Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 22

Die vor knapp vier Wochen angelaufene Einführung elektronischer Patientenakten (ePA) für Gesundheitsdaten kommt voran. Nach Angaben der mehrheitlich bundeseigenen Digitalagentur Gematik wurden inzwischen 70,49 Millionen E-Akten aktiviert. Damit hätten die gesetzlichen Krankenkassen die Anlage für ihre Versicherten, die nicht widersprochen haben, abgeschlossen. Auch erste private Krankenversicherungen hätten ihre Mitglieder mit einer ePA ausgestattet. Insgesamt gibt es gut 74 Millionen gesetzlich Versicherte.

Rund 7,9 Millionen Menschen in Deutschland leiden derzeit an einer akuten Atemwegsinfektion. Nach wie vor gibt es unter Schulkindern ungewöhnlich viele Krankheitsfälle, wie es in einem aktuellen Bericht des Robert Koch-Instituts heißt.

Die Zahl der Fälle von Rauschtrinken und Komasaufen unter Kindern und Jugendlichen ist nach einer Krankenkassenstudie auf ein Rekordtief gesunken. 2023 wurden bundesweit rund 7.650 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt – fast 28% weniger als 2022. Das ist der zweitniedrigste Stand seit der ersten Erhebung von 2006. Nur zwischen 2019 und dem ersten Corona-Jahr 2020 wurde mit 30% ein noch stärkerer Rückgang verzeichnet.

Patientenvertreter und Krankenkassen äußern sich skeptisch, dass beschlossene Anreize und Erleichterungen für Hausarztpraxen in der Versorgung vor Ort Wirkung zeigen. „Mit dem Gesetz wird die Vergütung der Ärztinnen und Ärzte auf jeden Fall verbessert“, sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen, Stefanie Stoff-Ahnis, der Deutschen Presse-Agentur. „Doch ob sich auch für die Patientinnen und Patienten etwas verbessert, steht in den Sternen.“

Ein Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten 12 Wochen ist vorerst gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags entschied, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen - für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab. Bis zum Abend hatte der Ausschuss überdie umstrittene Materie debattiert.

Thüringens Landesdatenschutzbeauftragter Tino Melzer sieht den Rabatt-Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für Nutzer der elektronischen Patientenakte kritisch. „Es könnte eine diskriminierende Wirkung haben für diejenigen, die sagen: Ich empfinde den Schutz meiner Daten anders“, sagte Melzer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Der Jurist warnte davor, dass „Gesundheitsdaten als Ware gehandelt werden“. „Ich glaube einfach, dass das der falsche Ansatz ist.“

Kostenpunkt Heimpflege: Wer betroffen ist, muss tief in die Tasche greifen. Die Kosten für einen Platz entwickeln sich nur in eine Richtung.

Nach den USA kündigt auch Argentinien den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation an. Die finanzielle Auswirkung ist minimal, doch die Signalwirkung könnte verheerend sein.

Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind nach Auswertungen großer Krankenkassen im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Im Schnitt waren Erwerbstätige 19,1 Tage krankgeschrieben - nach dem Rekordwert von 19,4 Tagen 2023, wie die Techniker Krankenkasse (TK) nach eigenen Versichertendaten mitteilte. Die DAK-Gesundheit berichtete nach ihren Versichertendaten von einem Rückgang von durchschnittlich 20 auf 19,7 Fehltage. Zwar habe es einen geringfügigen Anstieg der Krankmeldungen gegeben, die Falldauer sei im Schnitt mit 9,7 Tagen aber kürzer gewesen als 2023 mit 10,1 Fehltagen.

Für Patient:innen sind Hausärzt:innen wichtige Anlaufstellen und Lotsen im Gesundheitssystem. Kurz vor der Wahl werden für sie noch Erleichterungen und mehr Geld besiegelt, auch um das Netz zuerhalten.

Elektronische Rezepte sind knapp ein Jahr nach verpflichtenden Vorgaben für die Praxen zum Massenstandard geworden. Von Jahresbeginn bis kurz vor Weihnachten wurden mehr als 512 Millionen E-Rezepte eingelöst, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Seit 1. Januar 2024 müssen alle Praxen Rezepte digital ausstellen. Anstelle der früheren rosa Zettel sind sie dann auf drei Wegen einlösbar: Indem man die elektronische Gesundheitskarte der Krankenkasse in der Apotheke einsteckt, über eine E-Rezept-App oder als ausgedruckter QR-Code auf Papier.

Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Bundesrat stimmte einer Beitragsanhebung um 0,2%punkte auf 3,6% des Bruttolohns zum 1. Januar 2025 zu, wie eine Verordnung der Bundesregierung festlegt. Dies soll zusätzliche Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr hereinbringen. Damit sei die Finanzierung der gesetzlich vorgesehenen Leistungen ab 2025 wieder gesichert, heißt es in der Verordnung. Zuletzt war der Pflegebeitrag im Sommer 2023 erhöht worden.

Mindestens 51 der mehr als 90 gesetzlichen Krankenkassen erhöhen mit dem Jahreswechsel einer Auswertung des Vergleichsportals Check24 zufolge ihre Zusatzbeiträge. Betroffen sind demnach knapp 44 Millionen Mitglieder. Der Anstieg bewege sich zwischen 0,4 und 1,9 Prozentpunkten, teilte das Portal mit. Einige Kassen haben ihre Entscheidung zur künftigen Höhe des Zusatzbeitrages noch nicht bekanntgegeben, andere planen keine Anhebung.

Dringend benötigte Pflegekräfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mehr Kompetenzen bei der Patientenversorgung bekommen. „Pflege kann mehr, als sie bislang darf“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Das Kabinett beschloss dazu einen Gesetzentwurf. Die weitere Umsetzung vor der Wahl am 23. Februar 2025 ist aber ungewiss, da die rot-grüne Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.

Nichtraucher und insbesondere Kinder müssen in Deutschland besser vor Nikotin- und Feinstaubbelastungen geschützt werden – vor allem im öffentlichen Raum, gerade auch im Freien. Das fordern führende Lungenärztinnen und -ärzte der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP), der Deutschen Atemwegsliga (DAL) sowie der Deutschen Lungenstiftung (DLS). Hintergrund: In Deutschland erkranken jährlich rund 57.000 Menschen neu an Lungenkrebs. Darüber hinaus versterben noch einmal rund 45.000 Menschen pro Jahr, da diese Erkrankung meistens erst im fortgeschrittenen Tumorstadium festgestellt wird.

Für viele gesetzlich Versicherte dürfte die Krankenversicherung 2025 spürbar teurer werden. „Bei den meisten Krankenkassen stehen keine Reserven mehr zur Verfügung, um Beitragssteigerungen im nächsten Jahr zu vermeiden oder auch nur abzumildern“, sagte die Chefin des Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der „Augsburger Allgemeinen“. Wegen steigender Kosten ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag als Orientierungsmarke für die Kassen für 2025 auf 2,5% festgelegt worden – das sind 0,8%punkte mehr als 2024.

Bei der Zunahme pflegebedürftiger Menschen in Deutschland zeigen sich laut einer Studie große regionale Unterschiede. Den höchsten Anteil Pflegebedürftiger an allen gesetzlich Versicherten gab es 2023 vorwiegend in Kreisen in Ostdeutschland, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland, wie das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) nach einer Auswertung auf Basis anonymisierter AOK-Versichertendaten mitteilte.

In deutschen Krankenhäusern sind im vergangenen Jahr mehr als 12 Millionen ambulante Notfälle behandelt worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, waren diese 12,4 Millionen Fälle der höchste Wert seit Beginn der Erfassung 2018. Damit seien im Schnitt täglich 34.000 Menschen in Notaufnahmen behandelt worden. Die Zahl der stationären Behandlungen in den Kliniken insgesamt betrug 2023 rund 17,2 Millionen.

Unterlagen von Corona-Teststellen müssen auch angesichts laufender Klärungen zu zweifelhaften Abrechnungen 4 Jahre länger bis Ende 2028 aufbewahrt werden. Das legt eine am 5. Dezember in Kraft getretene Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest. In der Begründung wird unter anderem auf noch laufenden Abrechnungsprüfungen in einzelnen Ländern und Ermittlungen gegen Teststellenbetreiber hingewiesen. Eigentlich wäre die Rahmenregelung zu den Tests zum Ende dieses Jahres ausgelaufen.