Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 2

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht enorme Chancen für eine bessere Forschung und Versorgung mit dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. Damit könnten Daten mit weiteren Daten aus Registern und Abrechnungen der Krankenkassen zusammengeführt werden, machte der SPD-Politiker bei einem Kongress des Digitalverbands Bitkom in Berlin deutlich. „Das Interesse an diesem Datensatz wird weltweit sehr groß sein. Es wird die Behandlung verändern.“

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Zahl der Beschäftigten in der Pflegebranche. Es dauert zudem immer länger, bis offene Stellen in Kliniken und Pflegeheimen besetzt werden können, bei gleichzeitig gestiegener Arbeitslosigkeit von Pflegerinnen und Pflegern. Entsprechende Zahlen hat das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer übermittelt. Die Antwort des Ministeriums liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof - das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wird, scheint für Raucherinnen und Raucher große Auswirkungen zu haben. Aber ist das tatsächlich so? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck weiter erhöhen. Die große Tarifkommission beschloss eine Urabstimmung über „umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen“ im neuen Jahr. Das Ergebnis soll vor Weihnachten bekanntgegeben werden. Die Vorsitzende Susanne Johna sagte, die Arbeitgeber nähmen die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern offensichtlich nicht ernst. „Darauf müssen und werden wir die entsprechende Antwort geben.“ In den nächsten Wochen sind demnach auch bereits regionale Warnstreiks möglich.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. „Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in
wenigen Sitzungstagen für Patient:innen und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. „Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe.

Die Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte in Pflegeheimen ist nach Daten der Pflegekassen spürbar gestiegen. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 8,8% auf 22,60 Euro, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Dies sei ein „signifikanter Anstieg“, nachdem zuletzt durchschnittliche Steigerungen um 2% pro Jahr zu verzeichnen gewesen seien. Zuerst berichtete die „Rheinische Post“ darüber.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten 2 Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Bei der bevorstehenden flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss nach Einschätzung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider der Datenschutz noch verbessert werden. In einem Interview mit der Zeitschrift „c't“ forderte sie vor allem eine bessere Information der Versicherten über die Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine ePA.  

Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland ist im internationalen Vergleich weiter gering. Es sei keine klare Trendwende festzustellen, sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), in Frankfurt. Deutschland erhalte weiter aus dem Verbund Eurotransplant mehr Organe, als es dort hineingebe.

Krankheitsausfälle im Job sind nach einer Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit auch im Sommer auf einem hohen Stand geblieben. Fast ein Drittel der Erwerbstätigen (30,5%) war demnach im Zeitraum von Juli bis einschließlich September mindestens einmal krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten mitteilte. Das sei für ein Sommer-Quartal mit hohen Temperaturen und vielen Ferienwochen ungewöhnlich. Insgesamt lag der Krankenstand bei 5,0%. An jedem Tag des dritten Quartals waren also im Schnitt 50 von 1.000 Beschäftigten krankgeschrieben.

Der Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird im nächsten Jahr voraussichtlich deutlich steigen. Das geht aus Berechnungen des GKV-Schätzerkreises hervor.

Im Kampf gegen Luftverschmutzung gelten in der EU künftig strengere Grenz- und Zielwerte für verschiedene Schadstoffe. Die EU-Länder nahmen entsprechende Vorgaben in Luxemburg an, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ohne Schuldzuweisungen ausgesprochen. „Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen.

Ein Forschungsnetzwerk, das sich mit Fragen rund um die Sterbehilfe beschäftigen will, hat in Halle (Saale) offiziell seine Arbeit aufgenommen. Mit der gestiegenen Bitte um Suizidassistenz kämen schwierige Fragen auf, hieß es in einer Mitteilung des Netzwerks. Es gehe etwa darum, welche Art von Aufklärung und Beratung Menschen erhalten sollten, die ihren Todeswunsch äußern. Überlegt werden müsse auch, unter welchen Voraussetzungen eine Assistenz bei einer geplanten Selbsttötung überhaupt erwogen werden solle.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Grund ist unter anderem die schlechte Finanzsituation der Pflegeversicherung. Zwar ist noch nichts entschieden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Montag in Berlin aber eine „große Reform“ an, die in wenigen Wochen vorgestellt werden solle. Es gehe dabei um die Finanzierung, etwa um die Beiträge und die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege.

In den Krankenhäusern in Deutschland sind vergangenes Jahr knapp 17,2 Millionen Menschen stationär behandelt worden. Das bedeutet einen Anstieg von 2,4% im Vergleich zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Die Zahl liegt damit aber doch deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau: Im Jahr vor der Pandemie (2019) waren es demnach noch 11,4% mehr Patientinnen und Patienten im Vergleich zu 2023.

Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen, um Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. „Jedes Jahr verlieren in der EU 700.000 Menschen ihr Leben aufgrund von Tabakkonsum, darunter Zehntausende aufgrund von Passivrauchen“, teilte die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. „In einer Europäischen Gesundheitsunion haben wir die Pflicht, unsere Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor der Belastung durch schädlichen Rauch und Emissionen zu schützen.“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat das Eintreten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Ende der telefonischen Krankschreibung kritisiert. Man könne die Aussagen nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende Markus Beier der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung der Regelung sei medizinisch und versorgungspolitisch eine absolut richtige und sinnvolle Entscheidung gewesen. Unterstellungen, dass sich Menschen damit einen schlanken Fuß machten, könne man aus der täglichen Arbeit nicht bestätigen.