Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 31

Einer weitgehenden Entkriminalisierung von Cannabis in Deutschland sind nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags europarechtliche Grenzen gesetzt. Nach Einschätzung der Autoren erscheint es etwa „zweifelhaft, ob staatliche oder staatlich kontrollierte Cannabis-Anbau- und -Abgabesysteme zu privaten Genusszwecken“ unter eine einschlägige Öffnungsklausel fallen, heißt es in dem Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und über das der „Spiegel“ zuerst berichtete. Der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat, sieht deshalb zentrale Teile der Legalisierungspläne der Bundesregierung als „rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“ an, wie er dem „Spiegel“ sagte.

Aktuelle Änderungen der Mindeststandards im Hilfsmittelverzeichnis des GKV-Spitzenverbandes nehmen Patientenrisiken in Kauf. In zwei gemeinsamen Stellungnahmen begründen die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC), die Interdisziplinäre Gesellschaft für orthopädische / unfallchirurgische und allgemeine Schmerztherapie (IGOST), die Deutsche Gesellschaft für interprofessionelle Hilfsmittelversorgung (DGIHV), die Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin (GOTS), das Deutsche Netzwerk Lymphologie e.V. (lymphologicum), die Vereinigung Technische Orthopädie (VTO) der DGOU sowie der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) ihre Kritik an der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnis in den Produktgruppen PG05 Bandagen und PG17 Kompressionstherapie ausführlich.

„Es ist nachvollziehbar, dass sich Bund und Länder bei den Eckpunkten zur Krankenhausreform auf die nordrheinwestfälischen Leistungsgruppen mit wenigen Ergänzungen geeinigt haben, aber bei der konkreten Umsetzung sind abweichend von dem NRW-Modell einige Details zu beachten“, meint Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen. Denn im Gegensatz zu NRW und anderen Ländern, die Leistungsgruppen lediglich zur Krankenhaus- und Leistungsplanung einsetzen, sollen die bundesweiten Leistungsgruppen auch zur Verteilung des Vorhaltebudgets verwendet werden. Dies erfordere teils abweichende und über das Modell hinausgehende Kriterien bei der Definition.

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands umstrittenes Gesetz zum Verbot von „Geschlechtsumwandlungen“ per Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Kremlchef unterzeichnete das Gesetz am Montag. Demnach dürfen sich Menschen in Russland, die eine andere geschlechtliche Identität haben, nicht mehr chirurgischen Eingriffen unterziehen oder etwa auch Hormone verschreiben lassen.

Der Bundestag hat am 23. Juni 2023 mit dem ALBVVG (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz) die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung beschlossen. „Wir versorgen Deutschland“ (WvD) fordert in einer Stellungnahme die Politik nun auf, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Zulassung auf Basis der PQ-Kriterien für alle Leistungserbringer sicherzustellen.

In der Debatte über einen möglichen sozialen Pflichtdienst hat sich die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Claudia Moll (SPD), für eine entsprechende Neuerung ausgesprochen. „Es ist richtig und wichtig, eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit anzustoßen, und ich finde diese Idee aktueller und relevanter denn je“, sagte Moll der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Zahlen sind alarmierend: Nach Angaben des Bundeskriminalamts gab es im vergangenen Jahr mehr als 143.000 Opfer von häuslicher Gewalt. In den vergangenen 5 Jahren sind die Opferzahlen um insgesamt 3,4% gestiegen. Die Dunkelziffer stufen Expertinnen und Experten weitaus höher ein. Dass häusliche Gewalt ein massives gesellschaftliches Problem ist, steht somit außer Frage. Ein Aspekt, der in der Öffentlichkeit dagegen bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten hat, ist die Bedeutung der Rolle von Zahnärztinnen und Zahnärzten bei der Erkennung von Opfern.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen und werfen der Bundesregierung einen Sparkurs auf Kosten der Beitragszahler vor. „Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen“, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Augsburger Allgemeinen“. Als Beispiel nannte er den fehlenden Inflationsausgleich für die Krankenhausfinanzierung.

Heute, am bundesweiten Aktionstag für ein faires Praktisches Jahr (PJ), gehen Studierende des Hartmannbundes gemeinsam mit bvmd und anderen Studierenden auf die Straße und demonstrieren für bessere Rahmenbedingungen im letzten Abschnitt des Medizinstudiums. Der Studierendenausschuss des Hartmannbundes kritisiert schon lange die fehlende bundesweitverpflichtende PJ-Aufwandsentschädigung.

Vielen Pflegebedürftigen machen finanzielle Belastungen zu schaffen. Die Kosten für Heimplätze kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Gerade ist eine Reform beschlossen – nur reicht das schon?

Die Krankenhausstudie 2023 der Unternehmensberatung Roland Berger zeigt unmissverständlich, dass die Klinikleitungen deutliche Veränderungen in der Krankenhaus- und Versorgungslandschaft erwarten. In den kommenden Jahren gehen sie von massiven Standortreduktionen aus. Die meisten der befragten Klinikleitungen erwarten, dass jedes dritte Krankenhaus in den kommenden 10 Jahren schließen wird.

Seit am 8. Juli der Sozialverband VdK gefordert hat, angesichts des steigenden Kostendrucks im Gesundheitswesen die Zahl der Krankenkassen in Deutschland zu reduzieren, um Verwaltungskosten zu sparen, schlagen die Wellen hoch. Viel Spekulation. Viel Lärm um Nichts! Denn „diese Aussage ist schlichtweg falsch“, weiß Thomas Adolph, Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals www.gesetzlichekrankenkassen.de. In dem von Adolph betriebenen Portal werden seit Jahrzehnten die Daten aller gesetzlichen Krankenkassen akribisch erfasst. So kann er nach Auswertung seiner Daten beweisen: „Viele kleine Krankenkassen haben deutlich günstigere Verwaltungskosten als die großen!“ Geht es also um Kostenersparnis in der Verwaltung, kann der verbale Schlagabtausch gerne beendet werden. „Es würde mehr Sinn machen, wie früher zahlreiche kleine Kassen statt weniger Großkassen zu etablieren“, so Thomas Adolph.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Er sagte der „Bild“: „Wir brauchen eine Kehrtwende bei den Operationen. Es gibt unverändert viel zu viele stationäre Behandlungen in Deutschland. Von den rund 16 Millionen im Jahr könnten 3 bis 4 Millionen ambulant durchgeführt werden, also auch von niedergelassenen Ärzten.“

Die Kassenärzte warnen vor einem Scheitern der geplanten Krankenhausreform und fordern eine bessere Vernetzung von Kliniken und Arztpraxen. „Wenn die Ambulantisierung durch Einbindung der Praxen nicht gestärkt wird und die Auswahl der richtigen Kliniken nicht klug und strategisch koordiniert wird, dann wird diese Reform scheitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland gebe es weiterhin „absurd viele“ stationäre Eingriffe, konstatierte Gassen. „Noch immer werden viel zu viele Behandlungen stationär erbracht und Versichertengelder verschleudert.“

Die Deutsche Rentenversicherung hat 2022 einem Medienbericht zufolge 1.000 Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-COVID bewilligt. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 1.088 Erwerbsminderungen in Zusammenhang mit COVID-19 erstmals bewilligt worden, meldete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Sprecherin der Rentenversicherung. 1.000 davon seien aufgrund von Post-COVID bewilligt worden. 2021 waren es demnach 89 Erwerbsminderungsrenten im Zusammenhang mit Corona-Infektionen, 13 davon aufgrund von Post-COVID-Leiden.

„Der Praxisbezug ist entscheidend: Die erfolgreiche Integration der elektronischen Patientenakte als zentrales Element einer digitalen, patientenzentrierten Gesundheitsversorgung hängt von ihrer effektiven Umsetzung in der realen Anwendung ab“, kommentiert Dr. Hubertus Cranz, Hauptgeschäftsführer des BAH den Referentenentwurf zum Digital-Gesetz (DigiG). Dazu sind aus BAH-Sicht im aktuellen Entwurf viele sinnvolle Ansätze enthalten. Insbesondere im digitalen Medikationsmanagement, das erstmals auch frei verkäufliche Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel umfasst, ist es entscheidend, eine intelligente und nutzerorientierte Umsetzung zu gewährleisten.

Elektronische Rezepte sollen bis Anfang nächsten Jahres auf breiter Front in Praxen zu bekommen sein. Vom 1. Januar 2024 an soll es für Ärztinnen und Ärzte verpflichtend sein, Verschreibungen elektronisch auszustellen, wie es in einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums heißt. Die Praxen sollen sich schrittweise umstellen. Zum Einlösen von E-Rezepten gibt es seit dem 1. Juli bereits eine neue Möglichkeit, bei der man in der Apotheke die Versichertenkarte der Krankenkasse in ein Lesegerät steckt. Bis Ende Juli sollen voraussichtlich 80% der Apotheken diesen zusätzlichen Weg anbieten können.

Weitere 5.000 Schlaganfall-Patienten könnten jährlich in Deutschland das erste Jahr nach einem Hirninfarkt überleben, wenn alle Patienten in Krankenhäusern mit Spezialabteilungen – sogenannten Stroke Units – behandelt würden. Das ist ein zentrales Ergebnis einer aktuellen Analyse der Reformkommission zur Krankenhausversorgung. Die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft e.V. (DSG) begrüßt das besondere Augenmerk, das auf die Akutversorgung des Schlaganfalls gelegt wird. Neben dem für den Erfolg der Akuttherapie relevanten Zeitfaktor, der für eine regionale Krankenhaus-versorgung spricht, weisen die hohen Anforderungen an fachliche Expertise, interdisziplinäre Zusammenarbeit und Medizintechnik auf die Notwendigkeit der Zentralisierung der Versorgung hin. Insbesondere für den flächendeckenden Einsatz der mechanischen Thrombektomie ist eine überregionale Zusammenarbeit der Spezialeinrichtungen notwendig. Die DSG fordert daher von der Bundesregierung bei der weiteren Planung der Krankenhausreform an dem bundesweiten Netzwerk an zertifizierten Stroke Units festzuhalten und zudem ausreichend finanzielle, abgestufte Mittel dafür einzuplanen.

Eher nüchtern als euphorisch hat die Vorsitzende des Arbeitskreises Stationäre Versorgung im Hartmannbund, Dr. Dr. Galina Fischer auf die Einigung zwischen Bund und Ländern über das Eckpunktepapier zur geplanten Krankenhausreform reagiert. „Das ist bis auf Weiteres vor allem die Absichtserklärung, eine dringend notwendige Reform mit im Grundsatz konsentierten Zielen in Angriff zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger und in diesem Sinne ist es eher eine Etappen- als eine Erfolgsmeldung“, sagte Fischer. Ob dieses Konsenspapier tragfähig genug ist, um daraus tatsächlich ein verlässliches und – vor allem auch unter finanziellen Aspekten – belastbares Konstrukt für die Schaffung einer flächendeckenden, im Kern vergleichbaren Krankenhaus-Landschaft zu machen, müsse sich erst erweisen.