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Praxismanagement

18. Februar 2019 Arbeitsunfähigkeit oder Tod: Vorsorge für die Praxis

Um die eigene Existenz und die Versorgung seiner Patienten zu sichern, empfiehlt es sich für den Fall der Arbeitsunfähigkeit oder des Todes vorab Maßnahmen zu ergreifen.
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Fachinformation
Im Folgenden finden Sie Handlungsempfehlungen zu den Themen Vollmacht, Praxisübergabe und Patientenakten.

Tod des Praxisinhabers

Mit dem Tod eines Praxisinhabers endet die vertragsärztliche Zulassung, und die Praxis nimmt nicht mehr an der ambulanten Versorgung teil. Eine Vertretung eines Toten kann nicht eingesetzt werden. Von der KV werden auch keine Honorare mehr für Leistungen, die nach dem Stichtag ausgeführt werden, ausgezahlt – auch dann nicht, wenn z.B. ein angestellter Arzt gemeinsam mit MFA oder Verah weiter anteilig versorgen könnte. In der Regel wird in einem solchen Fall der angestellte Arzt auf Antrag zum „Praxisverweser“. Gelingt dies nicht, gibt es keine Einnahmen, während Ausgaben wie Miete und Gehälter weiterlaufen. Hier ist schnelle Abhilfe erforderlich, da die Erfahrung lehrt, dass Patienten auch bei relativ kurzer Unterbrechung des Praxisbetriebes abwandern, was Einfluss auf den Wert der Praxis haben kann. Um das zu verhindern, gibt es eine „Beauftragung im Todesfall“, die ermöglicht, dass die Praxis 2 Quartale, bzw. auf Antrag auch länger, durch einen anderen Arzt weitergeführt wird. Die Beauftragung muss von den Erben ausgelöst werden. Nach Ablauf dieser Gnadenfrist haben die Erben 2 Optionen: Sie können die Praxis auflösen oder sie können den Arztsitz an einen Nachfolger verkaufen. Für Letzteres müssen sie einen Antrag auf ein Nachbesetzungsverfahren stellen.

Das Zulassungsverfahren für den nachbesetzenden Arzt kann erst angestoßen werden, wenn ein gültiger Erbschein, ein Testament oder eine Vollmacht des Verstorbenen vorliegt. Da das Ausstellen des Erbscheins Monate dauern kann – selbst bei geklärten Erbverhältnissen – wird die Vorsorge über ein Testament, bzw. eine Vollmacht, unbedingt empfohlen. Liegt ein Testament vor, kann eine Vollmacht zur kurzfristigen Regelung der Bevollmächtigung für die Erben sehr hilfreich sein. An dieser Stelle ist es meist sinnvoll, einen Anwalt hinzuzuziehen.

Ist der Inhaber einer Arztpraxis verstorben, müssen die Erben folgende Schritte einleiten:
  • Mitteilung an die KV, Vorlage der Sterbeurkunde, bzw. der Vollmacht.
  • Vorlage des Erbscheins sobald möglich.
  • Einsatz eines Praxisverwesers prüfen, Suche eines Praxisverwesers/Nachfolgers, Antragstellung.
  • Praxisübergabe: Bei Zulassungsbeschränkung über Antrag auf Ausschreibung und Nachbesetzungsverfahren durch Erben oder BAG-Partner; ohne Zulassungsbeschränkung über Antrag auf Zulassung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt muss der Erbschein, das Testament oder eine Vollmacht vorliegen.
  • Nachfolgersuche, Praxiswertermittlung, wirtschaftliche Einigung und Praxisübernahmevertrag. Gerechnet vom Einleiten des Nachbesetzungsverfahrens bis zum Vertrag dürfen max. 6 Monate verstreichen. Alternativ: Praxisauflösung ohne Nachbesetzungsverfahren. Dann: Aufbewahrungspflichten für Patientenakten beachten.
Alternativ kann die Praxis auch ohne Nachbesetzungsverfahren aufgelöst werden. In diesem Fall gilt es unbedingt die Aufbewahrungspflichten für Patientenakten zu beachten.

Längere Arbeitsunfähigkeit

Ist der Arzt erkrankt, kann er einen Vertreter bestellen. Erstreckt sich die Vertretung über einen längeren Zeitraum als eine Woche, muss der KV gegenüber der Vertreter benannt werden. Dauert diese Vertretung länger als einen Monat an, kann die KV die Qualifikation prüfen. Insgesamt kann sich der Arzt im Zeitrahmen von 12 Monaten 3 Monate ohne eine Genehmigung des Vorstands der KV vertreten lassen.

Sowohl die Anzeige der Vertretung als auch die Anträge zur Genehmigung einer Vertretung können nur vom Arzt persönlich gestellt werden. Weder der Ehepartner noch der BAG-Partner kann dieser Pflicht in seinem Namen nachgehen. Ist der Arzt also nicht geschäftsfähig, muss eine entsprechende Vollmacht vorliegen. An diesem Punkt muss in der Regel noch kein Anwalt hinzugezogen werden. Auch eine notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. Die Vollmacht muss dem Bevollmächtigten vorliegen und alle an der Situation Beteilig­ten, wie etwa ein BAG-Partner, sollten darüber informiert werden. Liegt keine Vollmacht vor, muss ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden. Dieses Verfahren benötigt Zeit und in der Zwischenzeit bleibt der Sitz ggf. vakant. Das gilt auch für eine BAG: Ohne Vollmacht kann der BAG-Partner zwar unter bestimmten Umständen einen Sicherstellungsassistenten beantragen, aber keinen Vertreter.

Dauerhafte Arbeitsunfähigkeit

Verhindert eine Erkrankung die Wiederaufnahme der Praxistätigkeit auf Dauer und ist keine Veränderung der Situation in Sicht, kann der Inhaber vorbehaltlich zugunsten eines Nachfolgers auf seine Zulassung verzichten, sodass ein Nachbesetzungsverfahren eingeleitet werden kann.

Auch hier gilt, dass der Arzt nur selbst in diesem Sinne tätig werden kann (s.o.). Ist der Arzt geschäftsunfähig, muss entweder eine Vollmacht vorliegen oder ein Betreuer eingesetzt werden.

Geschäftsunfähigkeit

Liegt der Arzt im Koma und ist damit geschäftsunfähig, kann er die Belange der Praxis nicht wahrnehmen. Die Patientenversorgung ist nicht mehr sichergestellt, Verpflichtungen können nicht bedient werden und es kann auch keine Vertretung bei der KV beantragt werden.

Der geschäftsunfähige Arzt kann weder von seinem Ehepartner noch von seinem Praxispartner vertreten werden. Liegt keine Vollmacht vor, muss also ein staatlicher Betreuer eingesetzt werden.

Quelle: In Kooperation mit der Medical Tribune Deutschland


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