Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 48

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat China seine harten Null-COVID-Maßnahmen nach Protesten in der Bevölkerung etwas gelockert. Der Staatsrat des 1,4-Milliarden-Einwohner-Landes verkündete am Mittwoch in Peking einen neuen Zehn-Punkte-Plan. Dazu gehören Erleichterungen für Quarantäne, PCR-Tests und Lockdowns. Für asymptomatisch Infizierte und bei leichten Krankheitsverläufen soll es „grundsätzlich“ möglich sein, auch zuhause in Isolation zu gehen. Nach einer Woche Heimquarantäne sind dann zwei negative PCR-Tests nötig, um sich wieder frei bewegen zu können. Enge Kontaktpersonen sollen sich fünf Tage zuhause isolieren und dann freitesten können.

Die Landesverbände der Pflegekassen haben pflichtgemäß die regional üblichen Entgeltniveaus neu ermittelt und veröffentlicht. Nun sind die Pflegeunternehmen am Zug, diese umzusetzen und stehen dabei auf verlorenem Posten.

Erste Bundesländer schaffen die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab. Die Kabinette von Bayern und Sachsen-Anhalt begründeten ihre Entscheidungen am Dienstag mit einer stabilen Infektionslage. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisierte das Vorpreschen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte es hingegen.

Die Debatte über die Zukunft der Kliniken in Deutschland nimmt wieder Fahrt auf. Vor erwarteten grundlegenden Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pochten Bayern und Nordrhein-Westfalen auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung und forderten eine gesicherte Finanzierung vom Bund. „Welche Krankenhäuser welche Versorgung an welchem Ort anbieten, ist und bleibt Hoheit der Länder, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Patientenschützer kritisierten Versäumnisse der Länder. Für akut überlastete Kinderkliniken ist weitere Unterstützung im Gespräch.

Angesichts des Fachkräftemangels hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) vor dem Zusammenbruch des Pflegesystems gewarnt. „Wenn wir nicht schnell grundlegende Reformen bekommen, kann man die pflegerische Versorgung in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten“, sagte die Vorsitzende Christel Bienstein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zwar sei es bereits in der Vergangenheit zu Pflegenotständen gekommen, etwa Anfang der 1990er Jahre, aber: „Eine vergleichbare Situation hat es in den vergangenen 50 Jahren nicht gegeben.“

Um den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren weiter zu reduzieren, hat der Bundestag eine Reform des Tierarzneimittelgesetzes verabschiedet. Wenn der Bundesrat ebenfalls zustimmt, müssen Tierärzte demnach ab dem kommenden Jahr die Anwendung von Antibiotika bei sämtlichen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden – auch bei Tiergruppen wie Milchkühen und Legehennen, die bislang davon ausgenommen waren. Vorgeschrieben wird darüber hinaus, dass bestimmte Wirkstoffe so selten wie möglich zum Einsatz kommen dürfen. Auch die Eingriffsmöglichkeiten der Überwachungsbehörden werden ausgeweitet.

Ein Mann will Schmerzensgeld von einem Arzt, der das Leiden seines demenzkranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat – jetzt ist er damit auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Deutsche Intensiv- und Notfallmediziner beklagen einen dramatischen Bettenmangel in Kinderkliniken. „Von 110 Kinderkliniken hatten zuletzt 43 Einrichtungen kein einziges Bett mehr auf der Normalstation frei. Lediglich 83 freie Betten gibt es generell noch auf pädiatrischen Kinderintensivstationen in ganz Deutschland – das sind 0,75 freie Betten pro Klinik, also weniger als eines pro Standort“, teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Donnerstag in München mit. Für die aktuelle Ad-hoc-Umfrage habe der Verband 130 Kinderkliniken angeschrieben. 110 Häuser hätten ihre Daten vom Stichprobentag 24. November, also vor einer Woche, bereitgestellt.

Seit Jahrzehnten hat China nicht mehr solche Demonstrationen erlebt. Der Unmut im Milliardenvolk wächst mit der Ausweitung der rigorosen Maßnahmen gegen die schlimmste Corona-Welle seit Pandemie-Beginn. In Berlin wird „eine sehr harte Reaktion des Regimes“ befürchtet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass „sehr gute Argumente“ benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker. Neben den Gesetzesvorbeitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden. Deutlich gemacht werden solle die Erreichbarkeit der Ziele, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen, sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen.

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland sollen zum Jahreswechsel einige organisatorische Neuregelungen kommen. „Die Impfungen laufen durch. Es gibt keine Finanzierungslücke“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin. Geplant sei aber, sie zum 1. Januar generell in den Bereich der Praxen zu überführen, wo schon der allergrößte Teil stattfinde.

Die Bundesregierung will stärker gegen Lieferengpässe bei Medikamenten vorgehen. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Montag in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation sei trotz vorhandener Instrumente zu Ausweichpräparaten bei Engpässen unbefriedigend.

Die Qualität der Patientenversorgung auf intensiv- und notfallmedizinischen Stationen hängt maßgeblich davon ab, wie diese strukturiert und personell sowie baulich ausgestattet sind. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat bereits im Jahr 2010 Empfehlungen für eine adäquate Struktur und Ausstattung publiziert, die für die damaligen Rahmenbedingungen geschaffen waren. Mehr als 12 Jahre später haben sich die Bedingungen im deutschen Gesundheitswesen und vor allem in der Intensiv- und Notfallmedizin deutlich verändert – dabei stehen Themen wie Pflegepersonaluntergrenzen und Vorhaltung von Intensivbetten im Vordergrund einer intensiv geführten Debatte. „Aufgrund dieser Entwicklungen war es notwendig, die Empfehlungen komplett zu überarbeiten und an den Stand der aktuellen Erkenntnisse anzupassen“, kündigt DIVI-Präsident Prof. Gernot Marx an. „Hieran haben wir mit vereinten Kräften in den letzten 2 Jahren intensiv gearbeitet. Ein Meilenstein für die Zukunft der Intensivmedizin!“

Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. „Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.“

Gesetzlich Versicherte müssen die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten behalten. Dies gilt vor allem für den Bereich besonders sensibler Daten, beispielsweise bei psychischen Erkrankungen und deren Behandlung. Psychotherapiedaten reichen weit in das Intim- und Privatleben hinein und bedürfen eines besonderen Schutzes.

Für kostenlose Corona-Schnelltests gelten nun enger gefasste Regeln. Das legt eine am Freitag in Kraft getretene neue Verordnung fest, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage bestätigte. So soll ein nahtloser rechtlicher Anschluss gewährleistet werden, auch wenn die alte Verordnung noch bis einschließlich Freitag gegolten hätte. Gratis bleiben „Bürgertests“ von Teststellen unter anderem vor Besuchen in Kliniken und Pflegeheimen sowie wenn man sich nach einer Corona-Infektion mit Bescheinigung „freitesten“ lässt.

Die Jungen Ärztinnen und Ärzte im Hartmannbund fordern eine ehrliche Diskussion über die (künftige) Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems und warnen in diesem Zusammenhang vor leeren Zukunftsversprechen. Jüngster Anlass für die Forderung der jungen Mediziner-Generation ist, die von Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbauch deklarierte kategorische Absage an Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes.

Personalmangel, Energiekrise, Inflation – die Lage in Kliniken und Krankenhäusern in Deutschland spitzt sich zu. Darauf weist in diesen Tagen auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Nachdruck hin. Damit stellt sich die Frage, inwieweit eine ausreichende stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten noch sichergestellt werden kann, insbesondere im Bereich besonders vulnerabler Gruppen, wie der stationären Versorgung schwer psychisch Erkrankter.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen und nicht mehr zu verlängern. Dazu erklärt der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß: