CDU fordert Rücknahme der Cannabis-Legalisierung
Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert.
Koalitionsvertrag sieht Abschaffung nicht vor
Besitz, Anbau und Vertrieb sollten wieder verboten und unter Strafe gestellt werden. Seit der Teillegalisierung gebe es vermehrt soziale, gesundheitliche und sicherheitspolitische Herausforderungen.
Vorsitzende der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie hatte nach einer ersten Auswertung der Auswirkungen von „bedenklichen Tendenzen“ gesprochen und Beratungen über Handlungsbedarf angekündigt.
Das noch von der Ampel-Koalition durchgesetzte Gesetz lässt seit 1. April 2024 den Konsum und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. CDU und CSU waren mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in den Wahlkampf gezogen. Im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart wurde aber eine „ergebnisoffene Evaluierung“, die inzwischen angelaufen ist.
Quelle:dap