Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 19

3,3 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland leben zu Hause und werden von ihren Angehörigen versorgt. Die pflegenden Angehörigen tragen die zeitliche, psychische, körperliche und finanzielle Hauptlast.

Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition – und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt konkret in Gang kommen.

Geflüchtete Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige aus der Ukraine können sich für den Erhalt von Hilfsangeboten von einer neuen Kontaktstelle des Bundes unterstützen lassen. Geschaffen wurde die Stelle von den Bundesministerien für Soziales sowie Gesundheit, das Deutsche Rote Kreuz hilft mit seinen Netzwerken.

Tausende Menschen haben in der US-Metropole New York gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert. Menschenmassen füllten am Dienstag den Foley Square in Downtown Manhattan – die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem „Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung“ oder „Stoppt den Krieg gegen Frauen“.

Betrügerische ambulante Pflegedienste haben bei der KKH Kaufmännischen Krankenkasse im vergangenen Jahr einen Millionenschaden verursacht. Die Pflegedienste erschwindelten sich nach Angaben der Kasse knapp 3,4 Millionen Euro zulasten der Kranken- und Pflegeversicherung. Insgesamt sei im vergangenen Jahr der KHH ein Schaden von 4,7 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug entstanden – so viel wie in keinem Jahr zuvor. Die KKH gehört mit mehr als 1,6 Millionen Versicherten bundesweit zu den größten gesetzlichen Krankenkassen.  

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eindringlich vor deutschem Selbstbetrug beim Umgang mit Patientendaten in der Medizin gewarnt. „Wir sind die Weltmeister im Datenschutz in Deutschland“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch des weltgrößten Pharmakonzerns Roche im schweizerischen Basel. Das sei auch gut so, dürfe aber nicht dazu führen, dass klinische Studien ins Ausland verlegt würden. „Wenn bei uns die Standards zu hoch sind, dann geht man nach Peru – das ist ja eine Art Datenkolonialismus. Das ist Selbstbetrug und eine Selbstlüge.“ Das müsse überwunden werden.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben sich wegen eines sich abzeichnenden Überschusses an Corona-Impfstoff an die EU-Kommission gewandt. In einem gemeinsamen Brief riefen die Regierungschefs der 3 EU- und Nato-Länder die Brüsseler Behörde dazu auf, Gespräche mit den Herstellern aufzunehmen, um die bestehenden Lieferverträge zugunsten der EU-Mitgliedstaaten zu ändern.

Mehrere Medizinerverbände plädieren für ein Ende der generell kostenfreien Corona-Bürgertests. Tests nur nach Anlass „würden die Zahl der zu übermittelnden Testergebnisse deutlich reduzieren“, sagte Elke Bruns-Philipps vom Bundesverband der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) der „Ärzte Zeitung“ (Freitag). Ein Sprecher des Verbands Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) sagte der Zeitung: „Die Weiterführung anlassloser Tests, zu denen auch die Bürgertests gehören, ist aus Sicht der fachärztlichen Laboratorien nicht mehr erforderlich.“

Im Jahr 2020 stiegen die Ausgaben der Techniker Krankenkasse (TK) in Rheinland-Pfalz für Arzneimittel im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 8,34% auf rund 261 Millionen Euro. Damit folgt Rheinland-Pfalz dem bundesweiten Trend (+ 8,61%). Insgesamt belaufen sich die Arzneimittelausgaben der TK im Jahr 2020 auf über 5,5 Mrd. Euro – ein Anteil von fast 18% der gesamten Leistungsausgaben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich von mutmaßlichen Entführungsplänen nicht einschüchtern lassen. „Manchen COVID-Leugnern geht es nicht um den Kampf gegen Impfungen oder Corona-Auflagen. Sie kämpfen gegen unsere demokratische Grundordnung“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Damit werden sie aber keinen Erfolg haben. Ich lasse mich dadurch nicht beirren, sondern setze mich weiter für die gesamte Bevölkerung ein. Dieses Beispiel zeigt die Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Diese Spaltung zu überwinden und Vertrauen zurückzugewinnen, bleibt Ziel meiner Politik.“

Im März sind in Deutschland 6% mehr Menschen gestorben als im Mittel der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat. Das geht aus einer Hochrechnung hervor, die das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichte. Demnach wurden im vergangenen Monat bundesweit 92.622 Todesfälle verzeichnet. „Nachdem die Sterbefallzahlen im Februar auf den mittleren Wert der Vorjahre gesunken waren, lagen sie im März damit wieder tendenziell darüber“, hieß es. Eine Ursache könnten die weiterhin auftretenden Corona-Todesfälle sein.

Die Bundesregierung will Verbesserungen für Millionen Menschen mit Erwerbsminderung auf den Weg bringen. „Im Bundeskabinett werden wir am Mittwoch mit dem Rentenpaket I deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderung beschließen und den Nachholfaktor wieder in Kraft setzen“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass Corona-Impfstoff „in nicht wenigen Fällen“ vernichtet wird. Das Ministerium begründete das gegenüber der „Welt“ damit, dass die Impfstoffe weiterhin nur in Mehrdosenbehältnissen verfügbar sind, die bei Anbruch gemäß Zulassung nur wenige Stunden haltbar seien.

Meldungen aus der Ukraine über den Beschuss militärischer und ziviler Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, reißen seit Wochen nicht ab. Die Gesamtlage verschlechtert sich zunehmend, die Versorgung der Bevölkerung wird immer schwieriger. Das gilt auch für die Medizin: Diabetiker, Epileptiker und Krebskranke erhalten keine Medikamente mehr, Sauerstoff wird knapp, für wichtige Operationen fehlen OP-Bestecke und andere Instrumente. Die Erfassung des Bedarfes, der Abgleich der Bestände verschiedener Anbieter und die Lieferlogistik stehen unverändert vor großen Herausforderungen.

Die Nutzung ambulanter Potenziale wird wesentliche Voraussetzung sein, um dauerhaft eine wirtschaftliche und qualitativ hochwertige Versorgung in Deutschland gewährleisten zu können. Auch im Koalitionsvertrag wird die Ambulantisierung als ein wichtiger Teil der beabsichtigten Strukturreform adressiert. Mit der Veröffentlichung des Gutachtens zur Erweiterung des bisherigen AOP-Katalogs wird hier ein wichtiger Schritt unternommen.

Lehrerverbände befürchten nach dem Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen Konflikte. „In der Tat droht jetzt die Gefahr, dass einerseits Kinder, die Maske tragen, von Mitschülern als Weicheier und überängstlich gehänselt werden oder auch umgekehrt Druck auf Nicht-Maskenträger ausgeübt wird“, sagte Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. „Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend“, sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der „Augsburger Allgemeinen“. „So geben derzeit auch wieder 518 von 1.320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.“ In Nordrhein-Westfalen habe man „sehr deutlich einen Karnevalseffekt gespürt“.

Die Prüfung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V für die Zulassung in der EU liegt nach Angaben der EU-Arzneimittelbehörde EMA auf Eis. Zur Zeit geschehe dort nichts, sagte der zuständige Leiter der Abteilung für klinische Studien, Fergus Sweeney, am Donnerstag in Amsterdam. „Wir haben zur Zeit keinen Kontakt mit den russischen Instanzen.“ Gründe nannte er nicht.

Von Sonntag an soll nach dem Willen der Ampel im Bund die Corona-Politik drastisch gelockert werden. Obwohl die Zahlen wieder in die Höhe schnellen. Die Länderchefs finden extrem klare Worte.