Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 12

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die lange Schließung von Schulen und Kitas während der Corona-Pandemie als Fehler bezeichnet. Unternehmen seien relativ geschont worden, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind aber bei den Schulen und bei den Kindern sehr hart eingestiegen.“ Das könne durchaus kritisiert werden. „Damals wurde das aber von den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung beraten haben, angeraten“, erklärte Lauterbach. Zu dem Zeitpunkt sei noch zu wenig über die Übertragung des Virus bekannt gewesen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt die wegen der Corona-Pandemie ausgerufene höchste Alarmstufe auch weiterhin nicht auf. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus gab in Genf bekannt, dass er den internationalen Gesundheitsnotstand aufrechterhalten werde. Zu diesem Schluss sei auch ein WHO-Expertengremium gekommen, das Ende voriger Woche getagt hatte. Die Pandemie sei jedoch wahrscheinlich „an einem Übergang“ angelangt, hieß es von der WHO. Nun gelte es, diese Übergangsphase vorsichtig zu bewältigen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf eine dauerhaft gesicherte Orientierungshilfe für Patient:innen in Fragen der medizinischen Versorgung. Dies sei wichtig etwa für Menschen, die keine Angehörigen haben und darauf angewiesen sind, sich irgendwo zu informieren, sagte der SPD-Politiker im Bundestag bei der 1. Lesung eines Gesetzentwurfs zur Reform der „Unabhängigen Patientenberatung
Deutschland“. Diese solle unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und Interessenkonflikten arbeiten und dauerhaft finanziert werden.

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert dringt auf einen besseren Schutz vor allem von Kindern und Jugendlichen vor Gesundheitsschäden durch Alkohol und Tabak. Der SPD-Politiker forderte am Donnerstag in Berlin unter anderem „konsequente Schritte“ gegen Alkoholwerbung. Sie müsse raus aus Internet, Fernsehen und Radio - am besten rund um die Uhr, zumindest zu den Hauptsendezeiten. Das Mindestalter für Alkohol müsse auf den Prüfstand. Ab 14 Jahren im Beisein der Eltern trinken zu dürfen, sei „gesundheitspolitischer Unsinn vergangener Zeiten“ und müsse abgeschafft werden.

Das Bundeskabinett hat das vorgesehene Ende weiterer Corona-Vorgaben am Arbeitsplatz und in Zügen beschlossen. Jeweils zum 2. Februar sollen damit die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen sowie die bisherige Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben werden, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mitteilte. Die Infektionslage habe sich „deutlich entspannt“, und auch die Prognosen seien günstiger, hieß es zur Begründung. Die geplanten Lockerungen waren bereits im Grundsatz angekündigt worden.

Zur Sicherung der Arzneimittelversorgung hat der vfa einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Mit Hilfe der Maßnahmen können künftig Lieferengpässe vermieden werden. Dabei geht das Papier deutlich über das Sofortprogramm der Bundesregierung mit einer zeitweisen Erhöhung der Erstattungsbeiträge für einzelne Medikamente hinaus.

Ärztinnen und Ärzte sollen wegen der hohen Arbeitsbelastung durch viele Atemwegsinfekte bei Kindern vorübergehend mehr Geld für solche Behandlungen bekommen. Darauf haben sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) geeinigt. Zuerst hatte das „Ärzteblatt“ darüber berichtet.

Der Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war ernüchternd: Statt sich inhaltlich mit der Gehaltsforderung des Marburger Bundes auseinanderzusetzen und auf die berechtigten Anliegen der Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Kliniken einzugehen, erging sich die VKA in Allgemeinplätzen und beklagte lediglich die schlechte Finanzsituation vieler Krankenhäuser.

Zwei kürzlich ergangene Berufungsurteile könnten für privat versicherte Patientinnen und Patienten sowie die Ärzteschaft in Deutschland insgesamt eine Zäsur darstellen. Denn nach diesen Urteilen dürfen Ärztinnen und Ärzte medizinische Leistungen auch in Fachgebieten erbringen und mit der privaten Krankenversicherung abrechnen, für die sie nicht ausreichend weitergebildet sind. Darf ein Gynäkologe künftig also auch Kreuzschmerzen und eine HNO-Ärztin einen Leistenbruch behandeln? Medizinische Fachverbände warnen vor den Folgen der Urteile.

Auch wenn seit Jahresbeginn das sogenannte Not- oder Ehegattenvertretungsrecht für medizinische Fragen neu gilt, raten Experten weiter zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Obwohl die Neuregelung zum 1. Januar eingeführt sei und damit für die 18 Millionen Ehen und eingetragenen Lebensgemeinschaften in Deutschland gelte, sei sie noch kaum bekannt, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz in Dortmund, Eugen Brysch.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dringt angesichts deutlich gesunkener Organspendezahlen auf einen erneuten Anlauf für grundlegend neue Spenderegeln. „Das geltende Gesetz ist gescheitert“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Viele Menschen seien zwar zur Organspende bereit, dokumentierten das aber nicht. „Deswegen sollte der Bundestag einen erneuten Anlauf nehmen, über die Widerspruchslösung abzustimmen. Das sind wir denjenigen schuldig, die vergeblich auf Organspenden warten.“

Nach seiner vielbeachteten Äußerung zum Thema Pandemie-Ende von Ende 2022 sieht der Virologe Christian Drosten ein Missverständnis. In dem Interview habe er eigentlich etwas anderes gesagt als das, was in Teilen der Öffentlichkeit angekommen sei, schilderte der Charité-Professor im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. „Was ich gesagt habe, ist: Ich erwarte, dass die jetzt kommende Winterwelle eher eine endemische Welle sein wird (...) und dass damit dann die Pandemie vorbei ist.“ Das Pandemie-Ende lasse sich nicht vorab ankündigen, man könne dies nur im Nachhinein – also nach dieser Welle – betrachten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bürger und Bürgerinnen auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung vorbereitet. „Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen.“

Die vielen Virusinfekte bei Kindern im vergangenen Jahr haben nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) die Anträge für Kinderkrankengeld in die Höhe schnellen lassen. Die Zahl lag unter den TK-Versicherten 2022 mit rund 660 000 auf einem Rekordniveau, nach 511 000 im Jahr davor. Die Daten einer TK-Auswertung liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Bundeskabinett hat am Freitag wie angekündigt die verschärften Regeln für Einreisende aus China beschlossen. Deutschland setze damit gemeinsame Empfehlungen der EU-Staaten um, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Staaten hatten sich Mitte der Woche angesichts der Pandemie-Entwicklung in China und der dortigen Lockerungen der Reisebeschränkungen ab 8. Januar, wie es in der Mitteilung heißt, auf die Empfehlungen verständigt. Der Beschluss fiel im sogenannten Umlaufverfahren, ohne dass das Kabinett zusammentreten musste.

Um mögliche Engpässe in der Versorgung mit medizinischen Produkten zu verhindern, will die EU-Kommission Übergangsfristen für deren Zertifizierung verlängern. Damit soll mehr Zeit für die Umstellung auf neue EU-Regeln gewährt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Viele Hersteller seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Anforderungen bis zum Ende des ursprünglich festgelegten Übergangszeitraums umzusetzen.

Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. „Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen“, heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender Krankenhausärzte (VlK) an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Länderkollegen. Die von Lauterbach geplante Reform der Krankenhauslandschaft werde nur gelingen, wenn in der Zwischenzeit ein Kliniksterben abgewendet werde. „Deshalb ist eine Wiederaufnahme der finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Kliniken durch Bund, Länder und Krankenkassen das Gebot der Stunde.“

Die deutschen Amtsärzt:innen fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Deswegen müsse man vorbereitet sein.

Die Hausärzte fordern wegen der hohen Belastungen der Praxen in der aktuellen Infektionswelle mehr Geld. Die Leistungen, die zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Influenza, Corona oder dem RS-Virus erbracht würden, müssten zusätzlich vergütet werden, erklärte der Deutsche Hausärzteverband. „Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen zur Entlastung und Stärkung der hausärztlichen Versorgung, vergleichbar mit denen, die während der Corona-Pandemie von der Politik ergriffen wurden“, sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier.