Minister einig: Corona-Regeln ab 20. März mit Hotspot-Regelung
Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Angaben.
Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Das könnten die Länder über ihre Parlamente sofort entscheiden, sagte Lauterbach. Dann könne es auch wieder Test- und Impfnachweise geben.
„Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt“, sagte Buschmann. Lauterbach geht davon aus, dass so auch neue Infektionswellen mit stark steigenden Fallzahlen bekämpft werden können. Der Regierungsentwurf müsse nun im Kabinett und mit den Ländern besprochen werden. „Wenn das kommt, kann damit so gearbeitet werden, damit man auch Sommerwellen oder Herbstwellen in den Griff bekommen kann.“
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Erschienen am 08.03.2022 • Nach einem 3-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die meisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen, die Stiftung Patientenschutz spricht sich dagegen aus.
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dpa
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