Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 14

Die Jungen Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund fordern eine ehrliche Diskussion über die (künftige) Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und warnen in diesem Zusammenhang vor leeren Zukunftsversprechen. Jüngster Anlass für die Forderung der jungen Mediziner-Generation ist, die von Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbauch deklarierte kategorische Absage an Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.

Personalmangel, Energiekrise, Inflation – die Lage in Kliniken und Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Darauf weist in diesen Tagen auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Nachdruck hin. Damit stellt sich die Frage, inwieweit eine ausreichende stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten noch sichergestellt werden kann, insbesondere im Bereich besonders vulnerabler Gruppen, wie der stationären Versorgung schwer psychisch Erkrankter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen und nicht mehr zu verlängern. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß:

Kostenlose Corona-Schnelltests sollen vorerst noch bis Ende Februar 2023 möglich bleiben – aber in kleinerem Umfang als bisher. Gratis soll es „Bürgertests“ bei Teststellen unter anderem weiterhin vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen geben, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Möglich bleiben soll dies auch für Tests, mit denen man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung „freitesten“ kann.

Die AMNOG-Daten 2022 des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) verdeutlichen: Immer noch verlassen zu viele, derzeit jedes achte, Arzneimittel wieder den Markt, nachdem es das AMNOG-Verfahren durchlaufen hat. Damit stehen diese Innovationen den Patientinnen und Patienten hierzulande nicht mehr zur Verfügung. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz könnte diesen Trend noch verstärken.

Ob Fiebersäfte für Kinder, Hustenmittel, Blutdrucksenker, Brustkrebsmedikamente oder Magensäureblocker: Wer in der Apotheke eine bestimmte Arznei haben will, stößt mitunter auf Schwierigkeiten. Denn Lieferengpässe haben das Angebot verknappt – Kunden bekommen dann oft ein Alternativmittel, das nicht erste Wahl war. Apotheker sehen die Engpässe mit Sorge. „Die Lage ist schlimm“, sagt der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis. So etwas habe er in über 30 Berufsjahren nicht erlebt. Ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) spricht von einer „großen Herausforderung“, die auf absehbare Zeit bleiben werde.

In der Debatte um weitere Corona-Schutzvorkehrungen rückt auch die staatliche Finanzierung von Tests wieder in den Blick. Die aktuellen Regelungen des Bundes gelten noch bis 25. November. Über eine Anschlussverordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage in Berlin mitteilte. Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht.

An seinem letzten Tag hat sich der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen beschäftigt. Die Debatte fand unter dem Eindruck der angekündigten Digitalisierungsstrategie aus dem Bundesgesundheitsministerium statt.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kommission gegen die Ampel-Pläne zur Legalisierung von Cannabis geworben. „Die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern verstößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch nach seinem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Mediziner aus aller Welt haben auf dem Klimagipfel in Ägypten Alarm geschlagen und die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gefordert. „Alles andere wäre Sabotage unserer Gesundheit“, warnte die WHO-Direktorin für Klima und öffentliche Gesundheit, Maria Neira, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Welt dürfe nicht einmal darüber nachdenken, dieses Ziel zu reißen. Bislang reichen die Anstrengungen der Staaten bei weitem nicht aus und drohen das Limit zu verfehlen.

An seinem zweiten Tag hat der Deutsche Krankenhaustag in Düsseldorf über das Thema Pflege diskutiert. Dabei ging es sowohl um die Pflegepersonalbedarfsbemessung als auch um die vermeintliche Entlastung von Pflegefachpersonen durch tagesstationäre Behandlung, wie sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigt hat. Insbesondere die geplante Umsetzung des Pflegepersonalbemessungsinstruments PPR 2.0, das Deutscher Pflegerat, Ver.di und Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam entwickelt haben, stieß bei den Beteiligten auf Unverständnis, da der Gesetzesentwurf mit dem ursprünglichen Modell der drei Organisationen nicht mehr viel gemeinsam hat.

Wer einen positiven Corona-Test hatte, muss künftig in 4 Bundesländern nicht mehr 5 Tage zu Hause bleiben, sondern kann das Haus verlassen und auch zur Arbeit oder Schule gehen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf verständigt, die bisherige Isolationspflicht für Infizierte abzuschaffen, wie sie am Freitag gemeinsam mitteilten. Weitere Bundesländer denken darüber nach, andere lehnen einen solchen Schritt ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte davor, die Isolationspflicht aufzuheben.

Menschen mit Behinderung und alte Menschen sollen bei knappen Behandlungskapazitäten auf Intensivstationen im Falle von Pandemien nicht benachteiligt werden. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag ein Gesetz der Ampel-Koalition zur sogenannten Triage beschlossen. Der Begriff bedeutet, dass Ärzte etwa bei zu wenigen Betten oder Beatmungsgeräten eine Reihenfolge festlegen, wer zuerst behandelt wird. Entschieden werden soll dem Gesetz zufolge in einem solchen Fall maßgeblich nach der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ eines Patienten. Andere Kriterien wie das Alter oder eine Behinderung sollen keine Rolle spielen dürfen.

Diese Woche wurde in Berlin ein völliger Paradigmenwechsel in Bezug auf die zentrale Speicherung und Nutzung der sensiblen Krankheitsdaten nahezu der gesamten Bevölkerung beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium erteilt der Gematik den Auftrag, ein EPA-Konzept zu entwickeln, welches im scharfen Kontrast zur bisherigen Planung steht. War bisher geplant, die patientengeführte EPA auf freiwilliger Basis für die Bürger bereitzustellen, soll nun die Freiwilligkeit abgeschafft werden zugunsten einer völlig automatisierten Speicherung aller Arztbriefe. Die Patientendaten sollen zudem automatisch allen möglichen Medizinbereichsteilnehmern und auch einem Forschungsdatenzentrum zugänglich sein. Man soll sich nur noch durch eine dezidierte Ablehnung davor schützen können.

Die neue Regierung aus SPD und GRÜNEN hat sich rasch auf einen umfangreichen Koalitionsvertrag verständigt, in dem das Thema Pflege vergleichsweise kurz und überwiegend in Form von vagen Absichtserklärungen vorkommt. Überdies stehen sämtliche neuen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Damit wird sich der aktuelle Pflegepersonalmangel in Niedersachsen nicht entschärfen und die Situation beruflich Pflegender nicht verbessern lassen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Geburtshilfe im Krankenhaus in den kommenden beiden Jahren mit insgesamt 240 Millionen Euro stärken. Mit dem Geld sollen die Kliniken jenseits des Systems der Fallpauschalen unterstützt werden, wie es in einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe heißt, den das Gesundheitsministerium auf dpa-Anfrage bestätigte. Demnach soll das Geld auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Die Länder sollen dann selbst entscheiden, welche Kliniken von den zusätzlichen Bundesmitteln profitieren.

Tausende von Gewalt betroffene Frauen und Kinder haben im vergangenen Jahr Schutz in Frauenhäusern gesucht. 2021 lebten 6.431 erwachsene Bewohnerinnen zeitweilig in Frauenhäusern, wie die Frauenhauskoordinierung in Berlin mitteilte. Dies entspreche einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr von 183 Menschen. Bereits für das Jahr 2020 habe es ein Rückgang von 431 Menschen gegeben. Nach Angaben des Vereins ist es vorstellbar, dass die sinkenden Zahlen mit der Pandemie zusammenhängen.

Wegen Gewaltfantasien gegen Politiker, Vergleichen von Corona-Politik und Holocaust sowie Ärzten und Kriegsverbrechern ist die Berliner Polizei gegen Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe vorgegangen. Kriminalpolizisten vom LKA durchsuchten am Dienstagmorgen 5 Wohnungen von 4 verdächtigen Männer und einer Frau. Sie beschlagnahmten Handys, Tablets und Laptops, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Außerdem wurden mehrere Verstöße gegen das Waffengesetz festgestellt.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat einen zeitnahen Gesetzentwurf zur Entlastung von Kinderkliniken angekündigt. Das Entscheidende an der geplanten Reform sei, dass Druck von den Kliniken genommen werde, sagte der SPD-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir sind kurz vor der Vollendung eines Gesetzes, wo wir die Kinderkliniken deutschlandweit entlasten wollen.“