Umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein umstrittenes Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet, das deren Verurteilung zum Tode in gewissen Fällen möglich macht. Das erklärte Parlamentssprecherin Anita Annet Among am Montag. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung. Das Gesetz sieht die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten überführt werden. Menschen oder Gruppen, die sich für Homosexuelle einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivisten, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.
Petition beim Verfassungsgericht eingereicht
Eine Gruppe von ugandischen LGBT*-Aktivisten und Anwälten reichte wenige Stunden nach der Unterzeichnung eine Petition beim Verfassungsgericht in der Hauptstadt Kampala ein, um das Gesetz anzufechten.
Vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Er hatte Bedenken, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte es auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt änderte das Parlament nun.
Auswirkungen des Gesetzes bereits vor Unterzeichnung
Schon vor der Unterzeichnung seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema:
Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für Homosexuelle
Erschienen am 21.03.2023 • Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Der Bundestag beschloss eine Änderung des Transfusionsgesetzes.
Erschienen am 21.03.2023 • Homosexuelle Männer dürfen nicht mehr pauschal von der Blutspende ausgeschlossen werden. Der Bundestag...
© Yakobchuk Olena – stock.adobe.com
*LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung
