Mittwoch, 24. April 2024
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Gesundheitspolitik

Pflegebeiträge: Lauterbach sagt fristgerechte Umsetzung zu

Pflegebeiträge: Lauterbach sagt fristgerechte Umsetzung zu
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur stärkeren Berücksichtigung von Kindern bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung eine Umsetzung bis Juli nächsten Jahres zugesagt. „Diesen Beschluss werden wir in der erklärten Frist umsetzen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen“, fügte er hinzu.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer am Mittwoch bekanntgegebenen Entscheidung gefordert, Eltern mit mehreren Kindern bei der gesetzlichen Pflegeversicherung besser zu stellen als Kinderlose und kleinere Familien. Die Beitragssätze müssten entsprechend der konkreten Zahl der Kinder bis Ende Juli 2023 angepasst werden, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

Patientenschützer: Anpassung bei Pflegeversicherung überfällig

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Anpassung bei der gesetzlichen Pflegeversicherung begrüßt. „Pflege ist sowohl jetzt als auch in der Zukunft die große Herausforderung. Denn es sind Ehegatten und Kinder, die den größten Pflegedienst Deutschlands stemmen“, erklärte Vorstand Eugen Brysch am Mittwoch. Die Pflegeversicherung trage nur einen Sockel der Kosten. „Deshalb ist es überfällig, dass für die Beitragszahlung mehr Solidarität gefordert ist.“
 
 

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Quelle: dpa


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