Sonntag, 16. Juni 2024
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Gesundheitspolitik

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Halles Oberbürgermeister

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Halles Oberbürgermeister
© Andreas Prott – stock.adobe.com
Die Staatsanwaltschaft in Halle hat in der sogenannten Impf-Affäre Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister der Saalestadt, Bernd Wiegand (parteilos), und eine frühere Mitarbeiterin erhoben. Es stehe der Verdacht der gemeinschaftlichen veruntreuenden  Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten im besonders schweren Fall im Raum, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Wiegand war am Mittwochmorgen für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Zunächst hatte die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet.
Der suspendierte OB hatte sich im Januar 2021 gegen das Coronavirus impfen lassen und so mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen. Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hält Wiegand und die Mitarbeiterin nach eigener Aussage für „hinreichend verdächtig, vorsätzlich dafür gesorgt zu haben, dass 9 Mitglieder des (...) Pandemiestabes sowie acht Stadträte“ entgegen der damaligen Impfpriorisierung gegen das Coronavirus geimpft wurden. Die bisherigen Ermittlungen legten auch keinen drohenden „verfallsbedingten Verwurf des Impfstoffes“ nahe. Das Landgericht Halle soll nun prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht und dann entscheiden, ob das Hauptverfahren eröffnet wird.

In der Vergangenheit hatte Wiegand wiederholt gesagt, dass seinerseits keine juristische Verfehlung vorliege. Nach seiner Suspendierung durch den Stadtrat im Frühjahr 2021 hatte er sich an mehrere Instanzen gewandt, um seine vorläufige Dienstenthebung aufzuheben – bisher erfolglos. Gegen das Stadtoberhaupt läuft außerdem ein Disziplinarverfahren am Landesverwaltungsamt.
 
 

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Quelle: dpa


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