Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum. „Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar“, kritisierte die CDU-Politikerin in der „Bild am Sonntag“. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, stellte Warken fest. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz am Freitag gar als „Scheißgesetz“ bezeichnet.

Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften wirbt für eine Pflegevollversichung, die sämtliche Pflegekosten übernimmt. Rund 65% Zustimmung erhält eine solche Versicherung bei einer von dem Bündnis in Auftrag gegebenen Umfrage, wie die Verbände mitteilten. Für eine verpflichtende private Zusatzversicherung spricht sich demnach eine Minderheit von 18% aus. Die repräsentative Forsa-Umfrage wurde im Oktober erstellt.

Forschende der Universität Bremen haben erhebliche Diskrepanzen zwischen den Datenschutzversprechen und dem tatsächlichen Verhalten von mobilen Gesundheitsanwendungen (mHealth-Apps) aufgedeckt: Viele Apps übermitteln personenbezogene Daten, bevor Nutzer:innen ihre Zustimmung gegeben haben. Die Arbeit veröffentlichte Dr. Mehrdad Bahrini mit fünf weiteren Forschenden der Universität Bremen im Anschluss an die Tagung „European Symposium on Research in Computer Security (ESORICS 2025)". Dabei handelt es sich um eine der führenden internationalen Konferenzen im Bereich Computersicherheit.

Cannabis soll nach dem Willen des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) in Deutschland weiter legal bleiben, aber strenger kontrolliert werden. „Wir sehen derzeit deutliche Fehlentwicklungen„, sagte Streeck dem „Tagesspiegel“. Freizeitkiffer:innen sollen demnach nicht zurück in die Illegalität gedrängt werden. „Etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland konsumieren regelmäßig Cannabis, diese Menschen müssen wir vom Schwarzmarkt wegführen - nicht dorthin zurückdrängen“, sagte Streeck.

Das Netz der Apotheken wird kleiner. Doch die Bundesregierung will ihre Rolle in der Versorgung stärken. Vorschläge dafür werden jetzt konkreter.

Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge unddeshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. AusBayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich gesprächsbereit für eine Lockerung der Regeln zu Krankschreibungen von Arbeitnehmern. „Ich bin grundsätzlich offen dafür, Dinge zu optimieren, wenn es im System Möglichkeiten der Verbesserung auch gibt, wenn es Möglichkeiten gibt, da auch effizienter zu werden", sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk angesprochen auf einen entsprechenden Vorstoß vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen.

Die Vertreter der Krankenhäuser in Deutschland haben entsetzt auf die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reagiert, mit denen sie weitere Beitragserhöhungen für die Versicherten verhindern will. „Aus Sicht der Krankenhäuser ist das ein fatales Signal„, sagte die stellvertretende Chefin der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Henriette Neumeyer, der „Augsburger Allgemeinen“.

Wird die Krankenversicherung zum 1. Januar für die Beitragszahler:innen schon wieder teurer? Um das zu vermeiden, steuert die Bundesregierung jetzt konkret gegen.

Die Zahl der krankheitsbedingten Ausfälle von Beschäftigten ist einer Auswertung der Krankenkasse AOK zufolge auch in diesem Jahr hoch. Haupttreiber sind demnach weiterhin die Atemwegserkrankungen. „Sie erreichten im Februar 2025 einen neuen Höchststand und haben sich seit April 2025 auf einem etwas niedrigeren Niveau eingependelt als in den Vergleichsmonaten des Jahres 2024", teilte die AOK mit. Die Gesamtbilanz des Jahres 2025 werde aber vermutlich ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr. Seit September seien die Erkältungs- und Grippefälle bereits wieder mehr geworden, ebenso die Corona-Infektionen.

In der Pflegeversicherung wollen Bund und Länder grundsätzlich an Pflegegraden festhalten, doch die konkreten Leistungen überprüfen und vereinfachen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Zuvor hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege„ in einer digitalen Sitzung Zwischenergebnisse der Fachebene erörtert, wie es hieß. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: „Eine umfassende Reform ist überfällig.“ Bund und Ländern müsse eine Kraftanstrengung gelingen. Die Wirkung bisheriger Leistungen müsse aus Effizienzgründen auf den Prüfstand.

Zur Entlastung des Gesundheitssystems schlägt der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erneut weniger strenge Regeln bei der Krankschreibung vor. Arbeitnehmer:innen sollten generell erst ab dem vierten Tag zum Arzt müssen, um sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu holen, bekräftigte Vorstandschef Andreas Gassen beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die aktuell geltende Möglichkeit für Arbeitgeber, schon in den ersten drei Tagen eine Krankschreibung zu verlangen, führe zu Abertausenden Arztbesuchen, die nicht zwingend notwendig wären.

Der Druck für erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge Anfang nächsten Jahres kann nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken noch aufgelöst werden. Die Koalition habe sich auf „ein kleines Sparpaket„ geeinigt, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden solle, sagte die CDU-Politikerin in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Es sehe Einsparungen von zwei Milliarden Euro vor. Warken fügte hinzu: „Dann empfehlen wir, dass der Zusatzbeitrag stabil bleibt.“

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne auf dem Weg.

Bislang haben private Krankenversicherer ihren Versicherten Papierbescheinigungen zur Vorlage bei ihrem jeweiligen Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Dieser benötigt die Unterlagen, um die Belastungen durch die private Kranken- und Pflegeversicherung bei der Berechnung des Entgelts steuerlich berücksichtigen zu können. Ab 2026 reicht das nicht mehr aus. Versicherer müssen die Daten künftig elektronisch an Arbeitgeber übermitteln.

Mit deutlichen Regelverschärfungen bei Cannabis zu medizinischen Zwecken will die Bundesregierung Missbrauch eindämmen. Nach einem Kabinettsbeschluss soll Medizinalcannabis künftig nur noch nach persönlichem Kontakt zwischen Patient:in und Ärzt:in verschrieben und nach Apotheker:innen-Beratung abgegeben werden dürfen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will zudem Gespräche im Bundestag über mögliche „Nachsteuerungen“ bei der generellen Cannabislegalisierung anstoßen, wie sie ankündigte.

Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen. Das Bundeskabinett billigte einen Verordnungsentwurf des Sozialministeriums, der jährlich vorgesehene Anpassungen der Rechengrößen dafür festlegt. Die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung soll demnach von 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro steigen. Bis zu dieser Grenze des Monatsgehalts werden Beiträge fällig, vom darüber liegenden Gehalt werden dann keine Beiträge mehr abgezogen.

Im Ringen um die künftigen Standards für die rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland haben Union und SPD eine Einigung erzielt. An diesem Mittwoch sollen im Bundeskabinett nun angekündigte Anpassungen der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Krankenhausreform auf den Weg kommen, wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Die gesetzlichen Krankenkassen drängen die Bundesregierung, die Versicherten noch vor Beitragserhöhungen zum neuen Jahr zu bewahren. „Es ist noch nicht zu spät, die Beiträge stabil zu halten“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir hatten in diesem Jahr bisher enorme Ausgabensteigerungen.“ Die Ausgaben gingen weit schneller als die Einnahmen nach oben. „Deshalb müssen wir nach wie vor davon ausgehen, dass die Zusatzbeiträge Anfang 2026 weiter steigen werden“, warnte Blatt. „Auf politischer Ebene ist bisher nichts passiert, um das abzuwenden.“