Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 18

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat von Bund und Ländern mehr Tempo bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen für den Herbst gefordert. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation gegen Ende des Jahres sagte sie: „Der Beschluss der Länder reicht mir nicht, weil mir der Zeitverlauf Sorge macht. Wir haben nicht mehr lange, bis die Politik in die Sommerpause geht. Das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.“ Bis dahin müsse es eine Neuregelung geben, sagte Finnern am Freitag dem Radiosender „Bayern 2“.

In Portugal sind die Corona-Zahlen wieder deutlich gestiegen. Und die dort verbreitete Omikron-Subvariante BA.5 dürfte sich Fachleuten zufolge auch hierzulande weiter ausbreiten. Wie ist der Stand?

Ärzteverbände prangern dramatische Versorgungsengpässe und Missstände in den deutschen Kinderkliniken an. Grund sei vor allem Personalmangel, so dass viele Krankenhausbetten nicht belegt werden könnten, sagte der Präsident der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Herbst waren nahezu alle Kinderkliniken komplett überlastet. Das kann im kommenden Herbst wieder drohen, wenn sich die Lage bis dahin nicht ändert“, warnte er.

Die Wissenschaftsakademien der Gruppe der 7 großen Industriestaaten (G7) rufen zum internationalen Handeln bei Klimaschutz, Energiewende und Fragen der Gesundheitsvorsorge auf. Sie veröffentlichten am Dienstag 4 Stellungnahmen in Hinblick auf den G7-Gipfel Ende Juni in Deutschland und übergaben diese in Berlin an die Bundesregierung. Gefordert wird in den Statements etwa der Schutz der Ozeane und der Polargebiete durch die sofortige und umfassende Reduktion der Treibhausgasemissionen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Werde jetzt nicht gehandelt, drohten unumkehrbare, kaskadenartige Auswirkungen auf das globale Klimasystem, schreiben die Fachleute. Die Akademien rufen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern auf, insbesondere aus der Kohle.

Seit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) am 19. Dezember 2019 können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) von Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen verordnet oder direkt durch die Krankenkasse genehmigt werden. Das Verzeichnis erstattungsfähiger DiGA wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlicht. Darin sind DiGA gelistet, die das BfArM wissenschaftlich geprüft hat.

Anders als Fachgesellschaften der Kindermedizin hat sich Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt verhaltener zur neuen STIKO-Empfehlung zur Corona-Impfung 5- bis 11-Jähriger geäußert. „Es ist eine Empfehlung, die ins Benehmen der Eltern gestellt wird.“ Er persönlich wäre zum jetzigen Zeitpunkt an der Stelle „eher zurückhaltend“, sagte Reinhardt am Mittwoch in einem Interview bei der Radiowelt auf Bayern 2. Er begründete dies damit, dass die Erkrankung „für Kinder in der Regel gut überstehbar“ sei und „auch im Wesentlichen ohne Spätfolgen, soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt bewerten kann“.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor einem weiter wachsenden wirtschaftlichen Druck auf die Patientenversorgung in Deutschland gewarnt. Preiswettbewerb, Kosteneffizienz und Renditestreben bestimmten mehr und mehr den ärztlichen Alltag, sagte der Chef der Bundesärztekammer am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Ärztinnen und Ärzte würden von Klinikträgern und Finanzinvestoren bei Medizinischen Versorgungszentren zunehmend angehalten, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken und nach kommerziellen Vorgaben zu handeln.

Sport in Innenräumen, wie im Fitnessstudio oder im Sportverein, hat während der Pandemie stark abgenommen. Sie will auch im Laufe dieses Jahres kaum jemand mehr besuchen. Zu den beliebtesten Aktivitäten derzeit zählen immer noch Spazierengehen, Radfahren und Fitnessübungen zuhause. Letztere werden häufiger als vor Corona online durchgeführt: Während vor der Pandemie nur neun% regelmäßig virtuell angeleitetes Home-Training durchführten, sind es derzeit schon 14%. Dies sind Ergebnisse der repräsentativen Studie „Fitness 2022“ der pronova BKK, für die im Januar 2022 insgesamt 1.000 Menschen ab 18 Jahren befragt wurden.

Wie soll die Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden? Liberal – oder droht dann ein Übermaß an Angeboten auch mit kommerziellen Motiven? Im Bundestag prallen die Argumente aufeinander.

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

Viele Schwerkranke, die eine Organtransplantation brauchen, aber wenig Organspender: Die Not der Wartenden will die Schweiz jetzt mit einer ganz neuen Regelung lindern.

Der Paragraf 219a sieht vor, dass es keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche geben darf. Die Ampel will dieses Verbot aufheben – und stößt auf heftigen Gegenwind aus der Union. Am Freitag berät der Bundestag über die umstrittene Gesetzesänderung.

Die US-Demokraten im Senat sind wie erwartet mit dem Versuch gescheitert, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz sicherzustellen. Die Republikaner blockierten am Mittwoch eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf mithilfe einer mehr als 100 Jahre alten Regelung – dem sogenannten Filibuster. Die Regel besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum kommen kann. Ein Erfolg der Demokraten war nicht erwartet worden – die Abstimmung war in erster Linie symbolischer Natur.

3,3 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland leben zu Hause und werden von ihren Angehörigen versorgt. Die pflegenden Angehörigen tragen die zeitliche, psychische, körperliche und finanzielle Hauptlast.

Es ist ein prominentes Projekt der Ampel-Koalition – und zugleich ein umstrittenes Reizthema: Nach langen Diskussionen soll der angestrebte Kurswechsel in der Cannabis-Politik jetzt konkret in Gang kommen.

Geflüchtete Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige aus der Ukraine können sich für den Erhalt von Hilfsangeboten von einer neuen Kontaktstelle des Bundes unterstützen lassen. Geschaffen wurde die Stelle von den Bundesministerien für Soziales sowie Gesundheit, das Deutsche Rote Kreuz hilft mit seinen Netzwerken.

Tausende Menschen haben in der US-Metropole New York gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert. Menschenmassen füllten am Dienstag den Foley Square in Downtown Manhattan – die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem „Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung“ oder „Stoppt den Krieg gegen Frauen“.

Betrügerische ambulante Pflegedienste haben bei der KKH Kaufmännischen Krankenkasse im vergangenen Jahr einen Millionenschaden verursacht. Die Pflegedienste erschwindelten sich nach Angaben der Kasse knapp 3,4 Millionen Euro zulasten der Kranken- und Pflegeversicherung. Insgesamt sei im vergangenen Jahr der KHH ein Schaden von 4,7 Millionen Euro durch Abrechnungsbetrug entstanden – so viel wie in keinem Jahr zuvor. Die KKH gehört mit mehr als 1,6 Millionen Versicherten bundesweit zu den größten gesetzlichen Krankenkassen.  

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eindringlich vor deutschem Selbstbetrug beim Umgang mit Patientendaten in der Medizin gewarnt. „Wir sind die Weltmeister im Datenschutz in Deutschland“, sagte der Grünen-Politiker am Freitag bei einem Besuch des weltgrößten Pharmakonzerns Roche im schweizerischen Basel. Das sei auch gut so, dürfe aber nicht dazu führen, dass klinische Studien ins Ausland verlegt würden. „Wenn bei uns die Standards zu hoch sind, dann geht man nach Peru – das ist ja eine Art Datenkolonialismus. Das ist Selbstbetrug und eine Selbstlüge.“ Das müsse überwunden werden.