Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Die Deutsche Gesellschaft für Neurointensiv- und Notfallmedizin (DGNI) hat in einer Stellungnahme an das Bundesgesundheitsministerium den Referentenentwurf zur Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung – KHTFV scharf kritisiert. Neben dem Inhalt der Verordnung wird auch das Vorgehen des Ministeriums mit einer extrem kurzen Anhörungsfrist für die „Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich“ von nur wenigen Tagen kritisiert, die den Verdacht aufkommen lässt, dass Kommentare von medizinischen Fachgesellschaften im Grunde gar nicht erwünscht seien und diese Verordnung aus politischen Gründen unbedingt noch in der verkürzten Legislaturperiode finalisiert werden sollte.

Die Antibiotika-Verordnungen in Deutschland sind erneut gestiegen. Im Jahr 2023 wurden bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 36,1 Millionen Packungen Antibiotika abgerechnet, wie aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. Das seien rund 18% mehr als im Jahr 2022 (rund 30,5 Millionen). Die Zahl der Verschreibungen liegt damit erstmals über dem Wert des Vor-Corona-Jahres 2019 (34 Millionen Packungen).

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) fordert ein schnellstmögliches Verbot von Einweg-E-Zigaretten. „Die neue Bundesregierung darf keine Zeit verlieren und sollte nach der Wahl sofort handeln, um eine neue Generation von Nikotinabhängigen zu verhindern“, erklärt Prof. Wolfram Windisch, Präsident der DGP und Chefarzt der Lungenklinik an den Kliniken der Stadt Köln. „Einweg-E-Zigaretten stellen eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar, insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene.“ Deutschland dürfe in diesem Punkt anderen Ländern nicht weiter hinterherhinken. In der vergangenen Woche hat der französische Senat das Verbot von Einweg-E-Zigaretten verabschiedet, schon zuvor ist Belgien diesen Schritt gegangen.

Die Zahl der Menschen mit Diabetes wächst unaufhaltsam. Inzwischen sind etwa 9 Millionen Betroffene offiziell diagnostiziert, hinzu kommt eine Dunkelziffer von mindestens 2 Millionen. Doch während die Krankheitszahlen täglich steigen, bleibt die Diabetesberatung in der Gesundheitspolitik weitgehend unberücksichtigt. Anlässlich der Bundestagswahl legt der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e. V. (VDBD) ein neues Positionspapier vor und fordert: Die Diabetesberatung muss als essenzieller Bestandteil der Gesundheitsversorgung gesetzlich verankert und finanziell abgesichert werden. Andernfalls drohen massive Versorgungslücken – mit gravierenden Folgen für Millionen Menschen mit Diabetes.

Hausarztpraxen bekommen bessere Bedingungen, die die Vor-Ort-Versorgung für Patient:innen stärker absichern sollen. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das dafür finanzielle Anreize und Vereinfachungen festlegt.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Informationen und Vorbeugung zum Gesundheitsschutz auf Bundesebene neu organisieren.

Die vor knapp vier Wochen angelaufene Einführung elektronischer Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten kommt voran. Nach Angaben der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik wurden inzwischen 70,49 Millionen E-Akten aktiviert. Damit hätten die gesetzlichen Krankenkassen die Anlage für ihre Versicherten, die nicht widersprochen haben, abgeschlossen. Auch erste private Krankenversicherungen hätten ihre Mitglieder mit einer ePA ausgestattet. Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetzlich Versicherte.

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland leiden derzeit an einer akuten Atemwegsinfektion. Nach wie vor gibt es unter Schulkindern ungewöhnlich viele Krankheitsfälle, wie es in einem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts heißt.

Die Zahl der Fälle von Rauschtrinken und Komasaufen unter Kindern und Jugendlichen ist nach einer Krankenkassenstudie auf ein Rekordtief gesunken. 2023 wurden bundesweit rund 7.650 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt – fast 28% weniger als 2022. Das ist der zweitniedrigste Stand seit der ersten Erhebung von 2006. Nur zwischen 2019 und dem ersten Corona-Jahr 2020 wurde mit 30% ein noch stärkerer Rückgang verzeichnet.

Patientenvertreter und Krankenkassen äußern sich skeptisch, dass beschlossene Anreize und Erleichterungen für Hausarztpraxen in der Versorgung vor Ort Wirkung zeigen. „Mit dem Gesetz wird die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte auf jeden Fall verbessert“, sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Stefanie Stoff-Ahnis, der Deutschen Presse-Agentur. „Doch ob sich auch für die Patientinnen und Patienten etwas verbessert, steht in den Sternen.“

Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen - für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss überdie umstrittene Materie debattiert.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer sieht den Rabatt-Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für Nutzer der elektronischen Patientenakte kritisch. „Es könnte eine diskriminierende Wirkung haben für diejenigen, die sagen: Ich empfinde den Schutz meiner Daten anders“, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist warnte davor, dass „Gesundheitsdaten als Ware gehandelt werden“. „Ich glaube einfach, dass das der falsche Ansatz ist.“

Kostenpunkt Heimpflege: Wer betroffen ist, muss tief in die Tasche greifen. Die Kosten für einen Platz entwickeln sich nur in eine Richtung.

Nach den USA kündigt auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an. Die finanzielle Auswirkung ist minimal, doch die Signalwirkung könnte verheerend sein.

Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind nach Auswertungen großer Krankenkassen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Im Schnitt waren Erwerbstätige 19,1 Tage krankgeschrieben - nach dem Rekordwert von 19,4 Tagen 2023, wie die Techniker Krankenkasse (TK) nach eigenen Versichertendaten mitteilte. Die DAK-Gesundheit berichtete nach ihren Versichertendaten von einem Rückgang von durchschnittlich 20 auf 19,7 Fehltage. Zwar habe es einen geringfügigen Anstieg der Krankmeldungen gegeben, die Falldauer sei im Schnitt mit 9,7 Tagen aber kürzer gewesen als 2023 mit 10,1 Fehltagen.

Für Patient:innen sind Hausärzt:innen wichtige Anlaufstellen und Lotsen im Gesundheitssystem. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zuerhalten.

Elektronische Rezepte sind knapp ein Jahr nach verpflichtenden Vorgaben für die Praxen zum Massenstandard geworden. Von Jahresbeginn bis kurz vor Weihnachten wurden mehr als 512 Millionen E-Rezepte eingelöst, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Seit 1. Januar 2024 müssen alle Praxen Rezepte digital ausstellen. Anstelle der früheren rosa Zettel sind sie dann auf drei Wegen einlösbar: Indem man die elektronische Gesundheitskarte der Krankenkasse in der Apotheke einsteckt, über eine E-Rezept-App oder als ausgedruckter QR-Code auf Papier.

Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2%punkte auf 3,6% des Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der Bundesregierung festlegt. Dies soll zusätzliche Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr hereinbringen. Damit sei die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen ab 2025 wieder gesichert, heißt es in der Verordnung. Zuletzt war der Pflegebeitrag im Sommer 2023 erhöht worden.

Mindestens 51 der mehr als 90 gesetzlichen Krankenkassen erhöhen mit dem Jahreswechsel einer Auswertung des Vergleichsportals Check24 zufolge ihre Zusatzbeiträge. Betroffen sind demnach knapp 44 Millionen Mitglieder. Der Anstieg bewege sich zwischen 0,4 und 1,9 Prozentpunkten, teilte das Portal mit. Einige Kassen haben ihre Entscheidung zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrages noch nicht bekanntgegeben, andere planen keine Anhebung.

Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. „Pflege kann mehr, als sie bislang darf“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf. Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.