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Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Gesundheitspolitik
Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge

Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch das wackelt jetzt. Für Millionen Versicherte gibt es vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss und hält die Umsetzung damit zunächst auf. Die Länder lehnen darin vorgesehene Ausgabenbremsen für die Kliniken ab, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will.
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Gesundheitspolitik
Bund: „Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“

Bund: „Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen"

Das Bundesforschungsministerium will den Fokus verstärkt auf Folgeerkrankungen von Infektionen wie etwa ME/CFS oder dem Post-Covid-Syndrom lenken und in den kommenden zehn Jahren die Forschung in dem Bereich intensivieren. Dafür werde gemeinsam mit Partnern in der Gesundheitsforschung im kommenden Jahr eine sogenannte Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen ausgerufen, teilte das Ministerium in Berlin mit.
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Gesundheitspolitik
CDU/CSU-Politiker wollen Krisenversorgung stärken

CDU/CSU-Politiker wollen Krisenversorgung stärken

Die CDU/CSU-Gesundheitspolitiker der Landtagsfraktionen fordern Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die medizinische Versorgung im Krisenfall. Das geht aus einer gemeinsamen Resolution hervor, die die gesundheitspolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen verabschiedet haben. Ziel ist es demnach, diese Versorgung in Krisen, Katastrophen und im Verteidigungsfall dauerhaft zu sichern und besser zu vernetzen, teilt die Thüringer CDU-Landtagsfraktion mit.
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Streeck will Umdenken bei Versorgung Älterer

In der Debatte um die Gesundheitsversorgung alter Menschen hat der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck seinen kritisierten Vorstoß nochmals präzisiert. „Es geht nicht ums Sparen, sondern darum, Menschen etwas zu ersparen“, schrieb Streeck in einem Gastbeitrag in der „Rheinischen Post“. Es gehe darum, wie man Menschen in ihren letzten Lebensphasen verantwortungsvoll begleite, statt sie aus falschen Anreizen überzuversorgen.
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Staffler: Anspruch auf Haushaltshilfe bei Pflegegrad 1 einzeln prüfen

Staffler: Anspruch auf Haushaltshilfe bei Pflegegrad 1 einzeln prüfen

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, spricht sich dafür aus, die Leistungen für Haushaltshilfen im Pflegegrad 1 von aktuell 131 Euro im Monat künftig nicht mehr allen Pflegebedürftigen zu zahlen. „Ob und welche Haushaltshilfe im Einzelfall wirklich sinnvoll ist, sollte künftig bei der Begutachtung individuell festgelegt werden“, sagte die CSU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie erntete umgehend Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
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Regierung plant Pharma-Strategie: Standort stärken, Kosten begrenzen

Regierung plant Pharma-Strategie: Standort stärken, Kosten begrenzen

Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung angesichts von Engpässen bei manchen Standard-Arzneien als Pharma- und Medizintechnikstandort attraktiver werden. Die Branchen seien wichtig für eine hochwertige Gesundheitsversorgung und leisteten einen erheblichen Beitrag zu Wertschöpfung und Innovationskraft, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Treffen mit Vertreter:innen von Firmen und Verbänden. Ziel ist, bis zum nächsten Jahr Maßnahmen für bessere Bedingungen zu erarbeiten.
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Kassengutachter warnt vor verbotenem "Babyfernsehen"

Kassengutachter warnt vor verbotenem „Babyfernsehen“

Der Chef des Medizinischen Dienstes, Stefan Gronemeyer, warnt werdende Eltern vor unnötigen Ultraschalluntersuchungen. „So nett es sein mag, den Nachwuchs in Farbe und 3D zu sehen: Seit 2021 sind medizinisch nicht begründete Ultraschalluntersuchungen des Embryos verboten“, sagte Gronemeyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Embryo solle schließlich keiner unnötigen Strahlung ausgesetzt werden.
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Expert:innen für bessere Grundlagen des Krisenmanagements

Expert:innen für bessere Grundlagen des Krisenmanagements

Als Lehre aus der Corona-Pandemie haben sich Expert:innen für Verbesserungen bei Rechtsgrundlagen und Abwägungsentscheidungen zum Eindämmen künftiger Gesundheitskrisen ausgesprochen. Über einschneidende Maßnahmen gegenüber Bürger:innen sollte der Bundestag als unmittelbar vom Souverän legitimiertes Organ die Entscheidung treffen, sagte die Rechtswissenschaftlerin von der Universität Jena, Anika Klafki, in einer Anhörung der Bundestags-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie.
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Koalitionspläne werten Pflegeberuf auf

Koalitionspläne werten Pflegeberuf auf

Die Pläne der schwarz-roten Koalition zur Entbürokratisierung in der Pflege führen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einer Aufwertung des Pflegeberufs. „Wir schaffen damit, dass Pflegekräfte künftig das machen dürfen, was sie eigentlich sehr gut können, was sie viele Jahre in der Berufserfahrung gelernt haben“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-Morgenmagazin. „Und ich glaube, da erleichtern wir den Alltag der Pflegekräfte schon erheblich.“
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AOK: Mehr Spezialisierung bei schwierigen OPs

Für bestimmte schwierige Klinik-Eingriffe gelten Anforderungen an die Erfahrung damit - und diese „Mindestmengen“ zeigen nach Angaben der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im nächsten Jahr weiter Wirkung für bessere Behandlungsaussichten. Operationen etwa an der Bauchspeicheldrüse oder zum Einsetzen künstlicher Kniegelenke sind dadurch 2026 in weniger Krankenhäusern möglich, wie aus einer neuen Auswertung der AOK hervorgeht.
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Kassen warnen: Höhere Beiträge trotz Sparpakets

Kassen warnen: Höhere Beiträge trotz Sparpakets

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor weiter steigenden Beiträgen im neuen Jahr auch mit dem vorgesehenen Sparpaket der Bundesregierung. Die vorgelegten Eingriffe reichten „absehbar nicht aus, Zusatzbeitragserhöhungen im Jahr 2026zu verhindern“, schreibt die Techniker Krankenkasse in einer Stellungnahme für eine Anhörung zu den Gesetzesplänen am Montag im Bundestag. Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) erklärt, wegen des nötigen Auffüllens von Rücklagen würden „etliche Kassen auch im kommenden Jahr Beitragssatzanpassungen vornehmen müssen“.
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Medizinischer Dienst ermittelt 3.700 Behandlungsfehler im Jahr 2024

Medizinischer Dienst ermittelt 3.700 Behandlungsfehler im Jahr 2024

Im vergangenen Jahr hat der Medizinische Dienst in rund 3.700 Fällen Behandlungsfehler festgestellt. In rund 2.800 dieser Fälle (76%) erlitten Patient:innen dadurch einen gesundheitlichen Schaden, wie aus dem Jahresbericht 2024 der Gutachter der Krankenkassen hervorgeht. Ein Drittel davon seien dauerhafte Schäden. Zudem seien rund 75 Todesfälle durch medizinische Fehler ermittelt worden.
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