Richterbund rechnet mit hohem Kontrollaufwand und neuen Streitfragen
Zu erwarten sei vielmehr, dass das „extrem kleinteilige Gesetz in der Umsetzung zu hohem Kontrollaufwand, zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen zusätzlichen Verfahren vor den Gerichten“ führen würde. Unter dem Strich dürften die Pläne sogar eher zu einer Mehrbelastung für die Justiz führen, vermutet Rebehn.
Ministerium geht von Milliardeneinsparungen bei Strafverfolgung aus
In dem überarbeiteten Gesetzentwurf, der am Donnerstag zur Stellungnahme an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt worden war, heißt es, das
Bundesgesundheitsministerium rechne mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Dem Entwurf zufolge geht das Ministerium von jährlichen Einsparungen bei Strafverfolgungsbehörden in Höhe von 800 Millionen, bei Gerichten von 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen von 35 Millionen Euro aus.
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Erschienen am 07.07.2023 • Das Bundesgesundheitsministerium rechnet durch die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden. Erfolgt die Legalisierung noch dieses Jahr?
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Kein freier Verkauf von Cannabis geplant
Der Entwurf sieht vor, dass grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal 3 Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden sollen. Einen freien Verkauf der Droge in spezialisierten Geschäften, wie anfänglich diskutiert worden war, soll es aber nicht geben. Cannabis soll stattdessen in genannten
Cannabis-Clubs gemeinschaftlich angebaut und abgegeben werden dürfen.
