CDU gegen Zahnarztkosten-Vorstoß
Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats nach Streichung der Krankenkassen-Zahnarzt-Bezahlung wird in der CDU bis in die Führung hinein breit abgelehnt. „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „stern“. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken stellte fest: „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt.“ Bereits der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer hatte gesagt: „Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht.“
Linnemann: Reformbereitschaft nicht gefährden
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein nicht zur Partei selbst zählender Verein vor allem aus Unternehmern, hatte umfassende Einschnitte bei Sozial- und Versicherungsleistungen gefordert. Für den größten Wirbel sorgt seit dem Wochenende die Forderung, Zahnarztbesuche nicht mehr über das Umlagesystem der gesetzlichen Krankenversicherung zu bezahlen. Dann müssten die Versicherten sich privat absichern und bezahlen. Warken sagte: „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“
Begründet werden die Forderungen damit, dass die Sozialbeiträge nicht steigen und Wirtschaftskräfte entfesselt werden sollen. Linnemann entgegnete, Deutschland brauche eine Zukunftsagenda, aber es sei nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, „wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt“. Es habe lange nicht mehr eine so hohe Bereitschaft gegeben, Reformen mitzugehen, sagte Linnemann. „Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat inklusive uns Politikern und nicht bestimmte Gruppen herauspickt.“
Wahlkämpfer gegen Kürzungsvorschlag
Für den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder sind die Zahnarzt-Forderungen „absurd“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Wir kriegen Deutschland nur nach vorne, wenn alle 80 Millionen mitmachen.“
Die SPD, Verbraucherschützer:innen, große gesetzliche Krankenkassen und die zentralen Vereinigungen der Zahnmediziner:innen hatten die Forderungen des Wirtschaftsrats zurückgewiesen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, warnte zudem: „Ein Grund für die Wahlerfolge rechtspopulistischer Kräfte sind eben diese Diskussionen, die den Sozialstaat ständig in Grund und Boden reden.“
Quelle:dpa