Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will, dass private Pflegevorsorge steuerlich stärker gefördert wird. „Es muss attraktiver werden, zusätzlich eine private Pflegeversicherung abzuschließen“, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dafür müsse es aus ihrer Sicht möglich sein, die gezahlten Beiträge als Vorsorgeaufwand von der Steuer abzusetzen. „Das müssen wir innerhalb der Bundesregierung besprechen.“

In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, in welchem Ausmaß Kinder von Pflegebedürftigen künftig mit ihrem Einkommen für die Pflege herangezogen werden sollen. Die Pflegebeauftragte der Regierung, Katrin Staffler (CSU), wandte sich dagegen, eine bestehende Grenze von 100.000 Euro zu streichen, wie sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) deutlich machte. Eine Streichung der Regelung wird im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform angekündigt.

An deutschen Krankenhäusern gehen am Montag Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen weiter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Service-Beschäftigtean mehr als 120 Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu Aktionen aufgerufen. Es kann dabei nach Angaben eines Verdi-Sprechers auch zu kleineren Einschränkungen in den Häusern kommen. Gefordert werden gute Bedingungen und Bezahlung für Bereiche wie Reinigung, Küche, Wäscherei, Logistik, Patiententransport, Empfang, Technik, Sterilisation oder Sicherheitsdienst.

Apotheken können künftig mehr Leistungen wie Impfungen, Vorsorge und Tests anbieten und in bestimmten Fällen auch verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgeben. Eine entsprechende Reform der schwarz-roten Koalition, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte, ließ der Bundesrat in Berlin passieren.

Deutschland ist auf Extremhitze als Krisenlage aus Sicht von Gesundheits- und Klimaexperten bisher nicht ausreichend vorbereitet. Mehr als 150 Institutionen und Verbände aus Gesundheitswesen, Pflege, Wohlfahrt und Zivilgesellschaft fordern daher, Hitzeschutz systematisch in Krisenvorsorge, Gesundheitsversorgung und Katastrophenschutz zu integrieren.

Milliarden für Impfdosen, aber keine volle Transparenz? Ein Gutachter am höchsten europäischen Gericht rügt die EU-Kommission. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

Das heftig umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition bei den Gesundheitsausgaben startet ins parlamentarische Verfahren. Ministerin Nina Warken (CDU) bringt am Freitag ihren Entwurf in den Bundestag ein, der die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um mindestens 16,3 Milliarden Euro entlasten und damit höhere Zusatzbeiträge verhindern soll. Parallel befasst sich auch der Bundesrat mit den Plänen und dürfte etliche Kritikpunkte anmelden. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche. Auf Versicherte kommen unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner:innen zu. Die Koalition strebt an, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu besiegeln.

Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen spitzen sich inmitten der Beratungen über ein Spargesetz weiter zu. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2026 rechnet das Bundesgesundheitsministerium damit, dass das Defizit im kommenden Jahr um 3,5 Milliarden Euro höher liegt als bisher prognostiziert. Das teilte das Ressort auf Anfrage in Berlin mit. Zuerst berichtete „Bild“ darüber. Hintergrund ist ein deutlich stärkerer Anstieg der Ausgaben im ersten Quartal 2026 als für das Gesamtjahr 2026 angenommen.

Deutschland wird älter - und das hat Folgen für die Versorgung mit Blutkonserven für lebenswichtige Behandlungen. „Wir haben immer mehr ältere Spender und weniger junge, die nachkommen“, sagte der Sprecher der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes, Patric Nohe, der Deutschen Presse-Agentur vor dem Weltblutspendetag am 14. Juni. „Wir haben das Problem, dass der Kreis der Leute, die Blut spenden, kleiner wird.“ Besonders die Generation der Babyboomer sei bislang sehr stark vertreten gewesen und viele hätten häufig gespendet.

Die Pläne für die Pflegereform hat der Präsident des Deutschen Städtetages scharf kritisiert. „Seit einem Jahr reden wir über Entlastungen für die Kommunen und die Pläne für die Pflege sehen jetzt eine zusätzliche Belastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vor. Ich bin erschüttert und wütend“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Finanzierung der Pflege müsse mit Steuermitteln des Bundes unterstützt werden.

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform würden aus Sicht der Grünen-Bundestagsfraktion zulasten von Frauen gehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan sprach von einer massiven Belastung. „Denn wer die Probleme in der Pflege auf die Familien verlagert, verlagert sie in erster Linie auf Frauen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Apothekenbranche machte lange Druck für eine höhere Vergütung.Auch wenn die Gesundheitsausgaben insgesamt herunter sollen, wird dasjetzt umgesetzt - allerdings nicht auf einen Schlag.

Gegen die Milliarden-Sparpläne bei den Gesundheitsausgaben formiert sich wachsender Widerstand - nun auch unter den Ländern und bei Hausärzt:innen. Wenn der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der nächsten Woche erstmals in den Bundesrat kommt, liegen zahlreiche Kritikpunkte von Ausschüssen der Länderkammer vor. Gefordert wird die Streichung mehrerer Ausgabenbremsen bei Kliniken, Praxen, Apotheken und Pharmabranche. Der Hausärzteverband macht mit einer Protestaktion mobil.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Pläne für die Pflegereform zurückgewiesen und als „Belastungspaket“ bezeichnet. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal „Politico“. Sie halte es für einen schweren Fehler, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeut:innen ist nach der üblichen Überprüfung des Beschlusses durch das Bundesgesundheitsministerium generell rechtmäßig. „Nach ausführlicher Prüfung gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung“, hieß es aus dem Ressort von Ministerin Nina Warken (CDU), wie zuerst die „Rheinische Post“ berichtete. Gegen die von einem Gremium des Gesundheitswesens beschlossene Honorarabsenkung um 4,5% gibt es bundesweite Proteste.

Gut drei Jahre nach Ende der Corona-Pandemie gibt es weiter Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes. Dort befinden sich noch 7,6 Millionen Dosen des Präparats Comirnaty LP.8.1 des Herstellers Biontech, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage mitteilte. Weitere Lieferungen an den Bund erfolgen demnach nicht mehr, da die Erfüllung laufender Verträge abgeschlossen ist. Der Bund stellt die Impfdosen auf Bestellung bereit. Die in der akuten Krise massive Nachfrage ist seit längerem deutlich zurückgegangen.

Wenn erkrankte Kinder betreut werden müssen, bleiben dafür laut einer Auswertung der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nach wie vor meistens berufstätige Frauen zu Hause. Fast drei Viertel der Kinderkrankentage (73%) im vergangenen Jahr nahmen weibliche Kassenmitglieder, wie das Wissenschaftliche Institut der AOK nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Der Anteil der Männer lag bundesweit bei 27%. In Bayern war er am niedrigsten mit 23%, am höchsten in Sachsen mit fast 31%.

Im Ringen um eine finanzielle Stabilisierung der Pflege werden Vorbehalte gegen ein stärkeres Einbeziehen eigenen Vermögens deutlich. „Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, muss den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeutet“, sagte SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für viele Familien sei das Eigenheim „keine Luxusreserve“. Menschen erwarteten Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen sind - nicht die Sorge, ihre Lebensleistung zu verlieren.

Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Reformkonzept für die Pflegeversicherung verzögert sich. „Wir sind dabei schon weit vorangekommen, aber ein paar Detailfragen sind noch offen", sagte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage in Berlin. Über diese werde regierungsintern diskutiert, dann werde es schnellstmöglich vorgelegt. Einen Zeitplan nannte der Sprecher mit Verweis auf laufende Abstimmungen nicht. Es gehe um eine große Reform mit finanziellen wie strukturellen Themen.