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Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 26

Der Deutsche Hausärzteverband sieht keine bessere Versorgungslage bei Medikamenten im Vergleich zum vergangenen Winter. „Von einer Entspannung der Situation ist derzeit nichts zu spüren – im Gegenteil: Die Rückmeldungen von den Kolleginnen und Kollegen legen nahe, dass sich die Lage im Vergleich zu vergangenem Jahr eher weiter zugespitzt hat“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
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Gesundheitspolitik

Patientenschützer kritisieren Engpässe bei Bereitschaftsdienst

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Engpässe beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst beklagt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Amtskolleginnen und Kollegen in den Bundesländern zum Handeln aufgefordert. In der Nacht und am Wochenende sei der Bereitschaftsdienst kaum zu erreichen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. „Als Folge spitzt sich die Situation für kranke Menschen daheim, gerade in ländlichen Gebieten, immer mehr zu. Die bundesweite Überlastung der Rettungsdienste und der Notaufnahmen in den Krankenhäusern zeichnet sich ab“, fügte er hinzu.
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Hausärzteverband fordert mehr Tempo bei telefonischer Krankschreibung

Angesichts steigender Infektionszahlen hat der Hausärzteverband eine schnellere Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass dies noch nicht geschehen sei, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Krankschreibung per Telefon wäre aus seiner Sicht schon in diesem Winter eine dringend notwendige Entlastung für die Hausarztpraxen gewesen.
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Impfkommission vor größeren personellen Neubesetzungen

Bei der Ständigen Impfkommission (STIKO) stehen voraussichtlich größere personelle Neubesetzungen an. Der bisherige Vorsitzende, der Ulmer Virologe Thomas Mertens, verwies auf Anfrage am Donnerstag auf Auskünfte des Bundesgesundheitsministeriums zu einer geplanten Änderung der Geschäftsordnung. Demnach soll die Amtszeit der Mitglieder auf drei Amtszeiten begrenzt werden. Würde dies bereits für die nächste Kommission umgesetzt, würden 12 Mitglieder ausscheiden, erläuterte Mertens. Dem unabhängigen Gremium gehören derzeit 17 Fachleute an. Zuvor berichteten die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die „Augsburger Allgemeine“ und weitere Medien darüber.
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Bund und Länder vereinbaren nächste Schritte zur Krankenhausreform

Im schwierigen Ringen um eine Krankenhausreform haben sich Bund und Länder auf nächste Schritte verständigt. Bis Ende kommender Woche soll zunächst ein weiterer Arbeitsentwurf vorgelegt werden, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Donnerstag in Berlin sagte. Darin sollten auch „zentrale Kritikpunkte“ aufgegriffen werden. In der zweiten Januarwoche sollen sich Bund und Länder erneut dazu abstimmen, um dann einen Referentenentwurf für das geplante Gesetz anzugehen. Auch von Länderseite wurde das weitere gemeinsame Vorgehen bekräftigt.
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Bund setzt auf Fortschritte für geplante Krankenhausreform

Das Bundesgesundheitsministerium setzt auf weitere Fortschritte mit den Ländern bei den Vorbereitungen für die geplante Krankenhausreform. Vorgebrachte Kritikpunkte seien lösbar, hieß es aus Ministeriumskreisen in Berlin vor erneuten Beratungen der Ressortchefs von Bund und Ländern an diesem Donnerstag. Man bewege sich nun auf die Zielgerade zu, um aus einem Arbeitsentwurf einen Referentenentwurf für das vorgesehene Gesetz zu machen. Die Reform werde prinzipiell von allen gewünscht. Sie nehme ökonomischen Druck aus dem System heraus und bringe Krankenhäusern quasi eine Existenzgarantie für künftig zugewiesene Leistungsbereiche.
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Wettbewerbszentrale gegen Siegel und Vergleiche im Gesundheitsbereich

Die Wettbewerbszentrale setzt sich zunehmend mit mutmaßlich unlauteren Werbeaussagen im Gesundheitsmarkt auseinander. Dazu gehören nach Einschätzung der Rechtsanwälte insbesondere Siegel, Rankings und Auszeichnungen, denen häufig ein solide Grundlage mit objektiven und nachprüfbaren Kriterien fehle. Im diesem Jahr seien zu diesem Themenkreis bereits 750 Anfragen und Wettbewerbsbeschwerden eingegangen, berichtete der von Unternehmen und Kammern getragene Verein am Dienstag an seinem Sitz Bad Homburg bei Frankfurt.
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Protest für höhere Honorare – Apotheken im Süden bleiben zu

In Baden-Württemberg und Bayern sind aus Protest gegen die Gesundheitspolitik am Mittwoch viele Apotheken geschlossen geblieben. Apothekerinnen und Apotheker aus Süddeutschland wandten sich mit Protestaktionen gegen ausufernde Bürokratie, anhaltende Lieferengpässe und die andauernde Unterfinanzierung der Branche. Die Zahl der Apotheken sei auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren, das Versorgungssystem werde kaputtgespart. „Dem wollen wir uns mit unserem Protest entgegenstellen“, sagte die Präsidentin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg Tatjana Zambo.
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Umfrage: Wirtschaftslage vieler Pflegedienste angespannt

Die Wirtschaftslage der ambulanten Pflegedienste in Deutschland spitzt sich nach einer Umfrage der Diakonie Deutschland zu. Demnach schätzten 72,7% der befragten ambulanten Pflegedienste der Diakonie ihre wirtschaftliche Situation als angespannt ein. 54% hätten bereits im Jahr 2022 mit einem Jahresdefizit abgeschlossen. 62% erwarteten für das Jahr 2023 ein Ergebnis im Minusbereich, teilte die Diakonie Deutschland mit. Zuletzt hatte die Diakonie in Passau wegen finanzieller Probleme Insolvenz anmelden müssen.
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Kabinett will hormonell wirkende Stoffe besser regulieren

Die Bundesregierung will stärker gegen Stoffe in Kosmetik und Spielzeug vorgehen, die wie Hormone wirken und krank machen können. So sollen diese Stoffe weiter reguliert werden und Bürgerinnen und Bürger besser über die bestehenden Risiken informiert werden, wie es in einem Fünf-Punkte-Plan heißt, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Dabei sei internationale Zusammenarbeit unverzichtbar. Die Bundesregierung unterstütze daher die Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen solche Stoffe leichter identifiziert, gekennzeichnet und reguliert werden könnten.
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Diabetesfachkräfte im Krankenhaus – eine übersehene, unverzichtbare Ressource in der Krankenhausreform

Im Fokus der anstehenden Krankenhausreform steht die bestmögliche stationäre Versorgung von Patient:innen. Dazu gehört bei Menschen mit Diabetes eine individuelle Therapieeinstellung, -planung und -überwachung. Diabetesberater:innen und Diabetesassistent:innen gewährleisten eine solche adäquate Versorgung und sind gleichzeitig eine unverzichtbare Schnittstelle in der Kommunikation zwischen Patient:innen, Ärzt:innen und Pflegenden. Dennoch wird im neuen Finanzierungsmodell der Krankenhausreform diese Berufsgruppe nicht berücksichtigt. In seinem Positionspapier zur aktuellen Krankenhausreform betont der Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V. (VDBD) die Notwendigkeit, qualifizierte Diabetesfachkräfte in allen klinischen Versorgungsebenen auch finanziell abzubilden, um eine optimale Versorgung sicherzustellen.
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DIVI fordert Nachbessserung beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz

Die Pandemie hat Bevölkerung und Politik deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Verfügbarkeit von Gesundheitsdaten aus Kliniken und Praxen für die Forschung ist – und dass diese Daten in Deutschland fast immer fehlen oder schwer zugänglich sind. „Dringend müssen die Behandlungs- und Gesundheitsdaten jedes Patienten auch in Deutschland anonymisiert und automatisiert zur Sicherstellung der optimalen Versorgung der Bevölkerung und für die Forschung erschlossen werden“, fordert daher der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Felix Walcher.
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Cannabis-Legalisierung verschiebt sich voraussichtlich

Die ursprünglich für den Jahreswechsel geplante Legalisierung von Cannabis verschiebt sich voraussichtlich. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen der Ampel-Fraktionen. Demnach ist zwar geplant, das Gesetz in der letzten Sitzungswoche des Jahres zwischen dem 13. und 15. Dezember im Bundestag zu beschließen. Anschließend ist aber noch der Bundesrat am Zug und für die letzte Bundesratssitzung des Jahres am 15. Dezember seien die Fristen zu knapp, hieß es.
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