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Gesundheitspolitik

April 2021

Lindner: Ausgangsbeschränkungen „nicht einmal wirksam“

In der Debatte über bundeseinheitliche Corona-Regeln hat sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner erneut gegen Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. „Die konkret jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam“, sagte Lindner am Montag im Deutschlandfunk. „Es geht in Wahrheit ja darum, Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden. Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt es mildere Mittel.“ Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf des Bundes vor allem an...

Ex-Richterbund-Chef „fassungslos“ über neue Corona-Pläne des Bundes

Der frühere Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Jens Gnisa, empört sich über Pläne der Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das Infektionsschutzgesetz zu verschärfen. „Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit. Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeitsgrenzen hinaus“, schrieb der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld am Samstag auf Facebook. Es gehe bei den Vorschlägen nun nicht mehr um einen Brücken-Lockdown von zwei oder drei Wochen, sondern um einen „nicht mehr einzufangenden Dauerlockdown“, rügte er.

WHO: Keine Empfehlung für Impfung mit zwei verschiedenen Vakzinen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht keine Empfehlung für songenannte Kreuzimpfungen gegen das Coronavirus aus. Es lägen noch keine ausreichenden Daten für mögliche Risiken einer ersten Impfdosis mit Astrazeneca und einem anderen Mittel als Zweitimpfung vor, sagte WHO-Sprecherin Margaret Harris am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Harris bezog sich bei ihren Aussagen auf eine vorläufige Empfehlungen eines WHO-Expertengremiums von Februar. Demnach solle vorläufig das gleiche Produkt für beide Teilimpfungen gespritzt werden. Die Experten forderten weitergehende Forschungen, um...

Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Gesundheitsminister haben Fragen zu Zweitimpfungen nach Astrazeneca

Die Entscheidung über den Wechsel von Astrazeneca zu einem anderen Präparat für die Corona-Zweitimpfung soll erst in der kommenden Woche fallen. Zunächst wollen die Gesundheitsminister der Länder am nächsten Dienstag zunächst mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Vorsitzenden der deutschen Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, aber noch offene Fragen diskutieren, heißt es aus den Reihen der Länderminister.

Öffnungen im Saarland: Geimpfte müssen weiter Schnelltest vorzeigen

Um die seit Dienstag im Saarland möglichen Öffnungsangebote nutzen zu können, müssen auch Menschen, die bereits zwei Corona-Schutzimpfungen erhalten haben, weiterhin einen negativen Corona-Schnelltest vorweisen. Das teilte am Donnerstag die Landesregierung auf dpa-Anfrage mit. Es sei „aktuell nicht vorgesehen“, dass Menschen mit Impfschutz gegen Covid-19 etwa in der Außengastronomie oder im Fitnessstudio auch ohne Schnelltest vom Angebot Gebrauch machen können. Das zu erlauben, werde aber „sicher zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht...

„Dies ist ein Notruf“ – Experten schlagen wegen Intensivbetten Alarm

Wegen der wieder stark wachsenden Belastung der Intensivstationen in Deutschland in der Corona-Pandemie schlagen Fachleute Alarm. „Liebe Entscheidungsträger, wie hoch sollen die Zahlen denn noch steigen bevor Ihr reagieren wollt?“, schrieb der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, auf Twitter. Städte wie Bonn, Bremen und Köln hätten kaum noch freie Betten für den nächsten Herzinfarkt, Verkehrsunfall oder Covid-19-Patienten. Der Charité-Virologe Christian Drosten leitete den Text des Intensivmediziners am Donnerstag bei Twitter mit dem Kommentar „Dies...

EMA empfiehlt AstraZeneca uneingeschränkt – Trotzdem viele nationale Sonderwege

Trotz der Entscheidung der EU-Arzneimittelbehörde EMA zur uneingeschränkten Anwendung von AstraZeneca wird der Corona-Impfstoff in manchen Länder weiter nur älteren Bürgern geimpft – auch in Deutschland. Was die EMA gemacht habe, könne man mit Sicherheit rechtfertigen, sagte der Infektionsimmunologe Christian Bogdan bei einer Online-Diskussion des Science Media Centers am Mittwochabend. „Aber das, was die STIKO gemacht hat, kann man sicherlich genauso rechtfertigen“, meinte Bogdan, der Mitglied in der Ständigen Impfkommission (STIKO) ist.

Corona-Schutzimpfung: Regelhafte Impfungen in Hausarztpraxen starten

Wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Nationalen COVID-19-Impfstrategie: Mit der Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 31. März 2021 können nun endlich auch Hausärztinnen und -ärzte die Corona-Schutzimpfung in ihren Praxen als Regelimpfung durchführen. In dieser Woche beteiligen sich landesweit rund 850 Hausarztpraxen an den Impfungen. Aufgrund der weiterhin begrenzten Impfstoffkapazitäten erhalten die Praxen vom Bund nur zwei Drittel der Dosen, die sie individuell für diese Woche bestellt hatten. Bei einer vorgegebenen maximalen Bestellmenge von 54 Impfdosen sind dies 36. Geimpft...

Krankenkassen fordern Neuanfang für Patientenberatung in Deutschland

Nach massiver Kritik an der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) fordern die gesetzlichen Krankenkassen einen Neuanfang. „Wir brauchen eine zeitnahe politische Entscheidung, wie die UPD verstetigt werden kann“, sagte der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bei der UPD können die Menschen telefonisch, online oder persönlich Rat zu Behandlungen, Diagnosen oder Kassenleistungen einholen.

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