Krankenkassen | Beiträge ab Seite 3

Bundeskanzler Olaf Scholz schließt Einschnitte bei der Versorgung wegen der schwierigen Finanzaussichten der gesetzlichen Krankenkassen aus. „Was für mich nicht in Frage kommt, sage ich ganz klar: Leistungskürzungen für die Versicherten“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat gestiegene finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug bei Gesundheitsleistungen ermittelt. In den Jahren 2022 und 2023 summierten sich ungerechtfertigte Ausgaben deswegen bei ihr auf 17,66 Millionen Euro, wie aus einem neuen Bericht der Kasse hervorgeht. In den zwei Vorjahren 2020 und 2021 waren es demnach 12,1 Millionen Euro gewesen. Während der damaligen Corona-Krise waren aber auch bestimmte Prüfvorgaben ausgesetzt.

Für Neugeborene und Säuglinge soll ein empfohlener Schutz gegen Atemwegserkrankungen mit dem Erreger RSV bald auf Kassenkosten möglich sein. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor. Dafür soll ein Anspruch auf eine Immunisierung mit dem Antikörper-Wirkstoff Nirsevimab bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres unabhängig von Risikofaktoren kommen. Dies soll bereits zum Beginn der RSV-Saison im Herbst in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden, wie es auf Anfrage hieß.

In Baden-Württemberg wird es nach dem Willen der Landesärztekammer keine Homöopathie-Weiterbildung für Ärzte mehr geben. Sie werde aus der Weiterbildungsordnung gestrichen, entschied die Vertreterversammlung der Kammer am 20. Juli. Das Sozialministerium muss die entsprechende Satzungsänderung noch genehmigen, wie eine Ministeriumssprecherin am 21. Juli sagte. Die Prüfung der Formalien beginne nun. Sollte alles seine Ordnung haben, stehe der Streichung der Weiterbildung nichts mehr entgegen.

Die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland wird einer Umfrage zufolge von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage erklärten 71% der Befragten, dass sie die ePA bereits nutzen oder in der Zukunft anwenden werden.

Auch wenn die gesetzliche Krankenversicherung die Teilnahme an bestimmten Kursen zur Entspannung oder Bewegung finanziell unterstützt: Für Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen gibt es laut GKV-Spitzenverband keine Förderung. Gleiches gilt für Massagen oder Trainingsprogramme mit einseitigen körperlichen Belastungen. 

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 der Genomdatenverordnung (GenDV) zugestimmt. Das Modellvorhaben zur Genomsequenzierung bei seltenen und onkologischen Erkrankungen startet nun in den beteiligten klinischen Zentren. Ab Juli wird die Genomsequenzierung über 5 Jahre bundesweit einheitlich ermöglicht. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren das Vorhaben mit 700 Millionen Euro. Die TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. koordiniert das vom BMG geförderte Konzeptionsprojekt genomDE zur Umsetzung und Begleitung des Modellvorhabens. Nach der 5-jährigen Laufzeit wird eine gesetzlich vorgesehene Evaluation die Mehrwerte und den Übergang in die Regelversorgung prüfen.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen – allerdings oft nicht mehr von voll ausgebildeten Apothekerinnen und Apothekern. Das ist das Ziel einer geplanten Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Der SPD-Politiker will sein Gesetz gegen Widerstände der Apothekerschaft am 17. Juli durch das Bundeskabinett bringen, wie er bei einem Besuch einer Apotheke im brandenburgischen Teltow ankündigte.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bezeichnet das E-Rezept ein halbes Jahr nach seiner Einführung als Erfolgsmodell. Anfang des Jahres habe es „noch etwas gerumpelt“, mittlerweile zeige sich aber, dass die „dringend notwendige Digitalisierung des Gesundheitswesens gelingen kann“, sagte die GKV-Vorstandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Seit 1. Juli können Rauchende und ehemals Rauchende unter bestimmten Bedingungen eine strahlungsarme CT-Untersuchung erhalten, durch die Lungenkrebs frühzeitig erkannt werden kann. Die Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung (LuKrFrühErkV) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), die am 1. Juli in Kraft getreten ist, ist Grundlage für diesen ersten wichtigen Schritt. „Wir begrüßen das Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung“, erklären die 8 medizinischen Fachgesellschaften und Berufsverbände, die an der Lungenkrebsfrüherkennung beteiligt sind. In einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen sie aber: „Bis zu einem für alle Risikopersonen erreichbaren Früherkennungsprogramm müssen allerdings weitere Schritte folgen!“ Insbesondere sei jetzt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gefordert, die genauen Bestimmungen für die Durchführung und die Kostenübernahme für gesetzlich Versicherte festzulegen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor erheblichen Herausforderungen für die Praxen, wenn ab Januar 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt wird.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich künftig regelmäßig Untersuchungen des Herzens unterziehen, um etwa Fettstoffwechsel-Störungen zu erkennen und vorzubeugen. Das sieht ein neues Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Referentenentwurf ging Ministeriumskreisen zufolge am 14. Juni in die Ressortabstimmung. Angepeilt ist ein Inkrafttreten im 3. Quartal 2025. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Patient:innen mit akuten Anliegen sollen nach Plänen der Ampel-Koalition künftig stärker an passende Behandlungsangebote verwiesen werden, statt oft gleich ins Krankenhaus zu gehen. Ziel sei, durch eine präzisere Steuerung die Notaufnahmen der Kliniken und den Rettungsdienst zu entlasten, heißt es in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sollen bundesweit „integrierte Notfallzentren“ in der Regie von Kliniken entstehen, in denen eine „Ersteinschätzungsstelle“ Patienten rund um die Uhr weiterleitet – in die Notaufnahme oder eine nahe Notdienstpraxis.

Die Beitragszahler müssen sich Anfang 2025 auf eine weitere Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge einstellen. Nach der DAK rechnet auch der Verband der Ersatzkassen NRW (VdEK) mit einem Anstieg zum Jahreswechsel. „Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben“, erklärte der Verband der „Rheinischen Post“. „Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.“

Trotz eines massiven Anstiegs bei den Pflegebedürftigen sieht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode. „Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360 000“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.“ In der Pflegeversicherung gebe es „ein akutes Problem“.

Patient:innen, Pflegebedürftige und Angehörige bekommen Stress und Personalnot in der Pflege in Deutschland längst zu spüren. Die Suche nach einem Heimplatz oder einer ambulanten Pflege ist oft zermürbend. Patient:innen und Heimbewohner:innen berichten über mangelnde Zuwendung. Und immer wieder kommen Pflege-Missstände in Klinken mit Personalnot ans Licht. Zum Tag der Pflegenden an diesem Sonntag sind Aktionen von Gewerkschaften und Pflegenden an vielen Orten Deutschlands geplant, aber auch Feiern von Arbeitgeber:innen, um die Arbeit der Pflegekräfte zu würdigen. Die Situation der Pflege, die Perspektiven und die politischen Pläne im Überblick:

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am 15. Mai auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60% der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte „ePA für alle“ soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der „ePA für alle“ sollen mehr Transparenz über das häufig vielschichtige Behandlungsgeschehen der Patientinnen und Patienten geschaffen, Dokumentationsaufwände minimiert sowie das Suchen und Auffinden von Vorbefunden vereinfach werden. In dem für den Start vorgesehenen Funktionsumfang der „ePA für alle“ sei dieser Mehrwert gegenüber den derzeit von den Krankenkassen angebotenen elektronischen Patientenakten jedoch nicht ausreichend erkennbar, kritisierten die Abgeordneten. Ihre Forderungen richteten sie an die Nationale Agentur für Digitale Medizin (gematik), die für die Konzeption und Umsetzung der ePA zuständig ist.

Wer einen Hausarzt bei Gesundheitsproblemen grundsätzlich als erste Anlaufstelle wählt und sich von dort an Fachärzte überweisen lässt, sollte nach Ansicht der Kassenärzte einen jährlichen Bonus bekommen. „Wenn sich Patienten im Rahmen eines Wahltarifes der gesetzlichen Krankenkassen freiwillig von ihrer Praxis steuern lassen, sollten sie dafür belohnt werden“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“. „Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, so Gassens Vorschlag. Dann wäre es für Versicherte attraktiv, an einer freiwilligen Steuerung teilzunehmen.