Montag, 26. Oktober 2020
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Gesundheitspolitik

Oktober 2020

Polnisches Gericht: Abtreibung wegen Fehlbildung verfassungswidrig

Polen steuert auf eine weitere Verschärfung seines ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das Verfassungsgericht in Warschau erklärte am Donnerstag eine bisher geltende Ausnahmeregelung vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig. Demnach waren Schwangerschaftsabbrüche bislang zulässig, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufwies. Nach Ansicht der Richter verstößt dies gegen das in der polnischen Verfassung garantierte Recht auf Leben.

Zustimmung für Schäubles Vorstoß für mehr Corona-Parlamentsrechte

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bekommt für seinen Vorstoß zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Entscheidungen Zustimmung von den kleineren Fraktionen. "Das mindert und mildert die Probleme", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sein Kollege Jan Korte von der Linken sagte: "Ich sehe fast alle unsere Forderungen bestätigt."

Ärztepräsident zweifelt an Alltagsmasken - "Vermummungsgebot"

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zweifelt am Nutzen von Alltagsmasken bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Er sei von den Alltagsmasken nicht überzeugt, "weil es auch keine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz darüber gibt, dass die tatsächlich hilfreich sind", sagte er in ZDF-Talkshow "Markus Lanz" vom Mittwochabend. "Schon gar nicht im Selbstschutz und wahrscheinlich auch nur ganz wenig im Schutz, andere anzustecken." Im Zusammenhang mit der Maskenpflicht sprach der Mediziner an einer Stelle von...

Kita-Verband kritisiert Schließungen im Berchtesgadener Land

Der Deutsche Kitaverband hat die Schließungen von Krippen und Kindergärten wegen Corona im Berchtesgadener Land kritisiert. „Wie Familienministerien Franziska Giffey und Gesundheitsminister Jens Spahn (...) bestätigten, geht von Kindern bis 10 Jahre kein Infektionsrisiko aus. Deshalb dürfen Kitas, Horte und Tagespflegestellen auch bei einem regionalen Lockdown nicht geschlossen werden“, sagte die Bundesvorsitzende Waltraud Weegmann am Mittwoch. Der Verband vertritt die freien Kita-Träger in Deutschland.

Weil warnt vor höheren Beiträgen für gesetzliche Krankenkassen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts wachsender Ausgaben für Corona-Tests vor Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Zu erwarten seien „knackige Beitragserhöhungen“ im kommenden Jahr, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Jetzt kommt ein richtiger Griff in die Kassen, das hält das System nicht aus.“ Er lehnte Pläne der Bundesregierung ab, die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen von acht Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Kosten heranzuziehen.

EU-weite Corona-Warn-Plattform soll grenzüberschreitende Nutzung ermöglichen

Die Europäische Kommission gibt für den Aufbau einer EU-weiten Corona-Warn-Plattform nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ rund 13 Millionen Euro aus dem Notfallfonds ESI frei. Die Plattform soll ermöglichen, die bisher strikt getrennten nationalen Corona-Warn-Apps grenzüberschreitend zu nutzen. 7 Millionen Euro fließen demnach bis Anfang 2021 für Entwicklung und Installation an die Konzerne SAP und Deutsche Telekom, weitere rund 3 Millionen Euro sind bis Ende 2021 für die Wartung vorgesehen. Zusätzliche 3 Millionen Euro liegen im...

Pflegebevollmächtigter: Warnung vor Isolation um jeden Preis

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt mit Blick auf die stark steigenden Corona-Zahlen vor einer „Isolation um jeden Preis“ in Pflegeheimen. „Der Erhalt der Selbstbestimmung ist dringend notwendig. Es darf nicht passieren, dass Menschen entmündigt werden“, sagte Westerfellhaus der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). „Es gab im Frühjahr auch Bewohnerinnen und Bewohner, die gesagt haben, ich will keinen sehen, ich habe Angst. Das gilt es genauso zu respektieren wie den Wunsch derjenigen, die...

Ärtztepräsident: „Weitere Einschränkungen sind nicht angebracht“

Nach dem jüngsten Appell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt davor gewarnt, die Bevölkerung zu verunsichern. Er wolle keine Entwarnung oder übertriebene Gelassenheit verbreiten. „Aber ich finde, man kann den Menschen nicht in einer Tour Angst machen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer am Montag im Deutschlandfunk. So könne eine Art von Abstumpfung entstehen. Teile der Bevölkerung könnten anfangen, die Warnungen nicht mehr ernst zu nehmen.

G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung

G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung
© Proxima Studio - stock.adobe.com

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat sich angesichts bundesweit steigender COVID-19-Infektionen erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Kry, der europäische Marktführer für Videosprechstunden, begrüßt diesen Schritt, um Wartezimmer zu entlasten und Infektionsrisiken zu reduzieren. Neben Telefongesprächen sind zudem Videosprechstunden ein einfaches, zielführendes Mittel, um medizinische Beratung auf hohem Niveau sicherzustellen.

FDP-Generalsekretär: Der Staat kann nicht alles kontrollieren

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat zu mehr Eigenverantwortlichkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Wir müssen die Pandemie bekämpfen, auch indem wir an die Menschen appellieren – das funktioniert auch", sagte der FDP-Politiker am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Keiner möchte krank werden, und keiner möchte andere infizieren." Ohne die Eigenverantwortung der Menschen könne die Pandemie nicht bekämpft werden. "Wir müssen erkennen, dass der Staat nicht alles kontrollieren kann."

Neue Regeln für Corona-Verdienstausfall geplant

Die Koalition plant zusätzliche Möglichkeiten der Entschädigung bei Verdienstausfällen für Eltern, die ihre Kinder wegen Corona zu Hause betreuen müssen. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es dagegen keine Entschädigung mehr geben. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen des Bundestages zu weiteren Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.  

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EILMELDUNGEN zu SARS-CoV-2 und COVID-19
  • Erster Lockdown seit Monaten – Ab 14 Uhr dürfen die Berchtesgadener nur noch aus trifftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen (dpa, 20.10.2020).
  • Erster Lockdown seit Monaten – Ab 14 Uhr dürfen die Berchtesgadener nur noch aus trifftigen Gründen ihre Wohnungen verlassen (dpa, 20.10.2020).