Gesundheitspolitik

Die steigenden Corona-Infektionszahlen lassen den Ruf nach Maßnahmen lauter werden. Doch was treibt die Pandemie vor allem an? Forscher sehen drei Motoren.

Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Demnach waren Schwangerschaftsabbrüche bislang zulässig, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufwies. Nach Ansicht der Richter verstößt dies gegen das in der polnischen Verfassung garantierte Recht auf Leben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Zustimmung von den kleineren Fraktionen. "Das mindert und mildert die Probleme", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sagte: "Ich sehe fast alle unsere Forderungen bestätigt."

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er sei von den Alltagsmasken nicht überzeugt, "weil es auch keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz darüber gibt, dass die tatsächlich hilfreich sind", sagte er in ZDF-Talkshow "Markus Lanz" vom Mittwochabend. "Schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken." Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht sprach der Mediziner an einer Stelle von...

Seit Tagen überschreiten immer mehr Kreise in Deutschland kritische Corona-Warnstufen. Bundesweit ist nun ein neuer Höchstwert bei den Neuinfektionen erreicht. Doch die Zahlen geben nur bedingt Auskunft über die aktuelle Ausbreitung des Virus.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will den Pflegeheimen demnächst einheitliche Corona-Regeln an die Hand geben. "In wenigen Wochen, deutlich vor Weihnachten, werden wir - unterstützt von Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert Koch-Institut - eine Handreichung vorlegen, um dem Flickenteppich mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu geben", sagte Andreas Westerfellhaus der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

So schnell und so drastisch wie im Frühjahr werden neue Maßnahmen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie nicht kommen. Schließlich wurden seit Beginn der Krise in Kliniken und anderswo Vorkehrungen getroffen. Weitere Einschränkungen sind dennoch zu erwarten.

Der Deutsche Kitaverband hat die Schließungen von Krippen und Kindergärten wegen Corona im Berchtesgadener Land kritisiert. „Wie Familienministerien Franziska Giffey und Gesundheitsminister Jens Spahn (...) bestätigten, geht von Kindern bis 10 Jahre kein Infektionsrisiko aus. Deshalb dürfen Kitas, Horte und Tagespflegestellen auch bei einem regionalen Lockdown nicht geschlossen werden“, sagte die Bundesvorsitzende Waltraud Weegmann am Mittwoch. Der Verband vertritt die freien Kita-Träger in Deutschland.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts wachsender Ausgaben für Corona-Tests vor Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Zu erwarten seien „knackige Beitragserhöhungen“ im kommenden Jahr, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus.“ Er lehnte Pläne der Bundesregierung ab, die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen von acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Kosten heranzuziehen.

Die Europäische Kommission gibt für den Aufbau einer EU-weiten Corona-Warn-Plattform nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ rund 13 Millionen Euro aus dem Notfallfonds ESI frei. Die Plattform soll ermöglichen, die bisher strikt getrennten nationalen Corona-Warn-Apps grenzüberschreitend zu nutzen. 7 Millionen Euro fließen demnach bis Anfang 2021 für Entwicklung und Installation an die Konzerne SAP und Deutsche Telekom, weitere rund 3 Millionen Euro sind bis Ende 2021 für die Wartung vorgesehen. Zusätzliche 3 Millionen Euro liegen im...

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt mit Blick auf die stark steigenden Corona-Zahlen vor einer „Isolation um jeden Preis“ in Pflegeheimen. „Der Erhalt der Selbstbestimmung ist dringend notwendig. Es darf nicht passieren, dass Menschen entmündigt werden“, sagte Westerfellhaus der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Es gab im Frühjahr auch Bewohnerinnen und Bewohner, die gesagt haben, ich will keinen sehen, ich habe Angst. Das gilt es genauso zu respektieren wie den Wunsch derjenigen, die...

Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt davor gewarnt, die Bevölkerung zu verunsichern. Er wolle keine Entwarnung oder übertriebene Gelassenheit verbreiten. „Aber ich finde, man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer am Montag im Deutschlandfunk. So könne eine Art von Abstumpfung entstehen. Teile der Bevölkerung könnten anfangen, die Warnungen nicht mehr ernst zu nehmen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit steigender COVID-19-Infektionen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Kry, der europäische Marktführer für Videosprechstunden, begrüßt diesen Schritt, um Wartezimmer zu entlasten und Infektionsrisiken zu reduzieren. Neben Telefongesprächen sind zudem Videosprechstunden ein einfaches, zielführendes Mittel, um medizinische Beratung auf hohem Niveau sicherzustellen.

Noch gibt es keinen Corona-Impfstoff. Dennoch schließt die EU schon Verträge ab, um früh versorgt zu sein. Ein Überblick über die Mittel, die in Deutschland wohl an ehesten zur Verfügung stehen könnten.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat zu mehr Eigenverantwortlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Wir müssen die Pandemie bekämpfen, auch indem wir an die Menschen appellieren – das funktioniert auch", sagte der FDP-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Keiner möchte krank werden, und keiner möchte andere infizieren." Ohne die Eigenverantwortung der Menschen könne die Pandemie nicht bekämpft werden. "Wir müssen erkennen, dass der Staat nicht alles kontrollieren kann."

Im Sommer waren die Fallzahlen niedrig, es ging bergauf. Doch mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf einen Rekordwert. Die Politik stemmt sich mit neuen Auflagen dagegen - und warnt: Es könnte nicht ausreichen.

Der Kontaktnachverfolgung kommt nach Ansicht des Linke-Politikers Ramelow eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der Corona-Pandemie zu. Bei einem Treffen einigten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Merkel auf strengere Corona-Regeln. Thüringen will diese umsetzen, sagte Ramelow.

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus steigt seit Tagen an. Nun ist ein neuer Rekordwert erreicht. Doch mit den Werten aus dem Frühjahr ist er nur bedingt vergleichbar.

Die neue Corona-Testverordnung soll an diesem Donnerstag in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er habe die Verordnung am Morgen unterschrieben, sie trete am Donnerstag in Kraft. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden – weniger auf Reiserückkehrer.

Die Koalition plant zusätzliche Möglichkeiten der Entschädigung bei Verdienstausfällen für Eltern, die ihre Kinder wegen Corona zu Hause betreuen müssen. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es dagegen keine Entschädigung mehr geben. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen des Bundestages zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.