Gesundheitspolitik

Die Krankenversicherung ist mit dem Jahreswechsel für Millionen Menschen wieder teurer geworden. Fast die Hälfte der Kassen hat die Beiträge angehoben.

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer Ausgabenbremse bei den Kliniken. Der Weg für das von den Ländern zunächst gestoppte Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist damit geebnet. Bundesrat und Bundestag sollen die Lösung an diesem Freitag noch billigen. Krankenkassen und Opposition bezweifeln, dass Erhöhungen der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 damit tatsächlich abgewendet werden.

Kanzleramtschef Thorsten Frei setzt auf eine Verständigung von Bund und Ländern in dieser Woche, um die Krankenkassenbeiträge zum neuen Jahr zu stabilisieren. Er sei zuversichtlich, dass man an diesem Mittwoch im Vermittlungsausschuss eine Lösung finde, die dann am Freitag im Bundesrat zur Zustimmung führen werde, sagte der CDU-Politiker nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Die Beiträge würden steigen, wenn man eine geplante Entlastung von zwei Milliarden Euro nicht hinbekommen würde.

Frauenspezifische Krankheiten und Krankheitssymptome werden nach Ansicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bislang zu wenig in der Medizin berücksichtigt. „Es gibt eine im Vergleich zu Männern teilweise ungerechte Behandlung von Frauen in der Medizin“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Es ist erschreckend, dass erst seit wenigen Jahren Bedürfnisse von Frauen in klinischen Studien berücksichtigt werden.“

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben in den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Überschuss verbucht - aber auch stark steigende Ausgaben. Bis Ende September stand bei den 94 Kassen ein Plus von 3,6 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Hintergrund waren kräftige Beitragsanhebungen zu Jahresbeginn. Die Ausgaben für medizinische Leistungen stiegen in den ersten drei Quartalen aber mit 8% deutlich stärker als die Beitragseinnahmen mit 5,3%.

In deutschen Arztpraxen ist der Anteil der Einnahmen aus Kassenabrechnungen weiter gesunken. Laut der aktuellsten Daten aus dem Jahr 2023 ging dieser auf 67% zurück, das ist der niedrigste Wert seit der ersten Veröffentlichung der gesamtdeutschen Ergebnisse im Berichtsjahr 2000, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Dagegen wuchsen die Einnahmen mit Privatabrechnungen anteilig auf 28%.

Ein Spargesetz, das die Gesundheitsausgaben bremsen soll, steckt vorerst fest. Die Ministerin zeigt sich zuversichtlich - und wirbt für größere Reformen.

Täglich landen mehr als 30.000 Menschen in Deutschlands Notaufnahmen - ein neuer Spitzenwert. Die Quote unterscheidet sich oft in den Bundesländern.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und die Ausgaben steigen: Bis Ende September hat die Pflegeversicherung eine halbe Milliarde Euro Minus gemacht. Eine Finanzspritze gleicht das aus - vorerst.

Die Mehrheit der Privatversicherten muss sich zum Jahreswechsel auf deutlich höhere Kosten für die Krankenversicherung einstellen. Die privaten Krankenversicherer hätten zuletzt ihre Tarife überprüft, sagte ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen.Media.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen homöopathische Behandlungen nach dem Willen der Grünen künftig nicht mehr erstatten. Das hat der Bundesparteitag in Hannover beschlossen. „Die Solidargemeinschaft soll nicht für Therapien aufkommen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus wissenschaftlich nicht belegt ist“, heißt es in dem verabschiedeten Antrag aus Berlin.

Im Streit um Milliardenkosten für Bürgergeldempfänger:innen verklagen die gesetzlichen Krankenversicherungen den Bund. Der Staat habe die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher:innen zu übernehmen, lasse sie aber auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen, kritisierte der GKV-Spitzenverband in Berlin. „Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr.“

Der Streit um ein Abtreibungsverbot zwischen einem Chefarzt des Klinikums Lippstadt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Mediziner Joachim Volz hatte in dem aufsehenerregenden Fall gegen eine entsprechende Dienstanweisung des fusionierten „Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus“ geklagt - und war gescheitert. Das Arbeitsgericht Hamm hatte die Klage des Gynäkologen abgewiesen.

Die Krankenkassen fordern angesichts des vorerst ausgebremsten Sparpakets für stabile Beiträge schnell politische Klarheit. „Nun ist erneut unklar, mit welchen Ausgaben für die Gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr zu rechnen ist", heißt es in einem Schreiben der Kassenverbände an Minister:innen und Fachpolitiker:innen von Bund und Ländern, über das zunächst „Table.Briefings“ und „Bild“ berichteten. Die Kassen könnten ihre Versicherten nun auch nicht transparent über die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für 2026 und mögliche Abweichungen informieren.

Nach dem Stopp des Sparpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat rechnet der Chef der Techniker Krankenkassen (TK), Jens Baas, mit einer Welle an Beitragserhöhungen im kommenden Jahr. „Ich erwarte viele Beitragserhöhungen im Jahr 2026, auch weil die Kassen weiterhin Rücklagen aufbauen müssen“, sagte Baas der „Rheinischen Post“.

Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen weiter steigen. Für Pflegehilfskräfte kommt eine erste Anhebung zum 1. Juli 2026 von derzeit 16,10 Euro auf 16,52 Euro pro Stunde, wie Bundesarbeitsministerium und Bundesgesundheitsministeriumnach der Empfehlung einer Kommission mitteilten. Zum 1. Juli 2027 soll eine zweite Anhebung auf 16,95 Euro folgen.

Deutschland, Südafrika und Großbritannien fordern nach dem Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Stärkung globaler Gesundheitssysteme. „Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Gesundheitsbudgets und der sinkenden internationalen Zusagen ist es wichtiger denn je, die Kräfte zu bündeln und die Effizienz zu steigern“, verlangte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Treffen zur Finanzierung des 2002 gegründeten Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria im südafrikanischen Johannesburg.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken setzt bei der geplanten großen Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf mehr Effizienz und Steuerung, um steigende Kosten zu begrenzen. „Wir haben in den letzten Jahren beim Thema Leistungen eigentlich immer mehr gemacht, immer noch was obendrauf gelegt“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Interview der Woche“. Daher sei auch ein Blick darauf zu richten, was noch finanzierbar sei. Warken betonte zugleich: „Wir wollen das System nicht kaputtsparen.“

„Zu wenig, zu spät": In ihrem Bericht kommt eine Untersuchungskommission zum Umgang mit der Corona-Pandemie in Großbritannien zu einem drastischen Fazit. In der damaligen konservativen Regierung habe Chaos geherrscht, und das Virus sei viel zu spät ernst genommen worden, heißt es in dem mehr als 800 Seiten langen Bericht, in dem die Erkenntnisse der öffentlichen Untersuchung erläutert wurden.