Gesundheitspolitik

Die CDU macht Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige. Der Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag der Frauen Union an, der die schwarz-rote Bundesregierung zu einer Aufhebung des Gesetzes auffordert.

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verwies in Berlin auf laufende Gespräche mit den Ländern. „Wir wollen gerne ein Gesetz, das eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat findet“, sagte er vor einer Fraktionssitzung. „Wenn es eine Woche länger dauert, dafür aber gemeinsam getragen wird, dann ist das eine gut investierte Woche.“

Die Auseinandersetzung um Sinn und Kosten bei vom Hausarzt vermittelten Facharztterminen wird nach Ansicht des BFAV-Vorstandes zu einem „für Patienten schädlichen Kesseltreiben“ gegen Kolleg:innen missbraucht. Es wird gefordert, angebliche Doppelvergütungen einzusparen. Mit diesem „Terminzwang-Diktat“, so BFAV-Vorstand Dr. Klaus Holler werden „Freiberuflichkeit und Leistung inzwischen selbst von den Parteien der Mitte mit Füssen getreten.“ Statistiken werden schamlos frisiert, kritisiert Holler die Verbreitung von gezielten Falschinformationen über die Vergütung und Terminvergabe von Fachärzt:innen.

Die neuen elektronischen Patientenakten (ePA) müssen aus Sicht der Verbraucherzentralen mit mehr nützlichen Anwendungen für Versicherte attraktiver werden. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sagte, die E-Akten seien noch nicht im Alltag der Menschen angekommen. „Das ist wenig überraschend, denn zentrale Funktionen, wie digitale Impf- oder Bonushefte, fehlen weiterhin.“ Bislang bleibe die ePA hinter den Erwartungen zurück. Damit sie ihr volles Potenzial entfalten könne, muss sie zügig weiterentwickelt werden.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen.

Ein Gesetz für mehr Pfleger:innen in Krankenhäusern zeigt Wirkung. Das klingt wie eine gute Nachricht. Doch laut einer neuen Studie treten ungewollte Nebenwirkungen auf.

Eine kritische Liefersituation bei bestimmten wichtigen Medikamenten hat sich nach amtlichen Angaben wieder entspannt. Das Bundesgesundheitsministerium gab bekannt, dass ein im November 2024 festgestellter Versorgungsmangel bei diamorphinhaltigen Arzneimitteln für Injektionslösungen nicht mehr vorliegt. Dabei geht es um pharmazeutisches Heroin, das für Ersatzstoff-Therapien bei Abhängigkeit von Opioiden angewendet wird, wie ein Sprecher auf Anfrage erläuterte.

Medizinerverbände und Verbraucherschützer werben vor dem CDU-Bundesparteitag für eine Limo-Steuer auf stark gezuckerte Getränke. In einem offenen Brief appellieren sie an die Delegierten, „insbesondere im Interesse des Gesundheitsschutzes folgender Generationen, sich für die Einführung einer Herstellerabgabe auf Süßgetränke auszusprechen“. Eine alarmierende Entwicklung ernährungsbedingter Erkrankungen und steigende gesellschaftliche Folgekosten erforderten entschlossenes Handeln.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit einen Rechtsstreit rund um die Frage, ob ein Internetportal für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis werben darf. Die Wettbewerbszentrale war gegen das Unternehmen Bloomwell vor Gericht gezogen, weil es darin einen Verstoß gegen Heilmittelwerberecht sieht. Wann ein Urteil fallen könnte, blieb nach der Verhandlung in Karlsruhe zunächst offen. (Az. I ZR 74/25)

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf den Verteidigungsfall einstellen und dafür im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. „Darauf sind wir bislang zuwenig vorbereitet“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Umsetzung einer gesetzlichen Neuregelung, die chronisch Kranken häufige Praxisbesuche nur zum Rezeptholen ersparen soll. „Angesichts begrenzter Versorgungskapazitäten macht es Sinn, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren und die bisherige Quartalslogik für Chroniker zu überwinden“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor einer Verunsicherung von Patient:innen und Beschäftigten durch diverse Forderungen und Vorschläge für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Die bisher spärlich genutzte elektronische Patientenakte soll nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken für Versicherte leichter zugänglich und nützlicher werden. Die nächsten Ziele: niedrigere Hürden beim Einloggen, digitale Hilfen beider Gabe von Arzneien und Terminerinnerungen für Versicherte. Dies ist Teil einer „Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege“, die die CDU-Politikerin in Berlin vorstellte.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen fordert die Umsetzung dringender Verbesserungen beim Rettungsdienst in Deutschland. Die Notfallversorgung sei „an der Belastungsgrenze und strukturell völlig zersplittert“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur zum europäischen Tag des Notrufs. „Ob Menschen im Notfall schnell und richtig versorgt werden, hängt noch immer viel zu oft von der Postleitzahl ab.“ Eine lebensrettende Reform befinde sich aber weiter in der Warteschleife.

Trotz Mehrausgaben im Milliardenbereich für eine bessere Terminvergabe bei den Ärzt:innen hat sich die Versorgungslage für die Versicherten laut Bundesrechnungshof verschlechtert. Das entsprechende Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von 2019 sollte mit zusätzlichen Vergütungsregelungen Wartezeiten für Versicherte reduzieren. „Dies wurde nicht erreicht“, so der Rechnungshof in einem neuen Bericht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, „Politico“ berichtete zuerst darüber.

Mehr als 750.000 Kinder und Jugendliche werden nach Zahlen der Krankenkasse DAK in privaten Autos mit Zigarettenrauch belastet. 10,9% der Schulkinder sind oft oder sehr oft Tabakrauch im Auto ausgesetzt, rund 36% manchmal, wie aus dem DAK-Präventionsradar hervorgeht. Das Kieler Institut für Therapie-und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) befragte dazu im Schuljahr 2024/2025 mehr als 26.500 Schüler:innen in 14 Bundesländern. Ein weiteres Ergebnis: Kinder und Jugendliche mit einem niedrigen sozialen Status fahren häufiger in einem privaten Auto mit, in dem geraucht wird, als Minderjährige aus höheren sozialen Schichten.

Für schnellere Facharzttermine in Deutschland sieht die Deutsche Stiftung Patientenschutz auch die Ärzt:innen selbst gefordert. Vertraglich zugesichert seien wöchentlich 25 Stunden Präsenzzeiten für Kassenpatient:innen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Diese müssten auch eingehalten werden. Die Patient:innen stattdessen in Krankenhäusern behandeln zu lassen, gehe wegen deren Überlastung dagegen an der Realität vorbei.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit schlägt angesichts drohender neuer Finanzlücken bei den gesetzlichen Krankenversicherungen im nächsten Jahr eine Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol vor. Damit sollte eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel von 19% auf 7% finanziert werden, wie ein Stufenplan der Kasse vorsieht. Für die Ausgaben der Krankenkassen sollte außerdem bis zum Ende der Wahlperiode 2029 festgelegt werden, dass sie nur im Einklang mit den Einnahmen steigen.

Patient:innen müssen immer länger auf einen Facharzttermin warten. Die Wartezeiten sind nach aktuellen Zahlen auf sechs Wochen im Schnitt angestiegen. Der Ruf nach Verbesserungen wird lauter. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verspricht den Versicherten künftig schnellere Termine bei tatsächlichem Bedarf. „Wenn ein schneller Termin medizinisch notwendig ist, so soll er auch gewährt werden“, sagte Warken in Berlin.