Gesundheitspolitik

Bund und Länder wollen die beschlossene Krankenhausreform nach langem Streit einvernehmlich nachbessern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einemTreffen mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern in Berlin, es gehe darum, sie so anzupassen, dass sie wirke, aber auch alltagstauglich werde. „Die Reform wird verbessert, aber nicht verwässert.“ Im Blick stehen sollen etwa längere Übergangsfristen und flexiblere Vorgaben für ländliche Regionen. Ein Gesetzentwurf dazusoll jetzt erarbeitet werden und Anfang September ins Bundeskabinett kommen.

Die Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung steigen und steigen. Der Bund will schon mit einer Finanzspritze helfen, doch das allein reicht nicht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. „Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent“, sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.

Beim Waschen und Anziehen helfen, Einkäufe erledigen, Medikamente vorbereiten, den Überblick über Arzt- und Therapietermine behalten: Der Großteil der rund 5,7 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland wird zu Hause von Angehörigen gepflegt. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Was, wenn pflegende Angehörige selbst krank werden oder eine Auszeit zum Durchatmen und Auftanken brauchen? Dafür gibt es zwei Leistungen der Pflegeversicherung - die Kurzzeit- und die Verhinderungspflege. Die Pflegekasse zahlt dann Geld aus, damit Pflegebedürftige vorübergehend Ersatz finanzieren können.

Deutschland ist auf extreme Hitzeereignisse wie einen Hitzedom und anhaltende Temperaturen von mehr als 40 Grad bislang unzureichend vorbereitet. Zu diesem Schluss kommen Experten der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie (DGG) in einer neuen Analyse. „Wenn keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen werden, können in extremen Hitzefällen Zehntausende Todesfälle binnen weniger Tage die Folge sein – und die wären zu vermeiden“, sagt DGG-Präsident Professor Markus Gosch. Eine neue Arbeit dokumentiert erschreckende Versäumnisse in der deutschen Hitzevorsorge [1]. „Während andere Länder bereits katastrophale Hitzewellen erlebt haben, fehlen in Deutschland grundlegende Vorbereitungen für solche Extremereignisse“, sagt der federführende Autor Prof. Clemens Becker, Leiter der „Unit Digitale Geriatrie“ am Universitätsklinikum Heidelberg.

Der Hochsommer ist da. Der Sozialverband VdK kritisiert, dass viele Pflegeeinrichtungen in Deutschland noch nicht ausreichend auf extreme Hitze vorbereitet sind. Vor allem ältere Gebäude ohne Klimaanlagen heizen sich schnell auf und seien daher eine Gefahr, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie fordert bauliche Maßnahmen und Schulungen für das Personal. Auch der Bundesverband Volkssolidarität sieht Bedarf in der Förderung von Maßnahmen.

Bei Entlastungsangeboten für die Pflege zu Hause besteht nach Angaben von Patientenschützern bundesweit ein Mangel. „Von den 16.000 Pflegeheimen bieten gerade einmal gut 1.000 überhaupt Kurzzeitpflegeplätze an“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Nicht viel besser sehe es bei Angeboten der Verhinderungspflege aus, wenn pflegende Personen zeitweise ausfallen.

Um Personal für die Pflege zu sichern, soll der Beruf attraktiver werden - auch mit mehr Eigenverantwortung. Pläne dafür kommen nun neu in Gang.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sollen mit zusätzlichem Geld des Bundes gestützt werden – neue Beitragsanhebungen sind damit aber noch nicht vom Tisch. Das Kabinett verständigte sich in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 unter anderem auf zwei neue Darlehen und eine spätere Rückzahlung eines alten Darlehens, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Dies soll die Kassen übergangsweise um 5,6 Milliarden Euro entlasten.

Mehr als fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie sollen das Krisenmanagement in Deutschland und die Folgen umfassend aufgearbeitet werden. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD brachten einen Antrag in den Bundestag ein, der die Einsetzung einerEnquete-Kommission vorsieht. Nach der ersten Debatte sollen jetzt zunächst Ausschussberatungen folgen, ehe das Parlament dann die Einsetzung des Gremiums beschließt.

Das Bundesgesundheitsministerium distanziert sich von einem jetzt vorliegenden Bericht einer Sonderermittlerin zu umstrittenen Masken-Beschaffungen in der Corona-Pandemie. Man mache „sich die Aussagen der Sachverständigen Beraterin nicht zu eigen“, heißt es in einem Bericht des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete der „Spiegel“ darüber.

Zum Jahresende 2024 haben in Deutschland mehr als 26.000 Menschen in Gesundheitsämtern gearbeitet. Das waren 335 Personen oder 1,3% mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Insbesondere die Zahl des unbefristeten Personals stieg demnach: 24.920 beschäftigte Personen bedeuteten 800 Menschen oder 3,3% mehr als noch 2023. Rund 1.700 Menschen hatten einen befristeten Arbeitsvertrag.

Die CDU lehnt Vorschläge der mitregierenden SPD zu höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen mit höheren Einkommen ab. „Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

5 Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie wollen Union und SPD im Bundestag die Aufarbeitung der Maßnahmen und Versäumnisse angehen. Die Koalitionspartner einigten sich auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission, wie beide Fraktionenmitteilten.

Die gesetzlichen Krankenkassen weisen nach einer Welle kräftiger Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn wieder schwarze Zahlen aus. Nach den ersten 3 Monaten in 2025 stand ein Überschuss von 1,8 Milliarden Euro zu Buche, wie das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mitteilte. Die Reserven der 94 Krankenkassen lagen Ende März bei 3,6 Milliarden Euro. Dies entsprach aber nur der Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben der Kassen.

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.

Die SPD dringt auf umfassende Transparenz zu den umstrittenen Maskenkäufen des Bundesgesundheitsministeriums in der Corona-Krise. „Nur durch vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen können wir aus Fehlern lernen und das Vertrauen in staatliches Handeln stärken“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis. Daher reiche auch „eine selektive oder gar kommentierte Veröffentlichung einzelner Passagen“ eines Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof nicht aus.

Die DAK-Gesundheit fordert von der Bundesregierung die kurzfristige Rückzahlung der von den Pflegekassen in Milliardenhöhe geleisteten Coronahilfen. Bereits im September 2024 hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag der DAK-Gesundheit belegt, dass die Zahlungen während der Corona-Pandemie aus Beitragsgeldern der sozialen Pflegeversicherung rechtswidrig waren. DAK-Vorstandschef Andreas Storm hat die Dringlichkeit der Rückzahlung mehrfach deutlich gemacht. Fließen die 5,2 Milliarden Euro nicht kurzfristig zurück an die Pflegekassen, droht eine erneute Beitragserhöhung. Storm appelliert an die Bundesregierung, die Mittel in der kommenden Woche entsprechend im Bundeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 einzuplanen und die Rückzahlung umzusetzen. 

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn ist für eine Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der heutige Unionsfraktionschef der „Rheinischen Post“. Er stehe zu seinen Entscheidungen und übernehme Verantwortung. „Wir haben die Pandemie in Deutschland insgesamt erfolgreich bewältigt, dabei aber auch Fehler gemacht“, sagte Spahn.