Krankenkassen legen Zusatzbeitrag selbst fest
Es könne zu einem „ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge“ kommen, warnte Storm. Den Zusatzbeitrag kann jede Kasse je nach ihrer Finanzlage selbst festlegen. Der offiziell erwartete durchschnittliche Zusatzbeitragssatz war für 2023 von 1,3 auf 1,6% gestiegen. Ehrlicher sei es dann noch, wenn der allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen – derzeit 14,6%, aufgeteilt auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber – angehoben werde, meinte Storm.
Keine Lösungsansätze der Regierung zur Entlastung der Krankenkassen
Die AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Carola Reimann kritisierte in der Zeitung, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag versprochenen Lösungsansätze zur Entlastung der Krankenkassen bisher schuldig bleibe. „Dabei liegen diese seit Jahren auf dem Tisch, etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.“ Dies zusammen brächte dauerhaft schon rund 10 Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa 5 Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben, schätzte Reimann.
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