Gesundheitspolitik

In einem Skandal um jahrelang gepanschte Medikamente hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftstrafe gegen einen Apotheker aus dem Ruhrgebiet bestätigt. Der BGH in Karlsruhe lehnte die Revision des Mannes als unbegründet ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Urteil des Essener Landgerichts vom Juli 2018 gegen den damals 48-jährigen Apotheker aus Bottrop ist damit rechtskräftig. Wegen Tausender unterdosierter Krebsmedikamente zwischen 2012 und 2016 hatte Peter S. eine Haftstrafe von zwölf Jahren erhalten. Dem Gericht zufolge streckte er lebenswichtige...

Australiens zweitgrößte Stadt Melbourne geht wegen eines drastischen Anstiegs der Corona-Infektionen erneut in einen sechswöchigen Lockdown. Mehrere Wochen, nachdem die rund fünf Millionen Einwohner zählende Hauptstadt des Bundesstaates Victoria die Wirtschaft wieder geöffnet hatte, werde man ab Mittwoch um Mitternacht (Ortszeit) wieder strikte Ausgangssperren in Kraft setzen, teilte der regionale Regierungschef Daniel Andrews am Dienstag mit. Am selben Tag hatten die Gesundheitsbehörden 191 Neuinfektionen bestätigt, einer der höchsten Anstiege...

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Die Kanzlerin macht eine Art Basta-Ansage.

Die CDU-Spitze ist gegen ein rasches Ende der Maskenpflicht im Handel und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. "Corona macht keine Ferien", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den letzten Videoberatungen der Spitzengremien der Partei am Montag in Berlin. Präsidium und Vorstand der CDU seien einhellig der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen.

Pandemien und andere Gesundheitsrisiken sollen nach dem Willen von Außenminister Heiko Maas mehr ins Zentrum der weltweiten Sicherheitspolitik rücken. Es brauche ein umfangreicheres Verständnis der Begriffe Frieden und Sicherheit, sagte Maas bei einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag.

Der Bundestag hat das Werbeverbot für Tabakprodukte verschärft. Der Parlamentsbeschluss vom späten Donnerstagabend untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

Für die Intensivpflege schwerkranker Menschen gibt es neue Qualitätsvorgaben, um einen hohen Versorgungsstandard zu gewährleisten. Darauf zielt ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.

Wieder ein Rekord: Das Corona-Infektionsgeschehen in den USA spitzt sich mit mehr als 50.000 Neuinfektionen an einem Tag dramatisch zu. Auch die Kritik an Präsident Donald Trump flacht nicht ab. Jetzt steht auch noch ein Feiertagswochenende bevor.

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) geht angesichts der Corona-Pandemie von einem in großen Teilen digitalen Wintersemester an den Universitäten aus. Ein Austausch im Senat der HRK habe gezeigt, dass die Leitlinie lauten müsse, "so viel Präsenz wie möglich, aber nur im Rahmen des Verantwortbaren", erklärte Präsident Peter-André Alt am Donnerstag. Es sei von einem Semester mit Schwerpunkt auf digitalen Angeboten auszugehen – wo immer vertretbar aber kombiniert mit Präsenzangeboten.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, Reisebeschränkungen für die Türkei aus "politischen Motiven" aufrechtzuerhalten. Einige Länder, die Brüssel auf die Liste der Staaten aufgenommen habe, aus denen Menschen wieder in die EU einreisen dürften, stünden schlechter da als die Türkei, sagte Cavusoglu am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Berlin. "Da sehen wir, dass mit politischen Motiven entschieden wurde." Die EU-Liste müsse im Rahmen von...

Die Corona-Pandemie hat Europa gezeigt, wie wesentlich und notwendig Zusammenarbeit gerade in Krisensituationen ist. Zugleich sind die Grenzen des Möglichen deutlich geworden – auch der gesundheitlichen Versorgung. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) erwartet, dass die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt wird, um Europa für solche Krisen, aber auch für den Regelfall, besser aufzustellen. „Die Patientenmobilität innerhalb Europas ist ein wesentliches Gut des vereinigten Binnenmarktes. Doch gerade in der Zeit der...

Wegen Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Landesdatenschutzbeauftragte gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro verhängt. Die Krankenkasse habe in den Jahren 2015 bis 2019 Gewinnspiele veranstaltet und dabei personenbezogene Daten der Teilnehmer gesammelt, darunter deren Kontaktdaten und Krankenkassenzugehörigkeit, teilte der Landesbeauftragte für den Datenschutz am Dienstag in Stuttgart mit.

In der Coronavirus-Pandemie hat das US-Biotech-Unternehmen Gilead Sciences den Preis für den Wirkstoff Remdesivir für den US-Markt festgelegt. Eine fünftägige Behandlung mit Remdesivir werde bei Bestellung durch die US-Regierung 2.340 Dollar (etwa 2.000 Euro) pro Patient kosten, schrieb Gilead-Chef Daniel O'Day am Montag in einem offenen Brief. Dieser Nettobetrag sei auch für Deutschland geplant, sagte der Sprecher von Gilead Sciences in Deutschland, Martin Flörkemeier, am Dienstag. Derzeit sei Remdesivir als reines Krankenhausprodukt gedacht. Das System...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung im Februar die Richtung für eine Neuregelung der Sterbehilfe vorgegeben. Vorlagen zu einzelnen – vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegten – Fällen nehmen die Karlsruher Richter aber nicht zur Entscheidung an.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Gesundheitsfragen muss einen höheren Stellenwert in der Europäischen Union bekommen, fordert der Marburger Bund.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das geplante Angebot von Corona-Tests für jedermann in Bayern kritisiert. "Einfach nur viel testen klingt gut, ist aber ohne systematisches Vorgehen nicht zielführend", schrieb er am Montag bei Twitter. "Denn es wiegt in falscher Sicherheit, erhöht das Risiko falsch-positiver Ergebnisse und belastet die vorhandene Testkapazität."

Nach Angaben von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist die Zahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Wie die Ministerin am Donnerstag mitteilte, mussten knapp 68.000 Frauen und Mädchen eine solche Menschenrechtsverletzung hierzulande bereits erleiden. Im Vergleich zu Daten, die das Ministerium im Februar vor drei Jahren vorgelegt hatte, sei das ein Anstieg um 44%.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält trotz steigender Corona-Neuinfektionszahlen einen weitere deutschlandweiten "Lockdown" - also die massive Einschränkung des öffentlichen Lebens – für ausgeschlossen. "Einen bundesweiten Lockdown, wie wir ihn gehabt haben, wird es nicht noch einmal geben. Solche Maßnahmen sind nicht wiederholbar. Aber es wird dann Beschränkungen geben", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) am Donnerstag.

Die Grünen fordern nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen von der Bundesregierung Tempo, um Missstände in der Fleischbranche zu unterbinden. "Die miserable Unterbringung vieler Beschäftigter und schlechte hygienische Bedingungen sind seit längerem bekannt und stellen nun ein enormes Infektionsrisiko dar", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Die angekündigten gesetzlichen Regelungen müssten sofort ins Parlament. "Die Beschäftigten in der Fleischbranche und in den...

Nach den jüngsten Corona-Ausbrüchen etwa im Kreis Gütersloh hat Kanzleramtsminister Helge Braun zur Vorsicht gemahnt. "Diese größeren Ausbrüche haben jetzt gezeigt: In dem Moment, wo man dem Virus eine Chance gibt, schlägt es auch wieder zu", sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz".