Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 18

Bundespräsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.

Experten und Länder schauen mit Sorge auf den Herbst. Sie fordern früh genug Maßnahmen gegen eine neue Corona-Infektionswelle mit möglicherweise neuen Varianten. Die Ampel-Koalition steht unter Zugzwang.

Der Corona-Bonus für Pflegekräfte wegen besonderer Belastungen in der Pandemie kann kommen. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz, das insgesamt eine Milliarde Euro dafür vorsieht – je zur Hälfte für Beschäftigte in der Altenpflege und für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Vorgesehen ist ein steuerfreier Bonus von bis zu 550 Euro in der Altenpflege. Für Beschäftigte in Kliniken gibt das Gesetz einen Mechanismus zur Ermittlung der profitierenden Beschäftigten und zur Bonus-Höhe vor.

Die Corona-Lage in Shanghai bleibt angespannt. Nachdem erst vergangene Woche ein zweimonatiger Lockdown weitestgehend aufgehoben worden war, kündigten die Behörden der chinesischen Metropole am Donnerstag einen neuen Massentest an.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet im Herbst Corona-Impfstoffe, die an die Omikron-Varianten angepasst sind. Frühestens im September rechne er damit, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Daran werde intensiv gearbeitet. Es gebe vielversprechende Daten von Moderna, auch mit Biontech sei man im Kontakt. Er sei zuversichtlich, dass es sehr gute angepasste Impfstoffe geben werde.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will erst nach der geplanten wissenschaftlichen Beurteilung der Corona-Schutzmaßnahmen über die Regeln für den Herbst entscheiden. Dass die derzeit geltende Fassung des Infektionsschutzgesetzes am 23. September auslaufe, sei kein zufällig gewähltes Datum, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Datum sei so gewählt, „dass wir nach der Sommerpause zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages haben, um ein ganz geordnetes, reguläres Gesetzgebungsverfahren zu durchlaufen.“

Ist Deutschland gut genug auf eine Corona-Welle im Herbst vorbereitet? Bei dieser Frage rumort es in der Ampelkoalition. Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst noch eine Auswertung abwarten.

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, hat von Bund und Ländern mehr Tempo bei der Vorbereitung von Corona-Maßnahmen für den Herbst gefordert. Mit Blick auf eine möglicherweise wieder kritischere Corona-Situation gegen Ende des Jahres sagte sie: „Der Beschluss der Länder reicht mir nicht, weil mir der Zeitverlauf Sorge macht. Wir haben nicht mehr lange, bis die Politik in die Sommerpause geht. Das Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.“ Bis dahin müsse es eine Neuregelung geben, sagte Finnern am Freitag dem Radiosender „Bayern 2“.

In Portugal sind die Corona-Zahlen wieder deutlich gestiegen. Und die dort verbreitete Omikron-Subvariante BA.5 dürfte sich Fachleuten zufolge auch hierzulande weiter ausbreiten. Wie ist der Stand?

Ärzteverbände prangern dramatische Versorgungsengpässe und Missstände in den deutschen Kinderkliniken an. Grund sei vor allem Personalmangel, so dass viele Krankenhausbetten nicht belegt werden könnten, sagte der Präsident der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, Jörg Dötsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Herbst waren nahezu alle Kinderkliniken komplett überlastet. Das kann im kommenden Herbst wieder drohen, wenn sich die Lage bis dahin nicht ändert“, warnte er.

Die Wissenschaftsakademien der Gruppe der 7 großen Industriestaaten (G7) rufen zum internationalen Handeln bei Klimaschutz, Energiewende und Fragen der Gesundheitsvorsorge auf. Sie veröffentlichten am Dienstag 4 Stellungnahmen in Hinblick auf den G7-Gipfel Ende Juni in Deutschland und übergaben diese in Berlin an die Bundesregierung. Gefordert wird in den Statements etwa der Schutz der Ozeane und der Polargebiete durch die sofortige und umfassende Reduktion der Treibhausgasemissionen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Werde jetzt nicht gehandelt, drohten unumkehrbare, kaskadenartige Auswirkungen auf das globale Klimasystem, schreiben die Fachleute. Die Akademien rufen zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern auf, insbesondere aus der Kohle.

Seit Inkrafttreten des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) am 19. Dezember 2019 können digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) von Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen verordnet oder direkt durch die Krankenkasse genehmigt werden. Das Verzeichnis erstattungsfähiger DiGA wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlicht. Darin sind DiGA gelistet, die das BfArM wissenschaftlich geprüft hat.

Anders als Fachgesellschaften der Kindermedizin hat sich Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt verhaltener zur neuen STIKO-Empfehlung zur Corona-Impfung 5- bis 11-Jähriger geäußert. „Es ist eine Empfehlung, die ins Benehmen der Eltern gestellt wird.“ Er persönlich wäre zum jetzigen Zeitpunkt an der Stelle „eher zurückhaltend“, sagte Reinhardt am Mittwoch in einem Interview bei der Radiowelt auf Bayern 2. Er begründete dies damit, dass die Erkrankung „für Kinder in der Regel gut überstehbar“ sei und „auch im Wesentlichen ohne Spätfolgen, soweit man das zum jetzigen Zeitpunkt bewerten kann“.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor einem weiter wachsenden wirtschaftlichen Druck auf die Patientenversorgung in Deutschland gewarnt. Preiswettbewerb, Kosteneffizienz und Renditestreben bestimmten mehr und mehr den ärztlichen Alltag, sagte der Chef der Bundesärztekammer am Dienstag beim Deutschen Ärztetag in Bremen. Ärztinnen und Ärzte würden von Klinikträgern und Finanzinvestoren bei Medizinischen Versorgungszentren zunehmend angehalten, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken und nach kommerziellen Vorgaben zu handeln.

Sport in Innenräumen, wie im Fitnessstudio oder im Sportverein, hat während der Pandemie stark abgenommen. Sie will auch im Laufe dieses Jahres kaum jemand mehr besuchen. Zu den beliebtesten Aktivitäten derzeit zählen immer noch Spazierengehen, Radfahren und Fitnessübungen zuhause. Letztere werden häufiger als vor Corona online durchgeführt: Während vor der Pandemie nur neun% regelmäßig virtuell angeleitetes Home-Training durchführten, sind es derzeit schon 14%. Dies sind Ergebnisse der repräsentativen Studie „Fitness 2022“ der pronova BKK, für die im Januar 2022 insgesamt 1.000 Menschen ab 18 Jahren befragt wurden.

Wie soll die Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden? Liberal – oder droht dann ein Übermaß an Angeboten auch mit kommerziellen Motiven? Im Bundestag prallen die Argumente aufeinander.

Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern dringen angesichts einer drohenden Corona-Welle im Herbst auf einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. Bei der digitalen Gesundheitsministerkonferenz am Montag stellten der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha und sein hessischer Amtskollege Kai Klose (beide Grüne) einen entsprechenden Antrag, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schloss sich dem Vorschlag an.

Viele Schwerkranke, die eine Organtransplantation brauchen, aber wenig Organspender: Die Not der Wartenden will die Schweiz jetzt mit einer ganz neuen Regelung lindern.

Der Paragraf 219a sieht vor, dass es keine „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche geben darf. Die Ampel will dieses Verbot aufheben – und stößt auf heftigen Gegenwind aus der Union. Am Freitag berät der Bundestag über die umstrittene Gesetzesänderung.