Donnerstag, 20. Juni 2024
Navigation öffnen
Gesundheitspolitik

Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz

Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz
© Aleksej – stock.adobe.com
Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. „Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

Richterbund rechnet mit hohem Kontrollaufwand und neuen Streitfragen

Zu erwarten sei vielmehr, dass das „extrem kleinteilige Gesetz in der Umsetzung zu hohem Kontrollaufwand, zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen zusätzlichen Verfahren vor den Gerichten“ führen würde. Unter dem Strich dürften die Pläne sogar eher zu einer Mehrbelastung für die Justiz führen, vermutet Rebehn.

Ministerium geht von Milliardeneinsparungen bei Strafverfolgung aus

In dem überarbeiteten Gesetzentwurf, der am Donnerstag zur Stellungnahme an die mit dem Thema befassten Verbände verschickt worden war, heißt es, das Bundesgesundheitsministerium rechne mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden, Gerichten und Gefängnissen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. Dem Entwurf zufolge geht das Ministerium von jährlichen Einsparungen bei Strafverfolgungsbehörden in Höhe von 800 Millionen, bei Gerichten von 220 Millionen Euro und bei Justizvollzugseinrichtungen von 35 Millionen Euro aus.
 
 

Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

Cannabis-Freigabe: Ministerium sieht Milliarden-Einsparung in Justiz

Erschienen am 07.07.2023Das Bundesgesundheitsministerium rechnet durch die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer Kostenentlastung bei Strafverfolgungsbehörden. Erfolgt die Legalisierung noch dieses Jahr?

Erschienen am 07.07.2023Das Bundesgesundheitsministerium rechnet durch die geplante Cannabis-Legalisierung mit einer...

© poylock19 – stock.adobe.com

Kein freier Verkauf von Cannabis geplant

Der Entwurf sieht vor, dass grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis für über 18-Jährige und der Anbau von maximal 3 Pflanzen zum Eigenbedarf erlaubt werden sollen. Einen freien Verkauf der Droge in spezialisierten Geschäften, wie anfänglich diskutiert worden war, soll es aber nicht geben. Cannabis soll stattdessen in genannten Cannabis-Clubs gemeinschaftlich angebaut und abgegeben werden dürfen.

Quelle: dpa


Sie können folgenden Inhalt einem Kollegen empfehlen:

"Richterbund erwartet keine Entlastung durch Cannabis-Gesetz"

Bitte tragen Sie auch die Absenderdaten vollständig ein, damit Sie der Empfänger erkennen kann.

Die mit (*) gekennzeichneten Angaben müssen eingetragen werden!

Die Verwendung Ihrer Daten für den Newsletter können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber der MedtriX GmbH - Geschäftsbereich rs media widersprechen ohne dass Kosten entstehen. Nutzen Sie hierfür etwaige Abmeldelinks im Newsletter oder schreiben Sie eine E-Mail an: rgb-info[at]medtrix.group.