Gesundheitspolitik

Angesichts der deutschland- und europaweit dramatisch und exponentiell zunehmenden Infektionen mit SARS-CoV-2 und COVID-19 fordert die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) alle Krankenhäuser in Deutschland auf, sämtliche planbaren Operationen sofort abzusagen und auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben – soweit dies medizinisch vertretbar erscheint.

Der Bundestag hat das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz verabschiedet. Am Freitag wird darüber der Bundesrat abstimmen. Das Gesetz sieht auch weitgehende wirtschaftliche Absicherungen für professionelle Pflegeeinrichtungen vor.

Selbstständige, die aufgrund der Corona-Krise erhebliche Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen, können bei der BARMER ab sofort einfach und unbürokratisch die Reduzierung ihrer Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beantragen. „Die BARMER möchte mit dem vereinfachten Verfahren zur Beitragsreduzierung die finanzielle Situation betroffener Selbstständiger entschärfen“, erklärt Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER. Dass der GKV-Spitzenverband hierzu verbindliche Regelungen für alle Krankenkassen...

In einem Statement hat Dr Matti Aapro, Präsident der European Cancer Organisation, zur aktuellen Lage der Covid-10-Pandemie 3 Hauptpunkte hervorgehoben:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert mit 150 Millionen Euro den Aufbau eines Forschungsnetzwerks, um die Forschungsaktivitäten der deutschen Universitätsmedizin zur Bewältigung der aktuellen Pandemie-Krise zu bündeln und zu stärken. Die Initiative ist von dem Charité-Vorstandsvorsitzenden Professor Heyo K. Kroemer und dem Direktor der Charité-Virologie, Professor Christian Drosten, ausgegangen. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek:

"Die Geschichte schaut auf uns", sagt die EU-Kommissionschefin - und beklagt ein anfänglich trauriges Bild der Europäischen Union. Vor dem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Alleingänge der EU-Länder in der Corona-Krise scharf kritisiert. Zu viele der 27 Mitglieder hätten zunächst nur an sich selbst gedacht, monierte von der Leyen am Donnerstag im Europaparlament. Am Donnerstagnachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen erneut versuchen, ihre Maßnahmen...

In der Corona-Krise erfreuen sich die Unionsparteien einer Forsa-Umfrage zufolge wachsender Beliebtheit. 36% der befragten Bürgerinnen und Bürger würden CDU/CSU wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wie das am Donnerstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Das sind 4% mehr als in der Vorwoche. Forsa zufolge ist dies der höchste Wert seit der Bundestagswahl 2017.

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat sich mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Darin fordert der BPI, die Stärkung des Produktionsstandortes gerade vor dem Hintergrund einschneidender Krisenmaßnahmen und Eingriffe in das Wirtschaftsleben im Blick zu behalten: „Es gilt gerade jetzt, den Pharmastandort zu sichern und die Produktion aufrechtzuerhalten“, sagt Dr. Martin Zentgraf, der BPI-Vorstandsvorsitzende. „Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zeigt eines sehr deutlich: Wir sind bei...

Die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe e. V. (DGGG) weist darauf hin, dass die World Health Organisation (WHO) und die europäischen gynäkologischen Fachgesellschaften keine Evidenz dahingehend sehen, die Partner von gebärenden Frauen von der Geburt auszuschließen, sofern sie nicht positiv auf SARS-CoV-2 getestet sind oder Krankheitssymptome haben(1).

Der Mittelstand hat in der Corona-Krise eine "Exit-Strategie" gefordert. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung müsse zeitnah eine solche Strategie für ein schnelles Durchstarten der Unternehmen nach der Corona-Krise entwickeln. "Dazu muss jetzt vor allem die Arbeitsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen gesichert werden. Ansonsten drohen nachhaltige Wohlstandsverluste. Wir reden hier von wenigen Wochen, nicht von Monaten."

Wegen der hohen Anzahl von Coronavirus-Infizierten in einem Pflegeheim stehen in der Stadt Jessen (Sachsen-Anhalt) zwei Ortsteile ab Donnerstagmorgen unter Quarantäne: Jessen und Schweinitz. Der Landrat des Landkreises Wittenberg habe eine Allgemeinverfügung zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 erlassen, teilte der Sprecher des Kreises am Mittwochabend mit. Ab Donnerstag, 07.00 Uhr, seien die Stadtteile gesperrt.

Bei einem Videogipfel wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag erneut ihre Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen. Thema sind die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus, die Lastwagenstaus an den innereuropäischen Grenzen und der gemeinsame Kampf gegen die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie.

Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise müssen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüft werden. Es seien zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die zudem im Eilverfahren entschieden werden soll, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch in München. 

Statement von Dr. Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz: "Die Politik hat schnell reagiert und ein großes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Krankenhäuser beschlossen. Leider hat sie aber nicht den Mut aufgebracht, das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen vorübergehend auszusetzen. Nur dadurch wäre auch die volle Dokumentationspflicht bei der Abrechnung hochkomplexer Behandlungen entfallen. In der jetzigen Zeit kommt es vor allem darauf an, dass Ärztinnen und Ärzte sich ganz auf...

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, hat die heutige Ankündigung der EU-Kommissarin Stella Kyriakides, den Geltungsbeginn der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) am 26. Mai 2020 um ein Jahr auszusetzen, als "wichtiges Signal für die Patientenversorgung und die MedTech-Unternehmen" begrüßt, so BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Der BVMed erwartet, dass das Europäische Parlament und der Rat nach dem Vorstoß der Kommission nun rasch den Weg für die MDR-Verschiebung freigeben.

Der Bundesverband Medizintechnologie, BVMed, spricht sich in seinen Stellungnahmen zum Bevölkerungsschutzgesetz und zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz für die Erstattung der Mindereinnahmen für Homecare-Unternehmen und Hilfsmittel-Leistungserbringer aus.

Die Bundesregierung sieht vorerst keinen Anlass für Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen. "Wir befinden uns immer noch am Anfang einer Epidemie", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Auch wenn sich ein leichtes Abflachen der Kurve andeute, gebe es weiterhin eine hohe Zahl an Neuinfektionen und keinen Grund für Entwarnung. Es sei daher davor zu warnen, jetzt bereits von einer "Exitstrategie" zu sprechen.

Der Bundestag ist in den Sitzungswochen ein quirliges Haus. Doch Quirligkeit ist in Zeiten von Corona nicht angesagt. Abstand halten - so lautet in der Sitzung am Mittwoch das Gebot der Stunde. Auch das atemberaubende Beratungstempo ist ungewöhnlich.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angesichts dramatischer wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise schnelle Hilfszahlungen zugesagt. „Es ist unser Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den betroffenen Unternehmen ankommen und die Handlungsfähigkeit des Staates sich auch in dieser schwierigen Situation bewährt“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Bundestag während der Debatte über die Hilfspakete der Bundesregierung.

Rund 390.000 Unterzeichner fordern im Internet in einer an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichteten E-Petition wegen der Corona-Krise die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für sechs Monate (Stand 24.03.20).