Krankenkassen | Beiträge ab Seite 2

Abgeordnete aus mehreren Bundestagsfraktionen wollen noch vor der Bundestagswahl eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten erreichen. Die geltende Regelung stelle „eine erhebliche Einschränkung der Selbstbestimmung, der persönlichen Integrität und der körperlichen Autonomie Schwangerer dar und kann ihrer körperlichen und seelischen Gesundheit Schaden zufügen“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe.

Für den Rettungsdienst zur schnellen Hilfe bei Notfällen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition bundesweit einheitliche Standards kommen. „Der Schutz von Leib, Leben und Gesundheit darf nicht von der Postleitzahl abhängen“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Dafür solle künftig ein Qualitätsausschuss aus Ländern und Krankenkassen sicherstellen, „dass Menschen überall auf die gleiche hohe Versorgungsqualität, einheitliche Standards und kooperative Schnittstellen vertrauen können.“

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband verteidigt die telefonische Krankschreibung gegen Kritik von Arbeitgeberseite. „Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist bisher eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens“, sagte die Co-Vorsitzende des Verbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der „Rheinischen Post“.

Der Zusatzbeitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird im nächsten Jahr voraussichtlich deutlich steigen. Das geht aus Berechnungen des GKV-Schätzerkreises hervor.

Die seit Kurzem für Säuglinge empfohlene Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) ist nach Angaben des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen (BVKJ) noch nicht flächendeckend in Deutschland verfügbar. „Manche Praxen haben Impfstoff bekommen, manche nicht“, sagte Kinderarzt und BVKJ-Sprecher Jakob Maske der Deutschen Presse-Agentur. Eine Sprecherin der Herstellerfirma Sanofi teilte auf Anfrage mit, dass seit dieser Woche ausreichend RSV-Prophylaxe vorhanden sei. Diese Auffassung teile er nicht, sagte Maske. Anscheinend hänge die Verfügbarkeit auch von der Region ab, meinte der Kinderarzt. Für seine Praxis in Berlin habe er Stand Donnerstag (17. Oktober) bislang nur eine Dosis für ein Hochrisiko-Kind erhalten.

Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Nach 2 Jahren Vorbereitung hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Die Häuser sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Die Reform muss noch durch den Bundesrat. Sie ist dem Gesetzentwurf zufolge dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung könnten im kommenden Jahr stärker steigen als bisher befürchtet. Grund ist unter anderem die schlechte Finanzsituation der Pflegeversicherung. Zwar ist noch nichts entschieden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte am Montag in Berlin aber eine „große Reform“ an, die in wenigen Wochen vorgestellt werden solle. Es gehe dabei um die Finanzierung, etwa um die Beiträge und die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf rasche positive Effekte durch den Start elektronischer Patientenakten (ePA) für alle Versicherten Anfang kommenden Jahres. Die ePA werde dazu führen, dass die Versorgung besser und unbürokratischer werde, sagte der SPD-Politiker in Berlin zum Auftakt einer Informationskampagne. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband mahnte an, dass die E-Akte technisch stabil laufen müsse. Dafür sollten die Software-Systeme der Praxen künftig schnell mit der ePA zusammenwirken, machte Lauterbach deutlich.

Ein Bündnis aus Verbänden und Aktivisten will sich mit einer zwölfwöchigen Kampagne für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Das teilten die Organisatoren in Berlin mit. Deutschlandweit will die Initiative, der sich bislang den Angaben zufolge mehr als 15 Organisationen angeschlossen haben, mit verschiedenen Formaten auf das Thema aufmerksam machen. Zum Abschluss am 7. Dezember seien in Berlin und Karlsruhe zwei Großdemonstrationen geplant. Unterstützung erhält das Projekt unter anderem vom Verein „Doctors of Choice Germany“ und mehreren lokalen Initiativen.

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. „Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband hat das Eintreten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Ende der telefonischen Krankschreibung kritisiert. Man könne die Aussagen nicht nachvollziehen, sagte der Vorsitzende Markus Beier der Deutschen Presse-Agentur. Die Einführung der Regelung sei medizinisch und versorgungspolitisch eine absolut richtige und sinnvolle Entscheidung gewesen. Unterstellungen, dass sich Menschen damit einen schlanken Fuß machten, könne man aus der täglichen Arbeit nicht bestätigen.

Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Für die Mediziner ist es ärgerlich, wenn dann ein Termin nicht genutzt wird. Nun stellen sie eine ungewöhnliche Forderung auf.

Wenige Monate vor dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten laufen direkte Informationen durch die gesetzlichen Krankenkassen an. Die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die E-Akte sei „ein Riesenschritt“ auf dem Weg zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Sie kann zu dessen Herzstück werden, wenn jetzt alle Beteiligten – von den Apotheken über die Ärzteschaft bis zu den Krankenhäusern – gemeinsam mit den Krankenkassen an einem Strang ziehen, damit der praktische Nutzen schnell bei den rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten ankommt.“

Eine stärkere Vorsorge mit regelmäßigen Checks soll viele Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Infarkte und Schlaganfälle verhindern. Das Bundeskabinett brachte Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg, die dafür zusätzliche Angebote zur Früherkennung und Vorsorge auf Kassenkosten vorsehen – beginnend bei Kindern, um angeborene Störungen zu finden. Das Gesetz werde „zahlreiche Menschenleben“ retten, sagte der SPD-Politiker. Die Kassen warnten vor einer Gefährdung anderer Vorbeuge-Aktivitäten.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert mit Blick auf mögliche Unterschiede für gesetzlich und privat Versicherte eine regelmäßige Datenerhebung zur Terminvergabe in Arztpraxen. Der Gesundheitsminister müsse alle 2 Jahre einen Bericht darüber vorlegen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der ambulanten Gesundheitsversorgung tue es nicht gut, wenn der Vorwurf einer Bevorzugung von Privatpatienten im Raum stehen bleibe.

Wer nach einer Rehamaßnahme gesund bleiben möchte, kann dies mit Rehabilitationssport langfristig und eigenverantwortlich fördern. Allerdings werden die Patienten im Anschluss an Rehamaßnahmen oft nicht ausreichend über Möglichkeiten und Bedeutung der Nachsorge aufgeklärt. Auch wenn der Arzt der Rehaeinrichtung eine Verordnung für Rehasport ausstellt, wird häufig keine geeignete wohnortnahe Rehasportgruppe benannt. Denn nach wie vor fehlt es an einem bundesweiten Verzeichnis, in dem alle Rehasportgruppen gelistet sind. Das Nachsehen hat der Patient, der hochmotiviert aus der Reha kommt, aber erstmal umständlich nach einer geeigneten Gruppe suchen muss.

Der Bundesbeauftragte für Drogenpolitik, Burkhard Blienert, tritt für weitere Verbote im Kampf gegen das Rauchen in Deutschland ein. „Dass auch 2024 noch in jeder Tankstelle oder Supermarktkasse mit bunten Werbebildern für Tabak- und E-Zigaretten geworben werden darf, das geht einfach nicht“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Weltlungenkrebstag am 1. August erneuerte Blienert auch seine Forderung nach einem Verbot von Einweg-E-Zigaretten, sogenannten Vapes.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnt zu mehr Kooperation und finanzieller Absicherung für die umstrittene Krankenhausreform. „Anstatt parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, blockieren sich Bund und Länder nur gegenseitig“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Notwendig sei eine konzertierte Aktion, die Überversorgung in Ballungszentren abbaue und das Angebot in ländlichen Regionen zukunftsfähig sichere. „Eine Umstrukturierung der Krankenhäuser ist überfällig. Dabei muss endlich die Perspektive der Patienten maßgeblich sein.“