Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Um Personal für die Pflege zu sichern, soll der Beruf attraktiver werden - auch mit mehr Eigenverantwortung. Pläne dafür kommen nun neu in Gang.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen mit zusätzlichem Geld des Bundes gestützt werden – neue Beitragsanhebungen sind damit aber noch nicht vom Tisch. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 unter anderem auf zwei neue Darlehen und eine spätere Rückzahlung eines alten Darlehens, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Dies soll die Kassen übergangsweise um 5,6 Milliarden Euro entlasten.

Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sollen das Krisenmanagement in Deutschland und die Folgen umfassend aufgearbeitet werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD brachten einen Antrag in den Bundestag ein, der die Einsetzung einerEnquete-Kommission vorsieht. Nach der ersten Debatte sollen jetzt zunächst Ausschussberatungen folgen, ehe das Parlament dann die Einsetzung des Gremiums beschließt.

Das Bundesgesundheitsministerium distanziert sich von einem jetzt vorliegenden Bericht einer Sonderermittlerin zu umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Pandemie. Man mache „sich die Aussagen der Sachverständigen Beraterin nicht zu eigen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der „Spiegel“ darüber.

Zum Jahresende 2024 haben in Deutschland mehr als 26.000 Menschen in Gesundheitsämtern gearbeitet. Das waren 335 Personen oder 1,3% mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Insbesondere die Zahl des unbefristeten Personals stieg demnach: 24.920 beschäftigte Personen bedeuteten 800 Menschen oder 3,3% mehr als noch 2023. Rund 1.700 Menschen hatten einen befristeten Arbeitsvertrag.

Die CDU lehnt Vorschläge der mitregierenden SPD zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen mit höheren Einkommen ab. „Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

5 Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten sich auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission, wie beide Fraktionenmitteilten.

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn wieder schwarze Zahlen aus. Nach den ersten 3 Monaten in 2025 stand ein Überschuss von 1,8 Milliarden Euro zu Buche, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Die Reserven der 94 Krankenkassen lagen Ende März bei 3,6 Milliarden Euro. Dies entsprach aber nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben der Kassen.

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.

Die SPD dringt auf umfassende Transparenz zu den umstrittenen Maskenkäufen des Bundesgesundheitsministeriums in der Corona-Krise. „Nur durch vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen können wir aus Fehlern lernen und das Vertrauen in staatliches Handeln stärken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Daher reiche auch „eine selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ eines Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht aus.

Die DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung die kurzfristige Rückzahlung der von den Pflegekassen in Milliardenhöhe geleisteten Coronahilfen. Bereits im September 2024 hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt, dass die Zahlungen während der Corona-Pandemie aus Beitragsgeldern der sozialen Pflegeversicherung rechtswidrig waren. DAK-Vorstandschef Andreas Storm hat die Dringlichkeit der Rückzahlung mehrfach deutlich gemacht. Fließen die 5,2 Milliarden Euro nicht kurzfristig zurück an die Pflegekassen, droht eine erneute Beitragserhöhung. Storm appelliert an die Bundesregierung, die Mittel in der kommenden Woche entsprechend im Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 einzuplanen und die Rückzahlung umzusetzen. 

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist für eine Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der heutige Unionsfraktionschef der „Rheinischen Post“. Er stehe zu seinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. „Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht“, sagte Spahn.

Im Ringen um die ärztliche Versorgung in Deutschland will die CDU ausländischen Medizinstudent:innen ihr Studium in Rechnung stellen, wenn sie nach ihrem Abschluss gleich wieder in ihre Heimatländer zurückkehren.

Im Versorgungsnetz der Hausärzt:innen werden sich in den kommenden Jahren noch größere Lücken auftun. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter den bundesweit knapp 56.000 Hausärzt:innen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung und der Uni Marburg. Laut den Antworten der knapp 3.700 Teilnehme:innen plant ein Viertel der Befragten seine Arbeit in den nächsten 5 Jahren aufzugeben. Wer den Job weitermacht, will eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit um im Schnitt 2 Stunden umsetzen.

Bei der Betreuung von Pflegebedürftigen im Heim gibt es aus Expertensicht teilweise Defizite. Insgesamt sei die Versorgungsqualität zufriedenstellend, teilte der Medizinische Bund nach Begutachtungen in rund 9.800 Heimen mit 72.000 Bewohner:innen im Jahr 2023 mit. So würden Pflegebedürftige in der Eingewöhnungsphase gut unterstützt. Hilfen beim Tagesablauf, bei Beschäftigung und Kommunikation seien ebenfalls positiv. Mängel gebe es dagegen unter anderem beim Umgang mit Wunden.

Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland befinden sich in einer angespannten finanziellen Lage. Die versprochenen Soforthilfen des Bundes sollen jedoch erst ab Herbst fließen. Auch bei der Krankenhausreform und der Digitalisierung gibt es neue Entwicklungen. Die Länder fordern zudem mehr Mitspracherecht und langfristige Finanzierungszusagen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts der prekären Lage vieler Kliniken Soforthilfen von der Bundesregierung. „Bundesweit haben seit Anfang 2022 knapp 80 Standorte Insolvenz angemeldet. Manche überstehen das Verfahren, andere nicht. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Daher brauchen wir eine Soforthilfe“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß der „Rheinischen Post“. 80 Prozent der Kliniken schreiben seinen Angaben nach rote Zahlen.

Kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar drängt Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk auf klare Zusagen vom Bund: Es geht um dringend benötigte Hilfen für Kliniken, die unter den Folgen der Inflation leiden.