Freitag, 19. April 2019
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Gesundheitspolitik

April 2019

Kanzleramtsminister: Staatliche Digitalprojekte zu langwierig

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) findet staatliche Digitalprojekte oft "zu groß und langwierig". Die Regierung brauche mehr Start-up-Mentalität, sagte er der "Rheinischen Post" am Donnerstag. Als Beispiele nannte er die Gesundheitskarte oder die elektronische Bürgerakte. Braun plädierte für eine völlig neue Organisation bei digitalen Großprojekten: "Ich bin dafür, dass wir künftig solche Mammutprojekte in kleinere Felder unterteilen, in denen man testweise neue Technologien ausprobieren kann." Dann gehe es...

Marburger Bund und VKA: Neue Tarifverhandlungen geplant

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat ihre Position zur Absicherung des Ärztetarifvertrages entsprechend ihren öffentlichen Bekundungen überarbeitet. In Sondierungen konnten verbindliche Zusagen erreicht werden, die der vom Marburger Bund geforderten rechtssicheren Regelung zur Abwendung der sogenannten Kollisionsnorm aus dem Tarifeinheitsgesetz entsprechen. Die unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung stehende Verständigung erfüllt auch die Forderungen des Marburger Bundes zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die übrigen...

Diskussion um die Pflegefinanzierung

Die Diskussion um die Finanzierung professioneller Pflege reißt nicht ab. Insbesondere das Modell des Sockel-Spitze-Tausches wird kontrovers diskutiert. Dazu Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB: „Professionelle ambulante und stationäre Pflege wird in Zukunft immer teurer werden. Das liegt vor allem an der Entwicklung der Personalkosten, die aktuell deutlich ansteigen. Hier nimmt der Markt die Entwicklungen rund um das Thema Lohnsteigerung durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vorweg."

Palliativmediziner: Tödliches Medikament als letzte Option zur Verfügung stellen

Zum Auftakt des zweiten Verhandlungstags am Bundesverfassungsgericht hat einer der klagenden Palliativmediziner die praktischen Probleme mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe geschildert. Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch behindere das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient, sagte Dietmar Beck aus Stuttgart am Mittwoch in Karlsruhe. Er kenne einzelne Kollegen, die Mittel zum Sterben zur Verfügung stellten. Die meisten seien aber verunsichert. (Az. 2 BvR 2347/15 u.a.)

Verfassungsrichter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet. "Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?", fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am Mittwoch in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise einen Anspruch auf Unterstützung? Der Gesetzgeber hat die professionelle Sterbehilfe vor gut drei Jahren unter Strafe gestellt. Gegen das Verbot klagen Schwerkranke, Ärzte und Sterbehilfe-Vereine....

Kein Zusatznutzen für Kinderarzneimittel: Ein weiterer Rückschlag für PUMA-Zulassungen

„Dass einem Arzneimittel, das speziell für Kinder entwickelt wurde, wieder einmal kein Zusatznutzen zugeschrieben werden soll, ist ein weiterer Rückschlag für die PUMA-Regelung“, kommentiert Dr. Elmar Kroth, Geschäftsführer Wissenschaft beim Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. (BAH) die am Montag vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) veröffentlichte Nutzenbewertung des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) zu der PUMA-Zulassung (Paediatric use marketing authorisation) von...

Bundesärztekammer-Präsident: Verbot organisierter Sterbehilfe richtig

Der Präsident der Bundesärztekammer hat sich dafür ausgesprochen, dass Sterbehilfe in Deutschland als Dienstleistung verboten bleibt. "Wir müssen als Ärzte klar sein, dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett treten und nicht als Tötende", sagte Frank Ulrich Montgomery am Dienstag im RBB-Inforadio. "Menschen mit existenziellen Leiden benötigen medizinische Hilfe und menschliche Zuwendung. Palliativmedizin vermag dies zu leisten, geschäftsmäßige Sterbehilfe dagegen nicht", heißt es in einer Mitteilung von...

Experte des Robert-Koch-Instituts skeptisch zu Masern-Impfpflicht

Trotz der weltweit gestiegenen Masern-Ausbrüche spricht sich ein Experte des Robert-Koch-Instituts gegen eine Impflicht aus. "Bevor man mit so einem Instrument wie der Impfpflicht ankommt, muss man genau abwägen, was man damit erreichen kann. Ich persönlich bin nicht ganz so überzeugt, dass wir damit ganz so viel anstellen können", sagte Ole Wichmann, Chef der Impfprävention beimRobert-Koch-Institut, am Dienstag dem Sender Bayern 2. Bei Masern gebe es altersspezifischen Impflücken, vor allem bei Jugendlichen, jungen Erwachsenen und älteren...

Seltene Erkrankungen: Nationaler Aktionsplan hat Erfolge erzielt, stockt aber bei zentralen Themen

Um die Versorgung von Menschen mit Seltenen Erkrankungen in Deutschland zu verbessern, wurde 2013 ein Nationaler Aktionsplan verabschiedet. Im Rahmen seiner Umsetzung konnten bereits wichtige Erfolge erzielt werden, bei den Kernthemen "qualitätsgesicherte Versorgung" und "nachhaltige Organisationsform" wurden die Erwartungen aber bislang nicht erfüllt. Zu diesem Fazit kommt das Fraunhofer ISI, das zusammen mit der Universität Bielefeld und der Ostfalia Hochschule die Umsetzung des Aktionsplans wissenschaftlich begleitet hat.

Spahn: Mehr Menschen sollten Gesundheitsdaten für Forschung freigeben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wünscht sich, dass mehr Menschen ihre Gesundheitsdaten für Forschungszwecke freigeben. "Es sollte viel leichter werden, die eigenen Daten anonymisiert bereitzustellen", sagte der CDU-Politiker der "Wirtschaftswoche". Auf die Frage, ob Bürger ihre Daten auch verkaufen können sollen, antwortete er: "Darüber sollten wir zumindest diskutieren. Bei Facebook läuft das doch heute schon – nur unkontrolliert."

Lungenärzte begrüßen Leopoldina-Empfehlung zu Luftschadstoffen

Je sauberer die Atemluft, desto gesünder die Menschen, zeigen Studien. Deshalb sollte Deutschland sich auch in Zukunft bemühen, die Schadstoffbelastung in der Außenluft weiter zu senken. Zu diesem Schluss kommt eine Arbeitsgruppe der Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften – in einer aktuellen Stellungnahme. Sie entspricht im Wesentlichen den Forderungen, die die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) in einem 2018 erschienen Positionspapier formuliert hatte.

Marburger Bund Hamburg ruft zum Warnstreik auf

Vor dem Hintergrund der bisher erfolglosen Verhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ruft auch der Marburger Bund Hamburg zum Warnstreik am 24. April 2019 auf.  Im Zuge der Auflösung des Krankenhausarbeitgeberverbands Hamburg (KAH) gilt für einen Großteil der Hamburger Ärztinnen und Ärzte (Asklepios-Kliniken in Hamburg und UKE einschl. UHZ) unter anderem in Fragen der Vergütung der mit der VKA abgeschlossene Tarifvertrag. Mittelfristig wären auch die Fragen der Arbeitsbedingungen (Bestandteile des Tarifmantels)...

Kliniken müssen Kassen Umsatzsteuer für Krebsmittel erstatten

Kliniken müssen gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf Medikamente für die ambulante Krebsbehandlung unter Umständen zurückzahlen. Das hat am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel entschieden. In dem konkreten Fall gaben die Richter der Techniker-Krankenkasse Recht, die gegen ein Krankenhaus aus Karlsruhe geklagt hatte. Es ging dabei um die Erstattung von knapp 1.320 Euro. Die Bedeutung des Urteils reicht jedoch darüber hinaus. (Aktenzeichen B 1 KR 5/19 R)

Apotheken sollen in Modellprojekten impfen können

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in begrenztem Umfang Grippeimpfungen in Apotheken ermöglichen. Dafür sollen Krankenkassen mit Apothekern regionale Modellprojekte für bis zu fünf Jahre vereinbaren können, wie ein Entwurf des Ministeriums vorsieht. Impfpersonal in Apotheken soll dafür von Ärzten geschult werden müssen, zudem müssen geeignete Räume und die erforderliche Ausstattung vorhanden sein. Ziel ist auch, die Impfquote zu erhöhen.

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