Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 12

Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich für eine Aufhebung der Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ein entsprechendes Positionspapier segneten die Abgeordneten am 25. Juni bei ihrer Fraktionssitzung ab. Darin ist festgehalten, dass Abtreibung aus Sicht der SPD-Fraktion künftig generell nicht mehr strafbar sein sollte. Gleichwohl solle es dafür aber weiterhin „klare gesetzliche Voraussetzungen“ geben, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt. Die Grünen unterstützen den Vorstoß, aus der Union gibt es heftige Kritik.

„Wenn die Pläne so umgesetzt werden, riskiert man eine deutliche Verschlechterung in der Arzneimitteltherapie und der Patientensicherheit, mit absehbaren Folgekosten für die Sozialsysteme“, kommentiert der BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen, anlässlich der (...) Anhörung zum Referentenentwurf eines Apothekenreformgesetzes im Bundesgesundheitsministerium. „Arzneimittel sind viel mehr als ein Konsumgut, das durch Handel und Logistik zum Patienten transportiert wird. Es sind sensible Produkte, die in aller Regel Beratung in den Apotheken vor Ort erfordern. Eine Apotheke light führt demzufolge auch zu einer Arzneimittelversorgung light und das können wir gegenüber den Patientinnen und Patienten nicht verantworten.“

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform der Notfallversorgung abgegeben. Der Gesetzentwurf vom 3. Juni 2024 (NotfallGesetz – NotfallG) ist aus Sicht der Fachgesellschaft, die mehr als 4.500 Mitglieder aus dem Bereich Intensiv- und Notfallmedizin vertritt, noch dringend optimierungsbedürftig.

Laut des aktuellen Stada Health Reports 2024 sind die Deutschen mit dem Gesundheitssystem so unzufrieden wie nie zuvor. Der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e. V. (BDI) ist von diesem Ergebnis nicht überrascht. Die Studie zeige, dass die angespannte Situation der medizinischen Versorgung mittlerweile auch deutlich bei den Patientinnen und Patienten spürbar sei.

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden kommt ein neuer Anlauf für Änderungen der Spenderegeln in Gang. Eine Abgeordnetengruppe stellte am 24. Juni eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag vor, die auf die Einführung einer Widerspruchsregelung zielt. Das hieße, dass zunächst alle als Organspender gelten – außer jenen, die aktiv widersprechen. Derzeit sind Organentnahmen in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein erster Anlauf für eine solche Reform war 2020 gescheitert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützt den neuen Versuch, um das „Sterben auf der Warteliste“ zu beenden.

Für eine hochwertige ärztliche Versorgung in der Zukunft – sowohl im Krankenhaus als auch in der Praxis – muss dringend eine qualifizierte und ausreichend finanzierte Weiterbildung im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verankert werden. Ansonsten droht die Krankenhausreform ihre zentralen Ziele, die Steigerung der Behandlungsqualität in den Krankenhäusern und die Sicherung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, zu verfehlen. Darauf weist die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) angesichts der bevorstehenden Beratungen zum KHVVG im Deutschen Bundestag hin. Die Fachgesellschaft betont außerdem, dass das Fehlen einer eigenständigen Leistungsgruppe „Angiologie“ langfristig die Versorgung der wachsenden Zahl an Gefäßpatientinnen und -patienten gefährdet.

Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, Bürgerräte sich damit beschäftigen zu lassen, sagte der SPD-Politiker im Sommerinterview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ am 23. Juni. Dann seien nicht nur Experten und Abgeordnete dabei, sondern auch Bürgerinnen und Bürger. „Das finde ich nicht schlecht.“ Als „gutes Experiment“ des Bundestags habe das schon einmal geklappt.

Die EU-Staaten setzen sich als Ziel, den Kampf gegen Krebs zu verstärken. Man empfehle, sich für mehr Impfungen gegen Viren, die bestimmte Krebsarten auslösen können, einzusetzen, teilten die Länder am 21. Juni in Luxemburg mit.

Für Apotheken sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) flexiblere Vorgaben kommen, um das Netz für die Patienten vor allem in ländlichen Regionen zu erhalten. „Es besteht Handlungsbedarf, um die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln mittel- und langfristig weiterhin zu sichern“, heißt es in einem Referentenentwurf des Ministeriums für ein Gesetz. Es soll Anforderungen etwa an Zweigstellen, Öffnungszeiten und die Anwesenheit von Apothekerinnen und Apothekern lockern und neue digitale Lösungen ermöglichen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) warnt vor erheblichen Herausforderungen für die Praxen, wenn ab Januar 2025 die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt wird.

Im Ringen um mehr Organspenden in Deutschland kommt ein neuer Anlauf im Bundestag für eine grundlegende Reform der Spenderegeln in Sicht. Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe will an diesem Montag (24. Juni) einen Antrag für die „Einführung einer Widerspruchsregelung“ vorstellen, wie aus der Ankündigung des Termins von Donnerstag hervorgeht. Dies zielt darauf ab, dass zunächst alle als Spender gelten – außer, man widerspricht. Derzeit sind Organentnahmen nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Ein erster Anlauf für eine Widerspruchslösung war 2020 in einer Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben im Bundestag gescheitert.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor spürbaren Versorgungseinschränkungen aufgrund von Lieferengpässen bei einer für Operationen notwendigen Spüllösung. Betroffen sind insbesondere urologische Behandlungen. Laut einer Abfrage unter den Krankenhäusern gibt es keinen Mehrbedarf, der die Lieferengpässe verursacht haben könnte. Ein Ersatzprodukt gibt es nicht. Durch das Fehlen dieser unentbehrlichen Spüllösung wird sich kurz- bis mittelfristig die Versorgungslage deutlich verschärfen, mit spürbaren Folgen für die Kliniken aber vor allem für Patientinnen und Patienten.

Der Marburger Bund zieht eine ernüchternde Bilanz zum Auftakt der Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA): „Statt die Chance zu nutzen, gemeinsam mit der Ärzteschaft nach Antworten für die Herausforderungen der Häuser und ihrer Beschäftigten zu suchen, scheint die VKA – ganz im Sinne ihrer eigenen Tradition – mit beiden Füßen auf der Bremse zu stehen. Diese Haltung lässt nicht nur langwierige, sondern auch streitige Verhandlungen erwarten“, erklärte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes, nach der ersten Verhandlungsrunde.

Das neue staatliche Vergleichsportal zu den Kliniken in Deutschland, der sogenannte Klinik-Atlas, soll verständlicher und übersichtlicher werden. „Wir unterziehen den Klinik-Atlas einem umfassenden Update, machen ihn für Patientinnen und Patienten sehr viel leichter verständlich“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach der „Rheinischen Post“. Statt wie bisher für 23.000 verschiedene Eingriffe solle die neue Version „zunächst für die 20 wichtigsten Eingriffe zeigen, wie gut welches Haus hier ist“. Dazu sollten Gruppen von Krankheiten zusammengefasst werden.

Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen sich künftig regelmäßig Untersuchungen des Herzens unterziehen, um etwa Fettstoffwechsel-Störungen zu erkennen und vorzubeugen. Das sieht ein neues Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor. Der Referentenentwurf ging Ministeriumskreisen zufolge am 14. Juni in die Ressortabstimmung. Angepeilt ist ein Inkrafttreten im 3. Quartal 2025. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, zuerst hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Neue Impfkonzepte und Nationale Aktionspläne zur Erhöhung des Impfschutzes standen im Mittelpunkt der 8. Nationalen Impfkonferenz, die vom 13. bis 14. Juni in Rostock stattfand. An den zweitägigen Beratungen nahmen rund 230 Wissenschaftler:innen und Ärzt:innen aus ganz Deutschland teil. Das Treffen diente auch einer Bestandsaufnahme, inwieweit die Bundesrepublik bereits europäische Impfziele erfüllt.

Mehrere hundert Menschen mit Pflegeberufen aus ganz Deutschland haben am 12. Juni am Rande der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde demonstriert. Auch Studierende und Patienteninitiativen beteiligten sich an der Aktion. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi geht es statt um eine bestmögliche Versorgung um betriebswirtschaftliche Effizienz und Profitmaximierung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stellte sich den Demonstranten und kündigte eine Stärkung des Pflegeberufs an.

Fürs Joggen, gesunde Essen und Vorsorgeuntersuchungen beim Arzt sollen Versicherte in einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Rabatten bei der Prämie belohnt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Tarif unter die Lupe genommen – und im Streit um einige Regelungen nun den Versicherungsnehmern den Rücken gestärkt. Zwei Klauseln des Tarifs hielten einer Inhaltskontrolle der Karlsruher Richterinnen und Richter nicht stand, wie das Gericht am 12. Juni mitteilte. Sie seien intransparent, führten zu einer unangemessenen Benachteiligung der Versicherten – und seien daher unwirksam.

Die deutschen Krankenhäuser schauen mit großer Sorge und Skepsis auf die Krankenhausreform und erwarten, dass die Reform ihre Ziele mehrheitlich nicht erreicht und sich die Versorgung in Deutschland sogar verschlechtern wird. Das ist das Ergebnis der jährlichen Frühjahrsumfrage im Krankenhaus-Index des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Danach bezeichnen nur noch 7% der Kliniken ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut, 61% hingegen als schlecht oder sehr schlecht. Auf große Skepsis trifft die geplante Vorhaltefinanzierung. Drei Viertel der Kliniken erwarten dadurch keinerlei wirtschaftliche Verbesserung. Lediglich rund ein Viertel der Krankenhäuser würde aktuell die Anforderungen bei fast allen, konkret bei 90 bis 100% der sie betreffenden Leistungsgruppen erfüllen.