Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 47

Verbringt Deutschland Weihnachten krank im Bett? Die Sorge vor den Feiertagen war groß. Die Zahl der Erkrankungen ist allerdings leicht gesunken - aber immer noch hoch.

Wegen der rasant gestiegenen Corona-Zahlen in China führt nun auch Deutschland eine Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik ein. Zuvor hatten sich die EU-Länder auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Nachdem eine Ärztin 4247 falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht während der Corona-Pandemie ausstellte, wurde sie von einem Gericht zu einer Haftstrafe verurteilt und bekam ein zusätzliches vorläufiges Berufsverbot erteilt.
 

Ärzteorganisationen fordern kurzfristig zusätzliche Finanzhilfen für Krankenhäuser, um Pleiten abzuwenden. „Die Insolvenzgefahr für viele Kliniken steigt bei explodierenden Kosten, Personalmangel und dadurch reduzierten Fallzahlen“, heißt es in einem Schreiben des Marburger Bundes und des Verbandes leitender Krankenhausärzte (VlK) an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und seine Länderkollegen. Die von Lauterbach geplante Reform der Krankenhauslandschaft werde nur gelingen, wenn in der Zwischenzeit ein Kliniksterben abgewendet werde. „Deshalb ist eine Wiederaufnahme der finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen der Kliniken durch Bund, Länder und Krankenkassen das Gebot der Stunde.“

Die Bundestags-CSU plädiert für einen raschen „Kinder-Kranken-Gipfel", um Maßnahmen gegen die aktuellen Engpässe in Kinderkliniken, bei Kinderärzt:innen und bei der Medikamentenversorgung zu treffen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon hervor.

Die deutschen Amtsärzt:innen fordern für alle Einreisenden aus China eine einheitliche Corona-Testpflicht in der Europäischen Union. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzt:innen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Deswegen müsse man vorbereitet sein.

Wegen der Corona-Welle in China haben mehrere Länder die Regeln für Einreisen aus dem Land verschärft - teils sehr deutlich. Deutschland ist nicht darunter. Auch die EU hat sich noch nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigt.

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt vom Bund eine umfassende Pflegereform. Er fordert unter anderem eine Reform des Leistungsrechts der Pflegeversicherung und ein Pflegezeitgeld. 

Nach dem vorübergehenden Rückgang während der Corona-Pandemie ist die Zahl der ambulant behandelten Notfälle in Krankenhäusern im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, hatten die Kliniken in Deutschland 2021 rund 9,8 Millionen ambulante Notfälle zu versorgen – und damit 3,9% mehr als 2020. Im Durchschnitt wurden vergangenes Jahr pro Tag rund 26.800 Menschen in der Notfallambulanz eines Krankenhauses versorgt.

Ab Januar 2023 gelten auch für die Rheumatologie Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG), d.h. rheumatologische Akutstationen müssen gemäß einem festgelegten Personalschlüssel besetzt sein. Am Tag darf eine Pflegekraft demnach maximal 13, in der Nacht 30 rheumatologische Patientinnen und Patienten betreuen. Diese Grenzen bilden jedoch den Personalbedarf in der Rheumatologie sehr undifferenziert ab, mahnen die Deutsche Gesellschaft für Rheumatologie e.V. (DGRh) und der Verband rheumatologischer Akutkliniken (VRA) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die sanktionsbewehrten Untergrenzen würden zu einer Fehlverteilung des knappen Personals führen und Kliniken letztlich dazu zwingen, Leistungen zu reduzieren. Dies gehe zulasten der Patienten, weil notwendige Behandlungen nicht mehr oder nur nach unangemessen langer Wartezeit erfolgen könnten.

Die Hausärzte fordern wegen der hohen Belastungen der Praxen in der aktuellen Infektionswelle mehr Geld. Die Leistungen, die zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Influenza, Corona oder dem RS-Virus erbracht würden, müssten zusätzlich vergütet werden, erklärte der Deutsche Hausärzteverband. „Wir brauchen dringend Sofortmaßnahmen zur Entlastung und Stärkung der hausärztlichen Versorgung, vergleichbar mit denen, die während der Corona-Pandemie von der Politik ergriffen wurden“, sagte der Bundesvorsitzende Markus Beier.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist besorgt über die Corona-Entwicklung in China. Es sei wichtig, die Impfkampagnen gegen das Coronavirus zu beschleunigen, berichtete die WHO in Genf. „Die WHO ist sehr besorgt über die Entwicklung der Lage in China, wo es immer mehr Berichte über schwere Erkrankungen gibt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Ärztevertreter befürchten eine Verschärfung der Engpässe in der Kindermedizin über Weihnachten und Silvester. „Im Moment beobachten wir, dass Infektionen mit dem RS-Virus zurückgehen, dafür kommen jetzt immer mehr Kinder mit Grippe und anderen Atemwegserkrankungen“, sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Durch die Personallage an den Feiertagen wird die Lage in Kliniken und Praxen gleichzeitig noch einmal angespannter sein als jetzt.“

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben die geplanten Änderungen bei Preisregeln für Arzneimittel im Kampf gegen Lieferengpässe kritisiert. Für bestimmte Medikamente für Kinder oder Krebstherapien den Festbetrag pauschal um 50% zu erhöhen, sei „ein beeindruckendes Weihnachtsgeschenk für die Pharmaunternehmen“, sagte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. „Ob deshalb künftig Medikamente verlässlicher in Richtung Europa geliefert oder vielleicht sogar wieder mehr produziert werden, steht in den Sternen.“ Statt nur auf kurzfristige Effekte zu setzen, die Versicherte über ihre Beiträge finanzieren müssten, werde von der Politik eine strategische Herangehensweise für ganz Europa erwartet.

Die bundesweite Corona-Inzidenz ist in der vergangenen Woche erneut leicht gestiegen. Der Wert nahm in der Woche bis zum 18. Dezember um 11% gegenüber der Vorwoche zu, wie aus dem COVID-19-Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) hervorgeht. Bereits in den beiden Wochen davor hatte die Inzidenz leicht zugelegt.

Mehrere medizinische Notfallteams haben in kürzlich von Kiew zurückeroberten Gebieten in der Ukraine die Arbeit aufgenommen. Unter anderem in Charkiw, Cherson und Mykolajiw seien nun von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützte Teams im Einsatz, um Notfallpatienten zu behandeln und eine grundlegende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, teilte das WHO-Regionalbüro Europa mit.

Medikamentenengpässe und fehlendes Personal machen den Kliniken und Arztpraxen zurzeit zu schaffen. Entlastung könnte nach Ansicht der Krankenhausgesellschaft das Ende einer Corona-Regel bringen.

Damit Nordirland und einige EU-Länder länger mit Medikamenten für Tiere aus dem Vereinigten Königreich versorgt werden können, verlängert die EU-Kommission notwendige Ausnahmeregeln. Konkret sind auch Malta, Zypern und Irland betroffen, wie aus einer Ankündigung von EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic hervorgeht. Dies solle vorerst bis Dezember 2025 gelten.

Die Kassenärzte fordern wegen der Lieferengpässe bei bestimmten Medikamenten ein direktes staatliches Eingreifen. „Jetzt ist das Bundesgesundheitsministerium gefragt, so schnell wie möglich die fehlenden Arzneimittel zu beschaffen“, sagte der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen. Nötig seien Sonderregelungen und Sofortmaßnahmen wie zu Beginn der Corona-Pandemie, als auf dem internationalen Markt knappe Materialien wie Masken und Schutzkleidung nach Deutschland geholt werden mussten. Es bestehe „eine echte Krisensituation“.