Sonntag, 26. Mai 2024
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Gesundheitspolitik

Deutsche Rheuma-Liga: Gesetzentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz muss nachgebessert werden

Deutsche Rheuma-Liga: Gesetzentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz muss nachgebessert werden
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"Die Inflation, steigende Lebensmittelpreise sowie der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preiserhöhungen bei Gas und Strom erhöhen das Armutsrisiko für einkommensschwächere Haushalte erheblich. Schon 2021 war nach Angaben des Statistischen Bundesamts unter den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland jeder sechste armutsgefährdet.
In dieser ohnehin angespannten Lage werden in dem aktuellen Gesetzentwurf zum GKV-Finanzierungsgesetz nun erhebliche Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgesehen. Das stellt für die Versicherten eine weitere, massive finanzielle Belastung dar und bedroht, besonders bei Menschen mit einer chronischen Erkrankung, wie zum Beispiel Rheuma, die notwendige medizinische Versorgung mit Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln.

Die Deutsche Rheuma-Liga ruft die Bundesregierung daher dazu auf, die noch im Referentenentwurf des Gesetzes in Aussicht gestellte und inzwischen herausgefallene Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7% wieder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz kommt auch den Patientinnen und Patienten zugute", erklärt Präsidentin Schmale-Grede.
 
 

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Quelle: Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e. V.


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