Elektronische Patientenakte: Betriebsärzte erhalten Zugriff – Finanzierung noch offen

DGAUM und VDBW haben beim Gesetzgebungsverfahren zum PDSG einen wichtigen Erfolg erzielt: Der Bundestag hat am 3. Juli das sog. Patientendaten-Schutzgesetz verabschiedet. Fachärzte für Arbeitsmedizin sowie Ärzte mit der Zusatzbezeichnung Betriebsmedizin sollen künftig Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Wissenschaftliche Fachgesellschaft und Berufsverband hatten jeweils in ihren Stellungnahmen für das Gesetzgebungsverfahren auf die Notwendigkeit einer Zugriffsmöglichkeit im Sinne einer ganzheitlichen Patientenversorgung aufmerksam gemacht. Nicht geregelt ist jedoch die Frage der Finanzierung der Kosten, die durch die Anbindung der Betriebsärzte entstehen.

Die DGAUM begrüßt es ausdrücklich, dass Betriebsärzte künftig Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA) erhalten sollen. Allerdings ist ein wichtiger Punkt nach wie vor im Gesetz nicht geregelt: So ist derzeit für Betriebsärzte keine zusätzliche Vergütung für den entstehenden Mehraufwand, der durch die Verarbeitung- und Pflege der Patientendaten entsteht, vorgesehen. Vertragsärzte, Krankenhäuser und Apotheken sollen jedoch eine zusätzliche Vergütung und Zuschläge erhalten. Ebenso ungeklärt ist, wer die Kosten für die technische Anbindung der Betriebsärzte übernimmt. Die DGAUM fordert daher, bei der Umsetzung des Gesetzes den Punkt der Finanzierung zu berücksichtigen und bietet an, zusammen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) ein Verhandlungsmandat wahrzunehmen, um sowohl Lösungswege zu einer sachgerechten technischen Anbindung der Betriebsärzte an die Telematik-Infrastruktur zur Nutzung der ePA zu erarbeiten als auch damit verbundene Kostenerstattungs- und Vergütungsfragen zu klären. Voraussetzung wäre allerdings ein entsprechender Auftrag.

Hier gelangen Sie zur Stellungnahme der DGAUM zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutzgesetz-PDSG) vom 15.05.2020: https://www.dgaum.de/fileadmin/pdf/Stellungnahmen_und_Positionspapiere/2020/2020-05-15_DGAUM_Stellungnahme_Patientendaten-Schutzgesetz.pdf

Quelle: Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V.

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