Freihandelsabkommen verhindern Arzneimittellieferungen nicht
Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, dass die Freihandelsabkommen der EU die Lieferung von Arzneimitteln nicht verhinderten. Wenn die EU und ihre Handelspartner ihre Märkte füreinander öffneten, müssten die Regeln zum geistigen Eigentum fair, ausgewogen und transparent sein. Dazu gehörten Bestimmungen für den Pharmasektor, die notwendig seien, damit es Anreize für Innovationen gebe.
Ärzte ohne Grenzen kaufen Medikamente häufig in Indien
Indien ist als Apotheke der Welt bekannt und stellt viele Medikamente besonders für ärmere Länder kostengünstig her. Ärzte ohne Grenzen und andere humanitäre Organisationen kaufen Medikamente für ärmere Länder mehrheitlich von dort, etwa HIV-Medikamente.
Aktuell 20 Jahre Patentschutz für Originalmedikamente
Derzeit gilt Scharwey zufolge nach internationalen Bestimmungen der Welthandelsorganisation WTO für Originalmedikamente ein Patentschutz von 20 Jahren. Laut Entwurf könnten Pharmafirmen aus der EU künftig aber eine Verlängerung dieses Patentschutzes in Indien um mehrere Jahre anmelden, so die Expertin. Dadurch könnten Generika-Firmen diese Medikamente erst später günstig nachproduzieren. Laut EU-Kommission ändern die Freihandelsabkommen der EU bestehende WTO-Verpflichtungen über die Rechte bei geistigem Eigentum nicht.
Zudem kritisiert Ärzte ohne Grenzen, die EU fordere dem Entwurf nach, dass Generika-Firmen vor dem Kopieren von Originalmedikamenten neue Medikamententests durchführen müssten – wie damals die Originalhersteller. Dies würde den Zugang zu Generika-Medikamenten in armen Ländern weiter erschweren.
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Erschienen am 15.02.2023 • Ist der Preisdruck bei generischen Arzneimitteln der Grundversorgung zu hoch? Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie fordert Maßnahmen, um die Versorgungssicherheit zu stärken.
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Bisher kein Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien
Seit Jahren versuchen die EU und Indien ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Verhandlungen gab es von 2007 bis 2013. Damals scheiterten die Gespräche aber. Eine Hürde war die Pharma-Thematik. Im vergangenen Jahr wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.