Krankenkassen | Beiträge ab Seite 3

Patient:innen mit akuten Anliegen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition künftig stärker an passende Behandlungsangebote verwiesen werden, statt oft gleich ins Krankenhaus zu gehen. Ziel sei, durch eine präzisere Steuerung die Notaufnahmen der Kliniken und den Rettungsdienst zu entlasten, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen bundesweit „integrierte Notfallzentren“ in der Regie von Kliniken entstehen, in denen eine „Ersteinschätzungsstelle“ Patienten rund um die Uhr weiterleitet – in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis.

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg zum Jahreswechsel. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“. „Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.“

Trotz eines massiven Anstiegs bei den Pflegebedürftigen sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360 000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ In der Pflegeversicherung gebe es „ein akutes Problem“.

Patient:innen, Pflegebedürftige und Angehörige bekommen Stress und Personalnot in der Pflege in Deutschland längst zu spüren. Die Suche nach einem Heimplatz oder einer ambulanten Pflege ist oft zermürbend. Patient:innen und Heimbewohner:innen berichten über mangelnde Zuwendung. Und immer wieder kommen Pflege-Missstände in Klinken mit Personalnot ans Licht. Zum Tag der Pflegenden an diesem Sonntag sind Aktionen von Gewerkschaften und Pflegenden an vielen Orten Deutschlands geplant, aber auch Feiern von Arbeitgeber:innen, um die Arbeit der Pflegekräfte zu würdigen. Die Situation der Pflege, die Perspektiven und die politischen Pläne im Überblick:

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am 15. Mai auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60% der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte „ePA für alle“ soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der „ePA für alle“ sollen mehr Transparenz über das häufig vielschichtige Behandlungsgeschehen der Patientinnen und Patienten geschaffen, Dokumentationsaufwände minimiert sowie das Suchen und Auffinden von Vorbefunden vereinfach werden. In dem für den Start vorgesehenen Funktionsumfang der „ePA für alle“ sei dieser Mehrwert gegenüber den derzeit von den Krankenkassen angebotenen elektronischen Patientenakten jedoch nicht ausreichend erkennbar, kritisierten die Abgeordneten. Ihre Forderungen richteten sie an die Nationale Agentur für Digitale Medizin (gematik), die für die Konzeption und Umsetzung der ePA zuständig ist.

Wer einen Hausarzt bei Gesundheitsproblemen grundsätzlich als erste Anlaufstelle wählt und sich von dort an Fachärzte überweisen lässt, sollte nach Ansicht der Kassenärzte einen jährlichen Bonus bekommen. „Wenn sich Patienten im Rahmen eines Wahltarifes der gesetzlichen Krankenkassen freiwillig von ihrer Praxis steuern lassen, sollten sie dafür belohnt werden“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“. „Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, so Gassens Vorschlag. Dann wäre es für Versicherte attraktiv, an einer freiwilligen Steuerung teilzunehmen.

Niedergelassene Ärzt:innen in Deutschland sollten nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz unabhängig auf ihre Qualität und Erreichbarkeit überprüft werden. „Ärztliche Standesvertretungen und Gesundheitspolitik überschlagen sich mit Vorschlägen zur Patientensteuerung. Dabei muss zunächst die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Blick genommen werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschen Ärztetag.

Nach monatelangem Ringen liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf dem Tisch. Die Länder schicken dazu jetzt eine einstimmige Antwort.

Die Corona-Pandemie hat 2022 die Gesundheitsausgaben in Deutschland in die Höhe getrieben. Laut Statistischem Bundesamt wurden 5.939 Euro je Einwohnerin und Einwohner für Gesundheit ausgegeben, 12,8% des Bruttoinlandsprodukts. Die Summe der Gesundheitsausgaben lag 2022 mit 497,7 Milliarden Euro um 4,8% oder 22,6 Milliarden über der von 2021.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform. Bei einigen geforderten Punkten wie mehr Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach Bund-Länder-Beratungen am 17. April in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Die Notwendigkeit der Reform sei nicht infrage gestellt worden. Alle wüssten, dass es eine „historische Gelegenheit“ sei, das System in einer Art neu aufzubauen, wie es benötigt werde. Aus den Ländern wurden weiter Einwände laut.

Seit Monaten gibt es ein hartes Ringen um Neuerungen für das Netz der Kliniken – bei der Finanzierung und bei Vorgaben zur Behandlungsqualität. Kommt das Vorhaben weiter voran?

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr einen sprunghaften Anstieg bei den Pflegefällen festgestellt. „Wuchs die Zahl der Pflegebedürftigen in früheren Jahren etwa um 326.000 Fälle pro Jahr, gab es 2023 auf einmal ein Plus von 361.000 Fällen. Das ist ein Anstieg von 11%“, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gebe noch keine abschließende Antwort darauf, woher dieser Anstieg komme. „Denkbar ist, dass es ein einmaliger Nachholeffekt der Pandemie ist: Viele ältere Menschen haben sich möglicherweise erst spät wieder getraut, die Prüfer des Medizinischen Dienstes ins Haus zu lassen. Sollte dies jedoch ein neuer Trend sein, wird sich die Lage in der Pflege noch einmal deutlich kritischer darstellen.“ Der Anstieg werde sich nicht ewig in dieser Dynamik fortsetzen, sagte Kiefer. „Ab der zweiten Hälfte der 2030er Jahre wird sich die Kurve etwas abflachen, wenn die Welle der Babyboomer abebbt.“

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Zahl der Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland künftig durch Vorsorge-Gutscheine senken. „Wir wollen deutschlandweit bei Kindern und Jugendlichen, bei 25-Jährigen, bei 35-Jährigen und bei 50-Jährigen mit einem Gutschein-System alle auffordern, sich die Werte messen zu lassen: den Blutdruck, auch den Risikofaktor Zuckerkrankheit“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Krankenhäuser soll es am 11. April in Berlin ein Spitzengespräch von Bund, Ländern und Gesundheitsverbänden zur geplanten Krankenhausreform geben. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) kündigte am 8. April an, er wolle bei dem Treffen auf mehr Geld für die Kliniken noch in diesem Jahr dringen.

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen, Patientinnen und Patienten besser vor wissenschaftlich zweifelhaften Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis zu schützen. „Es braucht unübersehbar ein Update des in die Jahre gekommenen Patientenrechtegesetzes“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, am 4. April der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verbessert werden müsse etwa der Schutz vor nicht evidenzbasierten Behandlungen, vor Behandlungen also, bei denen die Wirksamkeit nicht erwiesen ist.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante stärkere Unterstützung von Hausarztpraxen verteidigt. In vielen Bereichen auf dem Land und in ärmeren Stadtteilen werde es künftig nicht möglich sein, einen Hausarzt zu finden, sagte der SPD-Politiker am 27. März in Berlin. Um dem entgegenzuwirken, gelte es, Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern, so dass mehr junge Medizinerinnen und Mediziner Hausärzte werden. Lauterbach rechtfertigte auch Mehrausgaben dafür gegen Kritik der Krankenkassen. „Wenn wir in ein paar Jahren keine Hausärzte mehr haben, dann sinken die Kosten.“ Das könne aber nicht Perspektive der Bürger sein.

„Vertrauliche Erstattungsbeträge. Fluch oder Segen?“ Unter diesem Titel untersucht ein neuer AMNOG-Kurzreport der DAK-Gesundheit die im Referentenentwurf zum Medizinforschungsgesetz (MFG) geplante Einführung von Geheimpreisen für Arzneimittel. Die beauftragten Forschungsteams von Vandage und der Universität Bielefeld analysieren erstmals in einer umfassenden Systemübersicht die Schwachstellen der Reform wie zunehmende Bürokratie, Zusatzkosten und Intransparenz. Statt die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entlasten, drohen laut DAK-Report vielmehr exorbitant steigende Arzneimittelausgaben, die sowohl die Beitragszahler als auch die Arbeitgeber weiter belasten würden. Die überwiegenden Nachteile der vertraulichen Erstattungsbeträge verdeutlichen auch Gastbeiträge wie der von Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA).

Mal sind es längere Wartezeiten. Mal findet sich auf dem Land keine Nachfolge für eine Praxis: Das Gesundheitsangebot ist vielerorts angespannt. Kann da ein Mix mit mehreren Maßnahmen gegensteuern?