Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 14

Die Krankenhäuser in Deutschland sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am 15. Mai auf den Weg gebracht hat. Die Reform soll die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle ändern. Künftig sollen Kliniken 60% der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben absichern.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken vor allem für junge Menschen. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser geworden sei, sagte der SPD-Politiker am 14. Mai bei einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern in Berlin. Das Thema müsse auch in den Schulen aus der Tabuzone heraus und besprochen werden. So mache die Konzentration des Wirkstoffs THC „einen Riesenunterschied“ bei Schäden für das sich entwickelnde Gehirn. Lauterbach hob das generelle Ziel hervor, bestehenden Konsum sicherer zu machen und eine Drogenbeschaffung auf dem Schwarzmarkt zu verhindern.

Beim geplanten Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat es vorerst keinen Durchbruch gegeben. Eigentlich sollten die Verhandlungen bis Freitagabend (10. Mai) abgeschlossen werden, damit das Abkommen bei der Jahrestagung der WHO Ende Mai/Anfang Juni verabschiedet werden kann. Doch konnten sich die 194 Mitgliedsländer der WHO nach zwei Jahren Verhandlungen letztlich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte Suizidpräventionsstrategie sei kein Ersatz für ein solches Gesetz. Sie enthalte zwar richtige Ansätze, lasse aber die Frage der Finanzierung offen. Zudem sei ohne gesetzliche Grundlage keine verbindliche Umsetzung der Strategie möglich.

Die Ärzteschaft in Deutschland sieht dringenden Nachbesserungsbedarf bei der Konzeption der elektronischen Patientenakte (ePA). Die sogenannte „ePA für alle“ soll ab dem 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten von den Krankenkassen automatisch angelegt werden und Patientendaten digital zusammentragen. Mit der „ePA für alle“ sollen mehr Transparenz über das häufig vielschichtige Behandlungsgeschehen der Patientinnen und Patienten geschaffen, Dokumentationsaufwände minimiert sowie das Suchen und Auffinden von Vorbefunden vereinfach werden. In dem für den Start vorgesehenen Funktionsumfang der „ePA für alle“ sei dieser Mehrwert gegenüber den derzeit von den Krankenkassen angebotenen elektronischen Patientenakten jedoch nicht ausreichend erkennbar, kritisierten die Abgeordneten. Ihre Forderungen richteten sie an die Nationale Agentur für Digitale Medizin (gematik), die für die Konzeption und Umsetzung der ePA zuständig ist.

Wer einen Hausarzt bei Gesundheitsproblemen grundsätzlich als erste Anlaufstelle wählt und sich von dort an Fachärzte überweisen lässt, sollte nach Ansicht der Kassenärzte einen jährlichen Bonus bekommen. „Wenn sich Patienten im Rahmen eines Wahltarifes der gesetzlichen Krankenkassen freiwillig von ihrer Praxis steuern lassen, sollten sie dafür belohnt werden“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“. „Diese Belohnung könnte je nach Effektivität und Patientenverhalten vielleicht bis zu 100 Euro im Jahr betragen“, so Gassens Vorschlag. Dann wäre es für Versicherte attraktiv, an einer freiwilligen Steuerung teilzunehmen.

Krankheitsausfälle beim Pflegepersonal in Heimen und Kliniken haben laut einer Auswertung der Techniker Krankenkasse weiter zugenommen. Im vergangenen Jahr waren Pflegekräfte im Schnitt 29,8 Tage krankgeschrieben, wie die Kasse nach eigenen Versichertendaten ermittelte. Im Jahr 2022 waren es im Schnitt 28,8 Tage und 2021 noch 23,3 Tage gewesen. Dabei waren Ausfälle in der Altenpflege nun mit 34,2 Tagen länger als in der Krankenpflege mit 28 Tagen.

Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. (BDI) kritisiert die zehnte Stellungnahme der „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“, die an die kontroversen Gesetzentwürfe zum KHVVG und GVSG anknüpft, scharf. „Dieses neueste Gutachten verstärkt unsere Befürchtungen, dass die Versorgungsrealität von Fachärztinnen und Fachärzten und Patientinnen und Patienten in der aktuellen Gesundheitspolitik ignoriert wird", erklärt Christine Neumann-Grutzeck, Präsidentin des BDI.

Deutschlands Patient:innen und Ärzt:innen stehen nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor tiefgreifenden Veränderungen in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung. „Wir sind tatsächlich im Gesundheitssystem derzeit im wahrsten Sinne des Wortes in einer Zeitenwende“, sagte der SPD-Politiker am 7. Mai zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetags in Mainz. Ausdrücklich lud Lauterbach die Ärzteschaft dazu ein, mit eigenen Vorschlägen „an dieser Zeitenwende teilzunehmen“.

Der Marburger Bund fordert die Bundesregierung und die Bundesländer auf, die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten für einen wirkungsvollen Katastrophenschutz im Rahmen der Krankenhausreform festzulegen. Dazu sei die Vorhaltung zusätzlicher struktureller Vorkehrungen einzuplanen und zu finanzieren. Die Festlegung struktureller und personeller Ressourcen durch die Länder müsse bereits vor Eintritt einer Gefahren- und Schadenslage getroffen werden, so die 143. Hauptversammlung des Marburger Bundes in Mainz.

Niedergelassene Ärzt:innen in Deutschland sollten nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz unabhängig auf ihre Qualität und Erreichbarkeit überprüft werden. „Ärztliche Standesvertretungen und Gesundheitspolitik überschlagen sich mit Vorschlägen zur Patientensteuerung. Dabei muss zunächst die Arbeit der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Blick genommen werden“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschen Ärztetag.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor wachsenden Problemen für die Gesundheitsversorgung wegen knapper Fachkräfte gewarnt. „Der Ärztemangel ist keine Prognose mehr, sondern in vielen Regionen Deutschlands längst Realität“, sagte der Chef der Bundesärztekammer der Deutschen Presse-Agentur vor dem Deutschen Ärztetag in Mainz. Rund 4.800 Hausarztsitze seien unbesetzt, in den Krankenhäusern sehe es beim Personalmangel ähnlich aus. Hinzu komme, dass heute fast jeder vierte berufstätige Arzt 60 Jahre oder älter sei. „Wir stehen also vor einer massiven Ruhestandswelle, die das Problem weiter verschärfen wird.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine stärker aufeinander abgestimmte Versorgung in Praxen und Kliniken ausgesprochen. „Ein ineffizientes System können wir uns nicht mehr leisten“, sagte der SPD-Politiker am 3. Mai. Unnötige Krankenhausaufenthalte, fehlende Abstimmung zwischen Praxis und Klinik sowie unnötiger Personaleinsatz seien weder im Interesse der Patienten noch der Behandelnden und schon gar nicht im Interesse der Gemeinschaft. „Um das System fit zu machen für die Behandlung der Babyboomer-Generation, müssen wir ambulante und stationäre Versorgung besser aufeinander abstimmen.“

Es geht um Unterstützung für Menschen in besonders verzweifelter Lage: Um die Zahl der Suizide zu senken, soll die Prävention verstärkt werden. Im Blick steht auch eine mögliche neue Telefon-Hotline.

Nach monatelangem Ringen liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland auf dem Tisch. Die Länder schicken dazu jetzt eine einstimmige Antwort.

Die deutsche Pharmaindustrie erwartet nach einem Umsatz- und Produktionsrückgang 2023 wieder bessere Zeiten. Die Branche dürfte nach dem Ende des Booms um Corona-Impfstoffe bei der Produktion an die Vor-Pandemie-Jahre anknüpfen und sich von der Flaute der deutschen Industrie abkoppeln, teilte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) am 24. April in Frankfurt mit.

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale Strategie zur besseren Arzneimittelversorgung vorzulegen. Das gilt nach einer vom Bundesrat am 26. April beschlossenen Entschließung insbesondere für Medikamente für Kinder und Jugendliche. Die Länder wollen, dass Vorschriften für den Import und die Lagerhaltung dringend notwendiger Medikamente gelockert werden, um Engpässe künftig zu verhindern. Apotheken müssten größere Handlungsspielräume beim Austausch von Arzneimitteln bekommen.

Die Corona-Pandemie hat 2022 die Gesundheitsausgaben in Deutschland in die Höhe getrieben. Laut Statistischem Bundesamt wurden 5.939 Euro je Einwohnerin und Einwohner für Gesundheit ausgegeben, 12,8% des Bruttoinlandsprodukts. Die Summe der Gesundheitsausgaben lag 2022 mit 497,7 Milliarden Euro um 4,8% oder 22,6 Milliarden über der von 2021.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält auch nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis am bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. Eine härtere Strafe droht dem Gesetz zufolge bei Taten, deren Handlung sich auf eine nicht geringe Menge bezieht. Die „nicht geringe Menge“ wurde dabei wie früher bereits im Betäubungsmittelgesetz im neuen Cannabis-Gesetz nicht definiert, sondern der Rechtsprechung überlassen. Der BGH blieb nun bei seiner bisherigen Auffassung und setzte den Grenzwert für die Menge des Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) – also nicht für die Menge des Cannabis insgesamt – weiterhin auf 7,5 Gramm fest, wie aus dem am 22. April veröffentlichten Beschluss eines Revisionsverfahrens vom 18. April hervorgeht.