Gesundheitspolitik

Zahlreiche Krankenhäuser in Deutschland befinden sich in einer angespannten finanziellen Lage. Die versprochenen Soforthilfen des Bundes sollen jedoch erst ab Herbst fließen. Auch bei der Krankenhausreform und der Digitalisierung gibt es neue Entwicklungen. Die Länder fordern zudem mehr Mitspracherecht und langfristige Finanzierungszusagen.

Kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar drängt Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk auf klare Zusagen vom Bund: Es geht um dringend benötigte Hilfen für Kliniken, die unter den Folgen der Inflation leiden.

Das Bundesgesundheitsministerium will Reformen im Gesundheitswesen zügig voranbringen. Im Fokus stehen die Klinikstruktur, die Pflegefinanzierung und die gesetzliche Krankenversicherung.

Elektronische Rezepte sind knapp ein Jahr nach verpflichtenden Vorgaben für die Praxen zum Massenstandard geworden. Von Jahresbeginn bis kurz vor Weihnachten wurden mehr als 512 Millionen E-Rezepte eingelöst, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Seit 1. Januar 2024 müssen alle Praxen Rezepte digital ausstellen. Anstelle der früheren rosa Zettel sind sie dann auf drei Wegen einlösbar: Indem man die elektronische Gesundheitskarte der Krankenkasse in der Apotheke einsteckt, über eine E-Rezept-App oder als ausgedruckter QR-Code auf Papier.

Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2%punkte auf 3,6% des Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der Bundesregierung festlegt. Dies soll zusätzliche Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr hereinbringen. Damit sei die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen ab 2025 wieder gesichert, heißt es in der Verordnung. Zuletzt war der Pflegebeitrag im Sommer 2023 erhöht worden.

Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. „Pflege kann mehr, als sie bislang darf“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf. Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

Bei der Zunahme pflegebedürftiger Menschen in Deutschland zeigen sich laut einer Studie große regionale Unterschiede. Den höchsten Anteil Pflegebedürftiger an allen gesetzlich Versicherten gab es 2023 vorwiegend in Kreisen in Ostdeutschland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland, wie das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nach einer Auswertung auf Basis anonymisierter AOK-Versichertendaten mitteilte.

Die Verbraucherzentralen kritisieren teils unzureichende Informationen in Krankenkassen-Anschreiben zum Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. Die E-Akte biete eine große Chance für eine bessere Versorgung, sagte der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands Thomas Moormann. Deshalb müssten die Kassen umfassend und neutral aufklären. „Das ist bislang nicht immer der Fall. Vertrauen ist aber wichtig für den Erfolg der elektronischen Patientenakte.“

Beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) kommt im neuen Jahr ein Führungswechsel. Neuer Vorstandsvorsitzender soll zum 1. Juli der Volkswirt Oliver Blatt werden, wie der Verband nach einer Sitzung des Verwaltungsrats in Berlin mitteilte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht enorme Chancen für eine bessere Forschung und Versorgung mit dem Start elektronischer Patientenakten für alle Versicherten Anfang 2025. Damit könnten Daten mit weiteren Daten aus Registern und Abrechnungen der Krankenkassen zusammengeführt werden, machte der SPD-Politiker bei einem Kongress des Digitalverbands Bitkom in Berlin deutlich. „Das Interesse an diesem Datensatz wird weltweit sehr groß sein. Es wird die Behandlung verändern.“

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Zahl der Beschäftigten in der Pflegebranche. Es dauert zudem immer länger, bis offene Stellen in Kliniken und Pflegeheimen besetzt werden können, bei gleichzeitig gestiegener Arbeitslosigkeit von Pflegerinnen und Pflegern. Entsprechende Zahlen hat das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer übermittelt. Die Antwort des Ministeriums liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Rauchverbot im Biergarten, Freibad oder am Bahnhof - das, worüber heute im EU-Parlament abgestimmt wird, scheint für Raucherinnen und Raucher große Auswirkungen zu haben. Aber ist das tatsächlich so? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken will die Gewerkschaft Marburger Bund den Druck weiter erhöhen. Die große Tarifkommission beschloss eine Urabstimmung über „umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen“ im neuen Jahr. Das Ergebnis soll vor Weihnachten bekanntgegeben werden. Die Vorsitzende Susanne Johna sagte, die Arbeitgeber nähmen die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern offensichtlich nicht ernst. „Darauf müssen und werden wir die entsprechende Antwort geben.“ In den nächsten Wochen sind demnach auch bereits regionale Warnstreiks möglich.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. „Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in
wenigen Sitzungstagen für Patient:innen und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird“, sagte Vorstand Eugen Brysch mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. „Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden.“

Um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren, sollen die Beiträge 2025 steigen. Nach einem Beschluss des Kabinetts fehlt noch eine letzte Etappe.

Die Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte in Pflegeheimen ist nach Daten der Pflegekassen spürbar gestiegen. Die durchschnittlichen Stundenlöhne erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 8,8% auf 22,60 Euro, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Dies sei ein „signifikanter Anstieg“, nachdem zuletzt durchschnittliche Steigerungen um 2% pro Jahr zu verzeichnen gewesen seien. Zuerst berichtete die „Rheinische Post“ darüber.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will trotz des Bruchs der Ampel-Koalition noch mehrere wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen. Ganz klar sei: „Die Krankenhausreform, sie wird und sie muss kommen“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. In den Krankenhäusern könne nicht weiter in einem Hamsterrad gearbeitet werden. „Diese Reform werden wir nicht scheitern lassen und werden sie im Bundesrat durchsetzen.“ Käme sie nicht, würden in den nächsten 2 Jahren Hunderte Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.

Bei der bevorstehenden flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) muss nach Einschätzung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider der Datenschutz noch verbessert werden. In einem Interview mit der Zeitschrift „c't“ forderte sie vor allem eine bessere Information der Versicherten über die Widerspruchsmöglichkeiten gegen eine ePA.  

Die Bereitschaft zur Organspende in Deutschland ist im internationalen Vergleich weiter gering. Es sei keine klare Trendwende festzustellen, sagte Axel Rahmel, Medizinischer Vorstand der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), in Frankfurt. Deutschland erhalte weiter aus dem Verbund Eurotransplant mehr Organe, als es dort hineingebe.