Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 4

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen drohende neue Anhebungen der Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr möglichst noch abwenden. „Wir streben an, Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) nach einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Würzburg. Es mache ja wenig Sinn, „einerseits beim Gas oder beim Strom zu entlasten und andererseits dann wieder zu belasten“.

Die Not der deutschen Krankenhäuser wird immer größer: Im vergangenen Jahr haben nach einer Erhebung der Münchner Unternehmensberatung Roland Berger drei Viertel der Kliniken Verlust geschrieben, von den öffentlichen Einrichtungen sogar knapp 90%. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren.

Arbeitsunfähig? Dann gibt es bis zu 78 Wochen Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber was, wenn das Krankengeld endet und man noch nicht wieder arbeiten kann? Dann können Beschäftigte Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Bürgergeld haben. Nach der Aussteuerung, also dem Ende des Krankengeldbezugs, muss zunächst geklärt werden, inwiefern man sich dem Arbeitsmarkt trotz Erkrankung noch zur Verfügung stellen kann, heißt es von der Arbeitskammer des Saarlandes.

Patient:innen mit Schmerzen an Knie oder Hüfte sollten sich aus Sicht der Krankenkassen weniger auf Selbstzahler-Leistungen beim Arztbesuch einlassen. Spritzen gegen Knie-oder Hüftgelenksarthrose verursachen mehr Schäden, als dass sie nutzen, wie der Medizinische Dienst Bund bei der Präsentation seines neuen IGeL-Monitors mitteilte. Hierzu zählen Gelenkentzündungen oder Herzbeschwerden. Die Schmerzreduktion sei hingegen so minimal, „dass sie klinisch nicht von Bedeutung ist“.

Der Hausärzte-Verband lehnt den Vorstoß zur Einführung einer Kontaktgebühr für Patient:innen in deutschen Arztpraxen rundweg ab. „Dieser Vorschlag der Arbeitgeber ist nicht nur unsozial, sondern auch komplett undurchdacht“, sagte die Verbandsvorsitzende Nicola Buhlinger-Göpfarth der „Rheinischen Post“.

Beim Hackerangriff auf den Klinikkonzern Ameos im Juli sind die Täter auch an Daten von Patient:innen und Mitarbeiter:innen gelangt. Über das gesamte Ausmaß konnte eine Unternehmenssprecherin noch nichts sagen. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden. Dazu sei nun eine Internetseite geschaltet worden, auf der jeder ein Auskunftsersuchen stellen kann. Es werde dann individuell beantwortet, welche Daten in welchem Zeitraum betroffen waren. Möglich sei auch, dass keine Daten betroffen sind. Es sei sehr kleinteilig, sagte die Unternehmenssprecherin.

Hohe Krankenstände und mehr Beschäftigung haben in Deutschland die Aufwendungen der Arbeitgeber für erkrankte Beschäftigte auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr 2024 nach oben getrieben. Binnen drei Jahren seien die Kosten um 10 Milliarden Euro gestiegen, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V. (BDPK) unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Qualität der Krankenhausversorgung zu verbessern. Die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vorgesehenen Instrumente sind jedoch aus Sicht des Verbandes nur bedingt geeignet, dieses Ziel zu erreichen. Statt die Versorgungsqualität zu steigern, würden die Regelungen überwiegend auf eine Reduzierung der Krankenhausstandorte abzielen – ohne Behandlungsqualität und regionalen Versorgungsbedarf zu berücksichtigen.

Außenminister Johann Wadephul fordert angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland eine Willkommenskultur für ausländische Arbeitskräfte in der Gesellschaft. Er wolle die Deutschen „daran erinnern, dass wir nicht nur einen technischen Weg brauchen, um Menschen nach Deutschland zu bringen, sondern wir müssen auch eine Willkommenskultur zeigen für ausländische Fachkräfte, die wir bei uns erwarten“, sagte der CDU-Politiker nach dem Besuch einer staatlichen Fachhochschule für Gesundheitsberufe in der indonesischen Hauptstadt Jakarta.

Die Ausgaben der Krankenkassen steigen, die Einnahmen hinken hinterher. Jetzt schlägt ein Experte vor, die Patient:innen stärker bei den Arzneimitteln zur Kasse zu bitten.

Angesichts steigender Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen schlägt der Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, eine Kontaktgebühr beim Arztbesuch vor. „Wir Arbeitgeber wollen, dass die Krankenversicherungsbeiträge endlich stabil werden. Das bedeutet aber, wir brauchen auch geringere Ausgaben. So kann eine Kontaktgebühr eine stärkere Patientensteuerung herbeiführen“, sagte er im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. Die Arbeitgeber zahlen wie die Versicherten die Krankenkassenbeiträge mit.

Beim Angebot von Medizinstudienplätzen gibt es einer Studie zufolge enorme Unterschiede unter den Bundesländern und insgesamt zu wenig angehenden Nachwuchs, um den Ärztemangel zu beheben. Zu dem Ergebnis kommt eine Auswertung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). Sie stellt zugleich heraus, dass Länder, die mehr Medizinstudienplätze bereitstellten, auch bei der ärztlichen Versorgung profitieren.

Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Die Bundesärztekammer begrüßt das Gesetzesvorhaben. „Es ist gut, wenn in Zukunft mehr Menschen, die das nach reiflicher Überlegung wünschen, eine Niere für andere geben können“, sagt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt.

Den Krankenversicherten in Deutschland drohen spürbar steigende Zusatzbeiträge. Nach einem Rekordwachstum bei den Ausgaben im vergangenen Jahr würden auch künftig die Einnahmen der Krankenkassen durchgängig unter den Ausgaben bleiben, sagt der Bundesrechnungshof in einem neuen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags voraus. Das jährliche Milliardendefizit hätte „einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes von 0,3 Beitragssatzpunkten pro Jahr“ zur Folge. Die Finanzkontrolleure verweisen auf eine Prognose des Bundesgesundheitsministeriums, das in einem mittleren Szenario mit einem Anstieg auf 4,05% Zusatzbeitrag bis 2029 rechnet.

Grippeschutzimpfung, Augenuntersuchung, Ergonomie-Check des Schreibtisches: Betriebsärzt:innen bieten vor allem Leistungen an, die mit der Sicherheit am Arbeitsplatz zu tun haben. Das ist schließlich ihr Auftrag.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, gegen die von ausländischen Versandapotheken gewährten Rabatte bei rezeptpflichtigen Medikamenten vorzugehen. „Das ist ein klarer Gesetzesbruch. Hier muss der Staat eingreifen und dieses Verhalten bestrafen und unterbinden“, sagte Preis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Länder Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sehen ihre Rechte bei der Krankenhausplanung angegriffen und ziehen deswegen vor das Bundesverfassungsgericht. Man habe eine Klage eingereicht und wolle erreichen, dass Karlsruhe die Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfe, teilten die Gesundheitsminister:innen der drei Bundesländer mit.

Laut einer aktuellen Studie zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen fühlt sich ein Großteil der betroffenen Frauen stigmatisiert. Über diese Gefühle berichteten 83,5% der Befragten, wie aus der vom Bundesgesundheitsministerium geförderten „Elsa“-Studie hervorgeht.

Bis zu 38 Grad können es werden: Krankenhäuser und Pflegeheime sind nach Einschätzung von Experten nicht gut genug auf Hitze vorbereitet. „Die meisten Kliniken verfügen nicht über Klimaanlagen oder ähnlich wirksame Kühlsysteme“, sagte die Vize-Chefin der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grund sei ein jahrzehntelanger Investitionsstau. „Das belastet sowohl die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten.“