Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 24

Unter Deutschlands Krankenhäusern zeichnet sich die befürchtete Insolvenzwelle ab: Seit November 2022 haben nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) innerhalb eines knappen Jahres 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenz angemeldet. Weitere Pleiten sind in mehreren Fällen dadurch abgewendet worden, dass die örtlichen Kommunen als Retter einspringen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt mit der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis auch auf breitere Kenntnisse über Gefahren besonders für jüngere Menschen. Anlässlich der Legalisierung solle klargemacht werden: „Es wird zwar legal, aber es gibt Probleme“, sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend bei einer Diskussionsveranstaltung des Ministeriums in Berlin. Bisher wüssten viele Eltern nicht, wie schädlich der Konsum sei. Bei Kindern und Jugendlichen bleibe er komplett illegal und werde weiter verfolgt. Junge Erwachsene sollten auf erhöhte Gefahren hingewiesen werden. Für Konsumenten solle es sicherer werden – etwa in Bezug auf Kriminalität beim Einkauf und was Konzentrationen und Beimengungen anbetreffe.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abmilderung des Fachkräftemangels in der Pflege durch Künstliche Intelligenz (KI) für greifbar. „KI kann helfen, Pflegekräfte bei bürokratischen Aufgaben zu entlasten“, sagt Heil der „Apotheken Umschau“. „So sorgen neue Technologien auch dafür, dass die Arbeit wieder menschlicher werden kann.“ Menschliche Arbeit sei aber auch künftig unersetzlich in der Pflege.

E-Zigaretten sind ein zweischneidiges Schwert: Einerseits wohl weniger gesundheitsschädlich, andererseits nicht ohne Risiken und mit Abhängigkeitspotenzial. Nun gibt es neue Zahlen zum Konsum junger Menschen.

Bei starken chronischen Schmerzen etwa können Ärztinnen und Ärzte im Einzelfall Cannabis verordnen. Ob die Krankenkasse zahlt, hängt vor allem an dieser Frage: Gibt es noch Behandlungsalternativen?

Angesichts des weiter wachsenden Pflegebedarfs will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte mit zusätzlichen Kompetenzen attraktiver machen. „Wir nutzen das fachliche Potenzial der Pflege in Deutschland viel zu wenig“, sagte der SPD-Politiker beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Sein Ministerium arbeite daher an einem Gesetz, um zu einem deutlich erweiterten Spielraum der Belange zu kommen, die Pflegekräfte abdecken können. Um dringend benötigtes Pflegepersonal zu gewinnen, ist aus Expertensicht auch eine bessere Bezahlung nötig.

Zum gesunden Leben gehört medizinische Hilfe, wenn man krank ist – aber auch Vorsorge, um Krankheiten zu vermeiden. Um die Prävention anzukurbeln, soll bald eine neue Bundesbehörde an den Start gehen.

Der Bundesrat hat Kritikpunkte an der geplanten kontrollierten Freigabe von Cannabis deutlich gemacht und fordert verschiedene Klärungen. Die Länderkammer meldete unter anderem Zweifel an der Wirksamkeit vorgesehener „Schutzzonen“ zum Jugendschutz an. Kontrollen wären in der Praxis schwer umsetzbar, auch in privaten Räumen. Angemahnt wird zudem eine schnellstmögliche Ermittlung von Grenzwerten für Cannabis am Steuer im Straßenverkehr. Keine Mehrheit fand die Feststellung, dass das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zustimmungsbedürftig sei. Dies ist bisher nicht geplant.

Die Staatengemeinschaft hat sich auf neue globale Regeln für einen sicheren Umgang mit Chemikalien geeinigt. „Die Produktion von Chemikalien steigt rasant an. Daher ist es allerhöchste Zeit, die globale Verschmutzung einzudämmen“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Samstag laut einer Mitteilung. „Es ist uns gelungen, fortschrittliche Ziele und effektive Schritte für ein sicheres Chemikalienmanagement weltweit zu vereinbaren.“

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium, geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ein „Kaputtsparen“ von Praxen vor. Das stößt auch auf Kritik.

Die Zahl der Krankenhaus-Behandlungen liegt weiter unter dem Niveau vor der Pandemie. 2022 wurden 16,8 Millionen Patient:innen stationär behandelt, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das waren 0,4% mehr als 2021, aber 13,4% weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019.

Beim Kindernotfall muss es schnell gehen! Was wiegt der Säugling? Wie schwer ist das Grundschulkind? Wie muss entsprechend das Medikament dosiert werden? Wie viel ist zu viel? Wie viel zu wenig? Die exakte Berechnung der gewichtsadaptierten Medikamentenapplikation stellt den Rettungsdienst und alle Erstversorger vor eine der größten Herausforderungen. So kommt es nicht selten zu folgenschweren Dosierungsfehlern. Die DIVI (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin)-Sektion Pädiatrische Intensiv- und Notfallmedizin hat deshalb jetzt die allgemeingültige DIVI-Kindernotfallkarte entwickelt und veröffentlicht. „Die DIVI-Kindernotfallkarte soll die Anwendung von Medikamenten beim Kindernotfall deutlich erleichtern”, wünschen sich die federführenden Sektionsmitglieder Dr. Bernd Landsleitner und Professor Florian Hoffmann. Sie betonen: „Je schneller die Karte in jedem Rettungswagen verfügbar ist, desto besser!“

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat – trotzdem plant Bayern schon Gegenmaßnahmen. Zuvor wird weiter versucht, das Gesetz zu verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen den geplanten internationalen Pandemievertrag als unzulässig zurückgewiesen. Durch die künftige Mitwirkung Deutschlands an dem Vertrag sei die Beschwerdeführerin nicht in ihren Rechten verletzt, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Da die Verhandlungen auf internationaler Ebene noch andauern, gebe es auch kein Zustimmungsgesetz, das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, so das höchste deutsche Gericht (2 BvR 1082/23). Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit mehr als 1.600 weitere nahezu identische Verfassungsbeschwerden anhängig.

Private Altenpflege-Anbieter haben vor einer immer weiteren Zuspitzung von Finanznöten und Versorgungsproblemen in der Pflege gewarnt. Der Präsident des Arbeitgeberverbands Pflege, Thomas Greiner, sagte am Dienstag: „Seit Monaten werden Pflegeeinrichtungen von einer Insolvenzwelle überrollt.“ Pflegebedürftigen entgehe damit immer häufiger eine zeit- und wohnortnahe Versorgung. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, stoßen wir Millionen von hilfebedürftigen Menschen vor den Kopf.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant flexiblere Voraussetzungen für Apotheken besonders in ländlichen Gegenden. „Damit keine Unterversorgung entsteht, werden wir Filialgründung und -betrieb auf dem Land erleichtern“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So sollen laut Ministerium für Zweigstellen Anforderungen etwa zu Labor-Einrichtungen und zu verpflichtenden Nacht- und Notdiensten wegfallen sowie Öffnungszeiten flexibler gehandhabt werden können.

„Das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit unseres Gesundheitswesens ist auf einem Tiefpunkt“, warnt Dr. Ulrich Tappe vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng). „Immer mehr Menschen glauben, dass die Politik nicht in der Lage ist, eine hochwertige, bezahlbare und nachhaltige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Und das zu Recht!“

Sie finden sich in Textilien, der Wimperntusche oder im Spielzeug der Kinder: Die Staatengemeinschaft will den Umgang mit Chemikalien künftig weltweit sicherer gestalten. Ab Montag werden deshalb Delegierte der Regierungen sowie Vertreter der chemischen Industrie, von Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Weltbank auf der Weltchemikalienkonferenz in Bonn diskutieren, um globale Regeln zu finden.

In den anstehenden Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) fordert der Marburger Bund für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken linear 12,5% mehr Gehalt und eine grundsätzliche Neugestaltung der Schicht- und Wechselschichtarbeit. „Die Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken haben eine Dreifachbelastung zu schultern: Sie behandeln schwerkranke Patienten mit den Mitteln hochspezialisierter Medizin, sie betreiben Forschung in ihren jeweiligen Fachgebieten und sie bilden im Rahmen der universitären Lehre angehende Kolleginnen und Kollegen aus. Gleichzeitig sind sie unter den derzeitigen Rahmenbedingungen mit einer stetigen Verdichtung der ärztlichen Arbeit konfrontiert. Sollte der ärztliche Beruf in den Universitätsklinika nicht auch in finanzieller Hinsicht deutlich an Attraktivität gewinnen, drohen erhebliche Engpässe in der universitätsmedizinischen Versorgung und der Wegfall ärztlicher Weiterbildung in den Uniklinika“, betonte Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.