Donnerstag, 13. Juni 2024
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Gesundheitspolitik

Rekord bei Corona-Neuinfektionen – Impfpflicht im Bundestag

Rekord bei Corona-Neuinfektionen – Impfpflicht im Bundestag
© Alexander Limbach – stock.adobe.com
Die Coronazahlen steigen – und im Bundestag und bei den Regierungschefs von Bund und Ländern wird das weitere Vorgehen beraten. Es geht um gelockerte Schutzauflagen und die Frage, ob eine Impfpflicht kommt.
Die Corona-Zahlen in Deutschland erreichen immer neue Höchststände. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Donnerstagmorgen 294.931 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Am 10. März hatte die Zahl erstmals in der Pandemie die Marke von 250.000 überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt das RKI nun mit 1.651,4 an – ebenfalls ein Rekord. Deutschlandweit wurden binnen 24 Stunden 278 Todesfälle verzeichnet.

Bundesweite Corona-Auflagen laufen aus

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte trotzdem den Plan, die meisten bundesweiten Corona-Auflagen am Sonntag auslaufen zu lassen. „Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch“, sagte Lindner in der ARD. Eine strukturelle Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht zu sehen. In Alten- und Pflegeheimen sowie anderen Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen bleibe es wie auch im öffentlichen Nahverkehr bei der Maskenpflicht. Wo regional das Gesundheitssystem nach einem Massenausbruch überlastet werden könnte, „da braucht es zusätzliche Maßnahmen“.

Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) soll an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Die Länder sollen Corona-Auflagen weitgehend selbst durch Landesgesetze neu ermöglichen können. Bis 2. April soll es eine Übergangsfrist geben. Die Länder wollen die Übergangsfrist nach ihren bisherigen jeweiligen Ankündigungen und Beschlüssen auch weitgehend nutzen.

Auch Lauterbach verteidigte die Pläne. „Ich muss Kompromisse finden, die funktionieren, darf das aber nicht machen zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung oder der eigenen Glaubwürdigkeit“, sagte er am Mittwochabend bei RTL. Er habe Verständnis für die Bedingung der FDP, dass alle Maßnahmen künftig mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems in einer Region begründet sein müssten. Die Länder müssten ihre Möglichkeit jetzt nutzen.

Bundestag berät über allgemeine Corona-Impfpflicht

An diesem Donnerstag berät der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung mehrerer Gesetzentwürfe und Anträge. Die Entscheidung, ob es zu einer Impfpflicht kommt, fällt voraussichtlich in drei Wochen. Dann ist die Abstimmung geplant. Zudem ist die Corona-Pandemie auch Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Unklar war im Vorfeld, ob die Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Beschlüsse fasst.
 
 

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Erschienen am 16.03.2022Scheitern die bisherigen Pläne für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland? Der Bundestag berät erstmals über verschiedene Entwürfe.

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Beim Thema Impfpflicht ist nach den Beratungen im Bundestag eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen. Allerdings haben CDU/CSU und AfD eigene Anträge als Fraktionen vorgelegt. Scholz und Lauterbach haben sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, eine Mehrheit dafür ist aber nicht sicher.

Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge:

Impfpflicht ab 18

Der Vorschlag kommt von einer Gruppe um den Grünen-Politiker Janosch Dahmen und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Dirk Wiese. Nach dpa-Informationen hatten sich zuletzt 235 Abgeordnete verschiedener Parteien dem Antrag angeschlossen. Der Bundestag hat 736 Abgeordnete. Diesem Gesetzentwurf zufolge würde eine Impfpflicht ab 1. Oktober greifen und wäre bis Ende 2023 befristet. Erwachsene müssten ab Oktober in der Regel in der Lage sein, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzuzeigen, sonst droht ein Bußgeld.

Mögliche Impfpflicht ab 50

Eine Abgeordnetengruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann spricht sich für eine Beratungspflicht und eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren aus. Dem Vorschlag haben sich laut Ullmanns Büro bisher 45 Politiker angeschlossen. Ungeimpfte Erwachsene sollen zunächst zu einer ärztlichen Pflicht-Impfberatung. Je nach Corona-Lage und Stand der Impfkampagne könnte der Bundestag später in einem zweiten Schritt eine Impfpflicht ab 50 beschließen – befristet bis Ende 2023.

„Impfvorsorgegesetz“

CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Union ab und spricht sich stattdessen für einen „gestuften Impfmechanismus“ aus. Dieser könnte eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Anträge gegen die Impfpflicht

Einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht hat eine Abgeordnetengruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Dem haben sich nach Angaben aus Kubickis Büro 50 Abgeordnete verschiedener Parteien angeschlossen. Neben diesem parteiübergreifenden Antrag hat auch die AfD einen Antrag gegen die Einführung einer Impfpflicht eingebracht.

Quelle: dpa


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