Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 14

Nordrhein-Westfalen und sieben weitere Bundesländer starten einen neuen Anlauf für eine Widerspruchslösung bei der Organspende. Dazu bringen sie einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der an diesem Freitag in der Länderkammer beraten werden soll, wie das NRW-Gesundheitsministerium mitteilte.

Für eine bessere Vorbereitung auf eine mögliche neue Pandemie haben die mehr als 190 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Vorsorgeregeln aktualisiert. Neu kann die WHO eine „pandemische Notlage“ als höchste Alarmstufe ausrufen, damit Länder Schutzmaßnahmen treffen können. Das steht in den aktualisierten internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die an diesem Freitag in Kraft getreten sind. Sie sollen helfen, die grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten besser zu verhindern und zu bekämpfen.

Kurz vor dem Start der verpflichtenden Nutzung der neuen elektronischen Patientenakten (ePA) in den Arztpraxen sind die technischen Voraussetzungen noch nicht überall gegeben. Für den Einsatz müssten die Praxisverwaltungssysteme mit einem ePA-Modul ausgestattet sein, sagte das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Sibylle Steiner, der Deutschen Presse-Agentur. Nach dem letzten Stand der KBV seien nun etwa 80% der Praxen damit ausgerüstet. „Dass etwa ein Fünftel der Praxen noch nicht mit der ePA arbeiten können, sehen wir sehr kritisch.“

Apotheken sollen Patient:innen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken künftig mehr Leistungen wie Impfungen und Vorsorge anbieten können und so auch Arztpraxen entlasten. „Bei ihnen können die Bürger ohne Termin Gesundheitsinformationen erhalten, persönlich vor Ort und fachkundig“, sagte die CDU-Politikerin beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Eine im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte höhere Apotheken-Vergütung kommt nicht mehr in diesem Jahr.

Die ehemalige Leiterin der US-Gesundheitsbehörde CDC warnt vor einer Rückkehr vermeidbarer Krankheiten in den Vereinigten Staaten. Wenn Impfempfehlungen und -maßnahmen ohne belastbare Daten geändert würden, drohe ein Wiederaufflammen von Kinderlähmung, Masern, Diphtherie oder Keuchhusten, sagte Susan Monarez bei einer Anhörung im US-Kongress. Das Land habe gerade erst die größte Masernwelle seit mehr als 30 Jahren erlebt, bei der zwei Kinder gestorben seien.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht nach früheren Problemen bei der Verfügbarkeit von Medikamenten eine stabile Lage in diesem Herbst und Winter. „Ich kann die Sorgen der Menschen verstehen, angesichts der Situation in den vergangenen Jahren“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich kann beruhigen: Die Versorgung mit Arzneimitteln ist gewährleistet.“

Für einen gezielteren Zugang zu Terminen bei Fachärzt:innen sind aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auch finanzielle Impulse zu erwägen. Es stelle sich sicherlich die Frage: „Wie ist es dann, wenn ich trotzdem direkt zum Facharzt möchte - muss ich das dann vielleicht mit einer Gebühr bezahlen?„, sagte die CDU-Politikerin im ZDF-„Morgenmagazin“. „Oder wenn ich das wirklich mache, zuerst zum Hausarzt gehe und dann zum Facharzt, bekomme ich dann eine Art Bonus?" Darüber werde man sprechen

Die Kosten für die medizinische Versorgung gingen zuletzt stark nach oben. Nun ist eine Verständigung da, wie sich die Ärztevergütung entwickeln soll.

Kabinen mit Medizingeräten und ärztlicher Videoberatung sind als Alternative zur klassischen Arztpraxis in ländlichen Gemeinden Frankreichs auf dem Vormarsch. In den Räumen können Menschen nicht nur mit einer Ärztin oder einem Arzt ein Videotelefonat führen, sondern haben auch eine Station mit medizinischen Geräten zur Verfügung, die zur Untersuchung während des Beratungsgesprächs eingesetzt werden können.

Der CDU-Politiker Hendrik Streeck fordert eine Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten, um Kosten im Gesundheitswesen zu senken. „Hier kann eine moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung helfen, Bagatellbesuche zu reduzieren“, sagte der Gesundheitsexperte der „Rheinischen Post“. „Es geht nicht darum, Versorgung einzuschränken. Es geht darum, die notwendigen Leistungen für alle zu sichern“, sagte Streeck, der in der Corona-Pandemie als Virologe bundesweit bekannt wurde. Eine kluge Selbstbeteiligung könne sogar einen positiven Anreiz setzen für Prävention und eine gesunde Lebensführung.

Die schwarz-rote Koalition kommt allmählich unter Zeitdruck, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 zu vermeiden. Dabei rückt auch die Option einer gesetzlichen Ausgabenbremse in den Blick. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, für Stabilität zum 1. Januar gebe es im Grunde ja nur zwei Wege: „Entweder wird der Bundeszuschuss erhöht aus dem Haushalt, also Steuermittel - und/oder es kommt zu kurzfristigen Spargesetzen, wie wir sie etwa in der Krankenversicherung in der Vergangenheit auch schon gesehen haben.“

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, sieht die Versorgung mit einigen Arzneimitteln in Gefahr. „Auch in diesen Winter gehen wir sehr schlecht vorbereitet. Das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln ist ein Dauerthema geworden in den Apotheken“, sagte Preis der „Bild am Sonntag“.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sind etwas mehr Hinweise von Versicherten zu möglichen Behandlungsfehlern eingegangen. Neu gemeldet wurden im vergangenen Jahr 16.660 Verdachtsfälle nach 16.064 im Jahr zuvor. Das geht aus Daten des AOK-Bundesverbands hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Die meisten vermuteten Fehler betrafen dabei Behandlungen und Eingriffe in der Orthopädie und der Chirurgie. Die elf regionalen AOK haben bundesweit rund 27 Millionen Versicherte.

Für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bekommen die gesetzlichen Kassen Geld vom Bund - aber deutlich zu wenig, wie sie seit Jahren monieren. Jetzt will der Verband vor Gericht ziehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor. Versicherte könnten dann individuell Zusatzleistungen dazubuchen. „Immer neue Beitragsanstiege können keine Lösung sein„, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Laut Ministerin Nina Warken (CDU) gehört dies nicht zu Überlegungen, die Beiträge 2026 stabil zu halten. Die mitregierende SPD lehnt die Idee ab.

Nach der erneuten Befragung der Sonderermittlerin zur Maskenaffäre bleibt der Haushaltsausschuss uneins. Die Opposition pocht vor allem auf eine Maßnahme.

Der vom Bundesgesundheitsministerium gestartete „Bundes-Klinik-Atlas“ zu Leistungen der Krankenhäuser in Deutschland steht auf dem Prüfstand. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Er verwies zugleich auf mehrfache Äußerungen von Ressortchefin Nina Warken (CDU), dass „Doppelstrukturen“ nicht effizient seien. Über das Ergebnis der andauernden Prüfung werde das Ministerium informieren.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat Kritik an den geplanten Nachsteuerungen bei der Krankenhausreform zurückgewiesen. „Wir haben gemerkt, dass sie so, wie sie war, nicht praxistauglich ist“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Die einen sagen, die Reform wird verwässert, den anderen geht sie nicht weit genug. Wir schaffen jetzt mit den Änderungen, dass die Reform tatsächlich umgesetzt werden kann vor Ort.“

Die letzten bundesweiten Corona-Beschränkungen liefen vor zweieinhalb Jahren aus. Jetzt nimmt sich der Bundestag eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen vor. Angehen soll das eine Enquete-Kommission, die am Montag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkam. Das Parlament hatte die Einsetzung vor der Sommerpause mit breiter Mehrheit beschlossen. Das Gremium mit Abgeordneten und Experten soll Mitte 2027 einen Bericht vorlegen. Kann eine sachliche Analyse gelingen?