Gesundheitspolitik

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt eine Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. "Die Pandemie-Situation hat eine Reihe von Stärken und Schwächen des deutschen Gesundheitssystems offengelegt", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. So habe die Umstellung der medizinischen Versorgung auf eine potenziell hohe Zahl von schwerstkranken Covid-19-Patienten dazu geführt, dass viele Menschen mit zum Teil schweren anderen Krankheiten in den vergangenen Wochen nicht...

Der Marburger Bund begrüßt, dass die Bundesregierung die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) vorantreiben will. Dieses Gesetz formuliert hierbei einen wichtigen rechtlichen Rahmen, in dem sich die digitale Medizin zukünftig entwickeln kann. Hierdurch kann die notwendige Implementierung digitaler Angebote im Gesundheitswesen beschleunigt und die Gesundheitsversorgung der Zukunft verbessert werden.

Der Hamburger Rechtsmediziner Klaus Püschel wünscht sich einen rationaleren Umgang mit Corona. "Wir als Gesellschaft stellen diese Toten gerade derart in den Mittelpunkt, dass alle Angst bekommen. Alle denken: Killervirus!, sie lesen die nackten Zahlen, über 8.000 Tote, und denken: Als Nächstes bin ich dran", sagte Püschel den Hamburg-Seiten der "Zeit".

Die ostdeutschen Länder fordern vom Bund eine besondere Berücksichtigung ihrer Belange bei dem geplanten Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Der Bund sei aufgefordert, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms "den Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder hinreichend Rechnung zu tragen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das geplante Patientendaten-Schutzgesetz hat viele Kritiker: Der Bundesdatenschützer, die Ärzteschaft, Oppositionsparteien im Bundestag, der Chaos Computer Club und viele weitere Experten monieren den mangelnden Datenschutz und vermissen den konkreten Nutzen für Patienten. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht noch einen wesentlichen Kritikpunkt: die nicht vorhandene Praktikabilität für die medizinische Versorgung. „Die geplanten hochkomplexen digitalen Anwendungen wie die elektronische Patientenakte (ePA) oder das elektronische Rezept behindern massiv...

Durch die aktuelle Corona-Pandemie erhält die Intensivpflege mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung als systemrelevante Berufsgruppe. Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e.V. (DGIIN) weist darauf hin, dass Applaus allein jedoch nicht ausreicht. „Die Situation ist teils grenzwertig und wir brauchen langfristige Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Intensivpflege“, betont Carsten Hermes, Sprecher der Sektion Pflege der DGIIN. Die Sektion Pflege der DGIIN hat jetzt eine aktuelle Stellungnahme zur Situation der...

Nur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Für immer mehr Politiker passt das nicht mehr zusammen, auch für Thüringens Regierungschef nicht. Ziehen andere Länder nun nach mit weiteren Lockerungen?

Die Zahl der Facharztbesuche in Deutschland ist in der Hochphase der Corona-Pandemie zwischen Mitte März und Anfang Mai einer Umfrage zufolge massiv gesunken. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten bundesweiten Umfrage des NDR bei Vertretern von Berufsverbänden, Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen hervor. Demnach registrierten Kardiologen und Onkologen zwischen 30 und 50% weniger Termine. Zahnärzte verzeichneten sogar ein Minus von bis zu 80%. Bei vielen Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen nahmen die...

Nach dem Willen des Bundes sollen die Corona-Regeln ab dem 6. Juni leicht gelockert werden. So sollen sich etwa wieder zehn Personen draußen treffen dürfen. Das steht in einer Vorlage des Bundes für Gespräche mit den Ländern, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Befristet werden sollen die Beschränkungen bis zum 29. Juni; in einer früheren Version des Papiers war zunächst vom 5. Juli die Rede. Das schlägt der Bund vor:

Der Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen verlangt, die in der Corona-Krise verfügten Schließungen aller Prostitutionsstätten wieder aufzuheben. Eine weitere Schließung der Bordelle und ein Verbot der Prostitution seien durch nichts gerechtfertigt, heißt es in einem Offenen Brief an 16 Bundestagsabgeordnete, die jüngst sogar ein generelles Sexkaufverbot gefordert hatten. Im Gegenteil müsse es angesichts der eingedämmten Pandemie auch der Prostitutionsbranche ermöglicht werden, "wieder Einnahmen zu generieren und den Kunden einen guten...

Der Arbeitskreis „Ambulante Versorgung“ im Hartmannbund hat mit Blick auf die in den vergangenen Wochen aufgetretenen Schwachstellen des Gesundheitssystems vor übereilten Schlussfolgerungen gewarnt. „Auch wenn angesichts der fehlenden Bereitstellung von Schutzausrüstung und nicht angemessen umgesetzter Pandemiepläne das eine oder andere politische Versäumnis auf der Hand liegt, bedarf es in den nächsten Wochen und Monaten einer gründlichen Analyse und der sachlich-konstruktiven Auseinandersetzung mit Problemen und Unzulänglichkeiten, um...

Infektionsprävention muss künftig eine dauerhafte gesundheitspolitische Priorität werden und sollte auch ein Schwerpunktthema auf der Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Das fordert der BVMed-Fachbereich "Nosokomiale Infektionen" (FBNI) in einem Positionspapier mit dem Titel "Infektionen vermeiden – Bewusst handeln".

Die Krankenkassen pochen angesichts der geplanten Ausweitung von Corona-Tests darauf, dass der Staat die Kosten mitträgt. "Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll", sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Als staatliche Aufgabe müssten Tests in diesem Rahmen auch vom Staat finanziert werden.

Die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, heißt es in einer Eilentscheidung vom 1. Mai, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wiederanstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen (Az. 1 BvQ 42/20).

Um für die Corona-Pandemie gewappnet zu sein, wurden in den vergangenen Wochen weite Bereiche der Medizin umorganisiert: Kapazitäten für Intensivbetten wurden erhöht, planbare Operationen verschoben, Risikopatienten wurde geraten, nicht notwendige Arztbesuche abzusagen. Aktuell kehren Kliniken und Praxen schrittweise wieder zur Normalität zurück. Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) empfiehlt Patienten, nicht nur bei akuten Beschwerden ihren Arzt aufzusuchen, sondern jetzt auch die wichtigen...

Eltern sollen einem Medienbericht zufolge bis zu 20 Wochen Lohnersatz bekommen können, wenn sie ihre Kinder in der Corona-Krise wegen Einschränkungen bei Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Ein entsprechender Änderungsantrag aus dem Bundesgesundheitsministerium solle an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf Ministeriumsangaben.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ausgesprochen. "Ich war für die Impflicht bei Masern. Ich bin auch hier für eine Impfpflicht", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch. Die Bundesregierung hatte am Montag erneut betont, dass sie eine künftige Corona-Schutzimpfung nicht zur Pflicht machen will: "Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

Nach dem Appell medizinischer Fachgesellschaften für eine Wiederöffnung von Schulen und Kitas hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein Spitzentreffen von Bund und Ländern gefordert. Länder wie Dänemark hätten vorgemacht, dass die Kita- und Schulöffnungen unter Vorsichtsmaßnahmen gut und erfolgreich funktionierten, sagte Baerbock der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Mittwoch. Deswegen sei auch in Deutschland mehr Tempo notwendig. "Alle Akteure auf Bundes- und Länderebene müssen sich jetzt bei einem Spitzentreffen...

Nach Irritationen über den künftigen Corona-Impfstoff und eine mögliche Bevorzugung der USA hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zwei Spitzenvertreter des Pharmakonzerns Sanofi empfangen. Bei dem rund 45-minütigen Treffen waren Generaldirektor Paul Hudson, Präsident Serge Weinberg und auch Frankreich-Chef Olivier Bogillot dabei, wie Kreise des Élyséepalastes am Dienstag in Paris bestätigten. In dem Gespräch sei es primär um den Entwicklungsstand eines Impfstoffes gegangen, hieß es.

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, weil sie den Landtag in der Corona-Krise ungenügend informiert sehen. Das kündigten die beiden Oppositionsfraktionen am Dienstag in Hannover an. Mit einem Eilantrag sollten die grundlegenden Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden, teilten sie mit.