Hartmannbund kritisiert GKV-Kabinettsbeschluss

Mit scharfer Kritik hat der Hartmannbund auf die Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz-Entwurfes durch das Bundeskabinett reagiert. „Die Hoffnung, dass heute im Kabinett die Streichung der TSVG-Neupatientenregelung gekippt wird, wäre natürlich naiv gewesen, insofern treibt uns das – zumindest für den Moment – nicht auf die Barrikaden. Wenn allerdings der Bundesgesundheitsminister diese Streichung mit den Worten begründet, man sei `nicht richtig in der Lage, zu prüfen, wer Bestands- und wer Neupatient ist´, spricht entweder für eine erschreckende Ahnungslosigkeit oder aber für schlichte Dreistigkeit. Beides ist einer kultivierten politischen Debatte unwürdig“, heißt es in einer Erklärung des Verbandes.