Journal MED
Gesundheitspolitik

Der Kläger hatte sich im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus impfen lassen. Er sagt, er sei vor dieser Impfung nicht ausreichend aufgeklärt worden und ihm sei daraufhin ein Gesundheitsschaden entstanden. Von der Bundesrepublik fordert er unter anderem über 80.000 Euro Schadenersatz und mindestens 150.000 Euro Schmerzensgeld - damit hatte bisher vor Gericht aber keinen Erfolg.

BGH sieht Verantwortung beim Staat - aber welcher Staat?

Der BGH hatte im Oktober 2025 bereits entschieden, dass die impfenden Ärzt:innen selbst nicht für mögliche Schäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung einstehen müssen. Der dritte Zivilsenat sah die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- oder Behandlungsfehler beim Staat, da die Ärzt:innen in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handelten. Offen blieb aber, ob der Bund oder die Länder haften müssen.

Laut Grundgesetz trägt der Staat nämlich die Verantwortung, wenn jemand „in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes“ Pflichten verletzt. Das nennt sich dann Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen darunter nicht nur offizielle Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wie Beamt:innen, Soldat:innen oder Richter:innen, sondern unter bestimmten Umständen auch Privatpersonen - wie hier eben die impfenden Ärzt:innen.

Impfende Ärzt:innen waren „Verwaltungshelfer“

„Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie“, erläuterte der BGH im Oktober 2025 seine Entscheidung. Die Erfüllung des staatlichen Impfanspruchs diente demnach nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen. Den impfenden Ärzt:innen sei zudem vorgegeben worden, auf welche Weise die Schutzimpfung und begleitende Leistungen vorzunehmen waren. Sie seien deshalb als „Verwaltungshelfer“ einzuordnen. Ob sich die daraus abgeleitete Staatshaftung für mögliche Impfschäden aber auf den Bund oder die Länder bezieht, ließ der BGH damals offen.

In dem Verfahren, um das es nun in Karlsruhe geht, hatten das Landgericht sowie das Oberlandesgericht Stuttgart die gegen den Bund gerichtete Klage abgewiesen. Ihrer Ansicht nach fällt die Ausführung von Bundesgesetzen - und insbesondere der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes - in die Zuständigkeit der Länder.

BGH klärte Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller

Der BGH hat sich dieses Jahr aber auch mit der Frage beschäftigt, inwieweit Impfstoffhersteller für mögliche Schäden durch einen Corona-Impfstoff haften. Der dafür zuständige sechste Zivilsenat setzte im März niedrige Hürden für einen Anspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenüber dem Hersteller - zum Beispiel zu ihm bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die Informationen könnten bei anschließenden Schadenersatz-Klagen eine wichtige Rolle spielen. Inwiefern am Ende ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller möglich ist, blieb in dem Verfahren aber zunächst offen.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema:

Teilerfolg für Klage nach Corona-Impfschaden

Jetzt lesen
Quelle:

dpa