Sonntag, 26. Mai 2024
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Gesundheitspolitik

Nächste Verfassungsbeschwerde gegen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Nächste Verfassungsbeschwerde gegen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
© Bits and Splits – stock.adobe.com
Mit AbbVie hat das nächste Pharma-Unternehmen Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz aus dem vergangenen Jahr erhoben. Zuvor hatte dies bereits Roche getan.

Juristischer Gegenwind für GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Dazu sagt vfa-Präsident Han Steutel: "Der juristische Gegenwind für das Gesetz von 2022 überrascht mich nicht. Nachvollziehbare Wertungen sind ein Verfassungsgebot; es ist niemandem zu vermitteln, dass ein neues Medikament mit dem gleichen Zusatznutzen, wie ihn ein anderes Arzneimittel hat, dennoch zehn% weniger kosten soll. Und das ist nicht der einzige systemwidrige Eingriff in die etablierten Regeln der Arzneimittelerstattung."

"Berlin hat mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für Verwirrung gesorgt, Karlsruhe kann sie beheben," so Steutel weiter.
 
 

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© Brian Jackson – stock.adobe.com

Quelle: vfa


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