Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 11

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die schleppende Verbreitung digitaler Anwendungen für Patientinnen und Patienten deutlich beschleunigen. „Deutschlands Gesundheitswesen hängt in der Digitalisierung um Jahrzehnte zurück. Das können wir nicht länger verantworten“, sagte der SPD-Politiker. Deshalb solle „ein Neustart“ kommen, um elektronische Patientenakten für alle zu erschließen, E-Rezepte alltagstauglich zu machen und die Forschung auf Basis von Gesundheitsdaten zu erleichtern. Die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, mache die Behandlungen besser.

Bei der Gesundheitsversorgung in den Praxen kommen Ärztinnen und Psychotherapeutinnen auf einen zusehends größeren Anteil. Zusammengenommen sind sie erstmals knapp in der Mehrzahl im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen, wie eine neue Auswertung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) mit Stand Ende vergangenen Jahres ergab. Der Frauenanteil überschritt die 50%-Marke und liegt nun bei 50,7%. Dabei stieg er bei Psychotherapeutinnen weiter auf 76,8% und bei Ärztinnen auf 45,2%.

Nach erheblichen Engpässen in der Gesundheitsversorgung von Kindern zum Jahreswechsel hat sich die Situation nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder verbessert. „Die Lage hat sich, Gott sei Dank, deutlich entspannt“, sagte der SPD-Politiker. Das liege auch daran, dass die Krankenkassen für Kinderarzneimittel wie Paracetamol und Antibiotika mehr bezahlen dürften, so dass mehr Anbieter, die zuvor ins Ausland verkauften, nun auch nach Deutschland lieferten.

Jeder Krankenversicherte soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nächstes Jahr eine elektronische Patientenakte erhalten. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, kündigte der SPD-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.“ Auch das elektronische Rezept will er 2024 verbindlich machen.

Seit kurzem wird eine Laborpanne in China als möglicher Ursprung der Corona-Pandemie wieder verstärkt diskutiert. Ein deutscher Experte sieht keine wissenschaftlichen, wohl aber politische Gründe. Für den Zoonosen-Experten Fabian Leendertz ist die neu aufgeflammte Diskussion um eine Laborpanne als möglichem Ursprung der Corona-Pandemie „rein politisch motiviert“. Dahinter stünden politische Machtspiele, sagte der Gründungsdirektor des Helmholtz-Instituts für One Health (HIOH) in Greifswald der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. „Den Menschen ist klar, dass dieses Ding hier aus Plastik, Aluminium und vor allem der Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung ist“, sagte Thüringens Umweltminister, Bernhard Stengele (Grüne), im Bundesrat. „Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott.“

Die Cannabis-Legalisierungspläne der Ampel verstoßen laut einem neuen Gutachten gegen geltendes Recht. „Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung widerspricht völker- und europarechtlichen Vorgaben“, heißt es in der 53-seitigen wissenschaftlichen Ausarbeitung. Autor Bernhard Wegener, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, hatte das Gutachten im Auftrag von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) erstellt.

Über den Ursprung des Coronavirus gibt es in der US-Regierung bislang keinen Konsens. Der FBI-Direktor bestätigt nun eine frühere Einschätzung seiner Behörde – und macht China schwere Vorwürfe. Seine Aussagen dürften auch den Druck auf US-Präsident Biden erhöhen.

Das US-Energieministerium soll einem Medienbericht zufolge seine Einschätzung zum Ursprung des Coronavirus geändert haben und nun von einer möglichen Laborpanne ausgehen. Das gehe aus einem als Verschlusssache eingestuften Geheimdienstbericht hervor, der kürzlich dem Weißen Haus und wichtigen Mitgliedern des Kongresses vorgelegt worden sei, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Damit schließe sich das Energieministerium nun der Einschätzung der Bundespolizei FBI an, wonach sich das Virus wahrscheinlich durch eine Panne in einem chinesischen Labor verbreitet hat. Das Ministerium vermute dies allerdings mit einem nur „niedrigen“ Grad der Gewissheit.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll trotz des baldigen Endes der letzten staatlichen Schutzvorgaben vorerst erhalten bleiben. Der Rat bestehe weiterhin. Es sei aktuell nicht geplant, ihn aufzulösen, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Das vom Kanzleramt beauftragte Gremium mit 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hatte Ende 2021 die Arbeit aufgenommen und 12 Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten des Krisenmanagements in der Pandemie veröffentlicht – die vorerst letzte im August 2022.

Angesichts steigender Kosten für die Pflege im Heim dürften laut einer Studie wieder zusehends mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sein. In diesem Jahr dürften knapp ein Drittel (32,5%) der Bewohnerinnen und Bewohner die sogenannte Hilfe zur Pflege bekommen, wie die Analyse im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit ergab – und das trotz einer kräftigen Rentenerhöhung 2022. Damit würde die Sozialhilfequote schon wieder steigen, nachdem sie im vergangenen Jahr dank neuer Entlastungszuschläge für selbst zu tragende Pflegekosten deutlich auf 30,5% gesunken war.

Reha-Leistungen der Rentenversicherung werden immer häufiger ambulant durchgeführt. Zwischen 2002 und 2022 hat sich der Anteil bewilligter ambulanter Rehabilitationen etwa verdreifacht, wie die Deutsche Rentenversicherung der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. 2002 bewilligte die Kasse demnach rund 53.000 ambulante Reha-Leistungen – ein Anteil von 5,6% aller Reha-Leistungen. Im vergangenen Jahr waren es mit rund 170.000 etwa 18% aller Rehabilitationen. In den restlichen Fällen gehen die Patientinnen und Patienten in Reha-Einrichtungen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt trotz Protesten auf Reformen bei der Aufstellung der Kliniken. „Es ist überfällig, dass die deutschen Krankenhäuser sich jetzt endlich auf den Bedarf der kranken Menschen ausrichten“, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Personelle Ressourcen kämen bisher nicht dort zum Einsatz, wo Patienten sie bräuchten. Um den ländlichen Raum zu stärken, solle Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine geplante Reform der Notfallversorgung zunächst dort an den Start bringen. Damit bekämen nicht nur Patienten eine effiziente stationäre Versorgung in der Fläche. Auch die Länder könnten beweisen, wie ernst sie die Stärkung der Landkreise nähmen.

Zum Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Medikamenten sollen nach Plänen des Bundesgesundheitsministeriums auch neue Regeln für Vorräte als Sicherheitspuffer kommen. Zum Auffangen kurzfristiger Störungen in der Lieferkette oder kurzzeitiger größerer Mehrbedarfe werde „eine Pflicht zur mehrmonatigen Lagerhaltung“ eingeführt, heißt es in einem Referentenentwurf für ein geplantes Gesetz. Demnach sollen Krankenkassen und Pharmabranche in Rabattverträgen generell eine „kontinuierliche, versorgungsnahe Bevorratung“ von bestimmten Arzneimitteln vereinbaren – und zwar in Deutschland oder der EU und für eine Menge, die durchschnittlich in 3 Monaten abgegeben wird.

In der Medikamentenwerbung soll der vorgeschriebene Warntext geändert werden, der auf weitere Nachfragemöglichkeiten hinweist. Künftig solle der Satz lauten: „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt oder fragen Sie in Ihrer Apotheke“, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Bisher lautet die Formulierung: „...und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“.

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen soll ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille ausgeweitet werden. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf des zuständigen Ministers Cem Özdemir (Grüne) auf den Weg, wonach solche Aromen und Aromastoffe auch bei Tabakerhitzern untersagt werden sollen. Bisher gilt schon ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, zum Beispiel für Menthol-Zigaretten.

Bei den Alltagsauflagen zum Eindämmen der Corona-Pandemie stehen die Zeichen schon länger auf Entspannung. Nach dem Aus der Maskenpflicht im ICE sollen weitere Lockerungen folgen – aber noch nicht für alle.

Der Hausärzteverband hat die Reformvorschläge zur Notfallversorgung in Deutschland kritisiert. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Pläne aus der Sicht der Krankenhäuser und nicht aus Sicht der Patientinnen und Patienten geschrieben worden seien.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr 656 Pflegekräfte aus dem Ausland nach Deutschland vermittelt. Das geht aus Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage des Unionsabgeordneten Tino Sorge hervor. Die meisten angeworbenen Fachkräfte stammten 2022 demnach mit 255 von den Philippinen.