Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 13

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Bürger und Bürgerinnen auf höhere Beiträge zur Pflegeversicherung vorbereitet. „Wir wollen insbesondere die Pflege durch Angehörige und durch ambulante Dienste besserstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Stern“. „Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, dass die Beitragssätze steigen.“

Die vielen Virusinfekte bei Kindern im vergangenen Jahr haben nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) die Anträge für Kinderkrankengeld in die Höhe schnellen lassen. Die Zahl lag unter den TK-Versicherten 2022 mit rund 660 000 auf einem Rekordniveau, nach 511 000 im Jahr davor. Die Daten einer TK-Auswertung liegen der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Bundeskabinett hat am Freitag wie angekündigt die verschärften Regeln für Einreisende aus China beschlossen. Deutschland setze damit gemeinsame Empfehlungen der EU-Staaten um, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Staaten hatten sich Mitte der Woche angesichts der Pandemie-Entwicklung in China und der dortigen Lockerungen der Reisebeschränkungen ab 8. Januar, wie es in der Mitteilung heißt, auf die Empfehlungen verständigt. Der Beschluss fiel im sogenannten Umlaufverfahren, ohne dass das Kabinett zusammentreten musste.

Um mögliche Engpässe in der Versorgung mit medizinischen Produkten zu verhindern, will die EU-Kommission Übergangsfristen für deren Zertifizierung verlängern. Damit soll mehr Zeit für die Umstellung auf neue EU-Regeln gewährt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Viele Hersteller seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Anforderungen bis zum Ende des ursprünglich festgelegten Übergangszeitraums umzusetzen.

Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. „Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen“, heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender Krankenhausärzte (VlK) an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Länderkollegen. Die von Lauterbach geplante Reform der Krankenhauslandschaft werde nur gelingen, wenn in der Zwischenzeit ein Kliniksterben abgewendet werde. „Deshalb ist eine Wiederaufnahme der finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Kliniken durch Bund, Länder und Krankenkassen das Gebot der Stunde.“

Die deutschen Amtsärzt:innen fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Deswegen müsse man vorbereitet sein.

Die Hausärzte fordern wegen der hohen Belastungen der Praxen in der aktuellen Infektionswelle mehr Geld. Die Leistungen, die zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Influenza, Corona oder dem RS-Virus erbracht würden, müssten zusätzlich vergütet werden, erklärte der Deutsche Hausärzteverband. „Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen zur Entlastung und Stärkung der hausärztlichen Versorgung, vergleichbar mit denen, die während der Corona-Pandemie von der Politik ergriffen wurden“, sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt über die Corona-Entwicklung in China. Es sei wichtig, die Impfkampagnen gegen das Coronavirus zu beschleunigen, berichtete die WHO in Genf. „Die WHO ist sehr besorgt über die Entwicklung der Lage in China, wo es immer mehr Berichte über schwere Erkrankungen gibt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben die geplanten Änderungen bei Preisregeln für Arzneimittel im Kampf gegen Lieferengpässe kritisiert. Für bestimmte Medikamente für Kinder oder Krebstherapien den Festbetrag pauschal um 50% zu erhöhen, sei „ein beeindruckendes Weihnachtsgeschenk für die Pharmaunternehmen“, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. „Ob deshalb künftig Medikamente verlässlicher in Richtung Europa geliefert oder vielleicht sogar wieder mehr produziert werden, steht in den Sternen.“ Statt nur auf kurzfristige Effekte zu setzen, die Versicherte über ihre Beiträge finanzieren müssten, werde von der Politik eine strategische Herangehensweise für ganz Europa erwartet.

Die bundesweite Corona-Inzidenz ist in der vergangenen Woche erneut leicht gestiegen. Der Wert nahm in der Woche bis zum 18. Dezember um 11% gegenüber der Vorwoche zu, wie aus dem COVID-19-Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Bereits in den beiden Wochen davor hatte die Inzidenz leicht zugelegt.

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zurzeit zu schaffen. Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen.

Damit Nordirland und einige EU-Länder länger mit Medikamenten für Tiere aus dem Vereinigten Königreich versorgt werden können, verlängert die EU-Kommission notwendige Ausnahmeregeln. Konkret sind auch Malta, Zypern und Irland betroffen, wie aus einer Ankündigung von EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hervorgeht. Dies solle vorerst bis Dezember 2025 gelten.

Wegen Lieferproblemen bei Kleinkind-Medikamenten wie Fiebersäften fordert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte ein kurzfristiges Einschreiten der Bundesregierung. „Wir brauchen jetzt eine von der Politik angeschobene Beschaffungsaktion, um wie zu Beginn der Corona-Pandemie in einer Notlage schnell an Fiebersaft, bestimmte Antibiotika und andere selten gewordene Präparate für kleine Kinder zu kommen“, sagte Verbandspräsident Thomas Fischbach der „Rheinischen Post“. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellten Pläne für Gesetzesänderungen kämen zu spät.

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hält die Vorgaben des Bundes zur Pandemiebekämpfung aktuell für angemessen, sieht die unterschiedliche Umsetzung der in Länderhoheit liegenden Maßnahmen aber kritisch. „Dass wir grundsätzlich begrüßen würden, wenn es einigermaßen bundeseinheitliche Regelungen gäbe, liegt auf der Hand. Denn es ist schwer vermittelbar, dass wir bei einem Wechsel von einem Bundesland ins andere unterschiedliche Regeln haben“, sagte der Gremiumsvorsitzende Heyo Kroemer am Montag in Schwerin. So haben Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht im Nahverkehr aufgehoben, in einigen Ländern gilt zudem keine Isolationspflicht mehr bei COVID-19-Erkrankungen.

Während der Corona-Pandemie hat sich die Videosprechstunde bewährt und etabliert. Diese wird seitdem von rheinland-pfälzischen Ärztinnen und Ärzten immer mehr angeboten und von Patienten und Patientinnen auch immer stärker in Anspruch genommen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Anke Lesinski-Schiedat, hat die Vorlage des von der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vorgelegte Konzeptpapier für eine Neuordnung der Krankenhausstrukturen grundsätzlich begrüßt. „Zumindest ein Anfang ist gemacht. Jenseits der Bewertung einzelner Maßnahmen gibt es jetzt eine Grundlage, auf deren Basis wir die dringend notwendigen Strukturveränderungen in Angriff nehmen können“, sagte Lesinski-Schiedat in einer ersten Reaktion.

Die Landesverbände der Pflegekassen haben pflichtgemäß die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten.

Angesichts des Fachkräftemangels hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar sei es bereits in der Vergangenheit zu Pflegenotständen gekommen, etwa Anfang der 1990er Jahre, aber: „Eine vergleichbare Situation hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben.“

Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, müssen Tierärzte demnach ab dem kommenden Jahr die Anwendung von Antibiotika bei sämtlichen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden – auch bei Tiergruppen wie Milchkühen und Legehennen, die bislang davon ausgenommen waren. Vorgeschrieben wird darüber hinaus, dass bestimmte Wirkstoffe so selten wie möglich zum Einsatz kommen dürfen. Auch die Eingriffsmöglichkeiten der Überwachungsbehörden werden ausgeweitet.