Gesundheitspolitik

Das umkämpfte Sparpaket der schwarz-roten Koalitionbei den Gesundheitsausgaben ist beschlossene Sache - doch wie gesichert ist jetzt auch der Schutz vor höheren Beiträgen? Die gesetzlichen Krankenkassen sehen eine Stabilisierung erreicht, aber keinen Spielraum mehr für Abschwächungen. „Wir haben jetzt eine solide Grundlage dafür, dass die Krankenkassenbeiträge in den kommenden zwei Jahren insgesamt stabil bleiben können“, sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, der Deutschen Presse-Agentur. „Luft ist da allerdings nicht.“ Es sei wichtig, alle Maßnahmen konsequent umzusetzen. Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Sparpaket freigemacht. Es soll die Kassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um erneute Beitragserhöhungen zu verhindern. Dafür kommen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. „Niemand muss bei Krankheit zwingend in die Arztpraxis", sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video.

In Frankreich ist künftig Sterbehilfe für schwer kranke Menschen nach streng festgelegten Regeln erlaubt. Die Nationalversammlung in Paris verabschiedete nach langer parlamentarischer Debatte mit 291 Ja- und 241-Nein-Stimmen ein Gesetz, das unheilbar Erkrankten im fortgeschrittenen Stadium und bei unerträglichen Leiden die Möglichkeit des assistierten Suizids eröffnet. Dies gilt auch, wenn die Erkrankte oder der Erkrankte eine Behandlung abbricht oder ablehnt. Allerdings muss die oder der Erkrankte den Wunsch nach Sterbehilfe frei und klar an eine Ärztin oder einen Arzt richten können und sich der Tragweite bewusst sein.

Die CSU dringt bei der Pflegereform trotz nötiger Einsparungen auf weitere Unterstützung besonders für die Pflegedaheim. „Natürlich müssen wir da über Geld reden und auch über Lücken“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Aber ich glaube, dass wir vor allem über die Menschen reden sollten.“ Man müsse um jeden froh sein, der eine Pflegesituation zu Hause bewältigen könne. Die CSU habe daher Bedenken bei Regelungen zu den Rentenpunkten für pflegende Angehörige angemeldet, auch weil sie das System entlasteten.

Nach Einschätzung von Pflegeschützer:innen und Mediziner:innen sind viele Einrichtungen auf Hitzewellen bislang unzureichend vorbereitet. Hohe Temperaturen können gerade für ältere und pflegebedürftige Menschen schnell lebensgefährlich werden. Bei der Hitzephase im Juni sind nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts rund 5.100 Menschen an den Folgen der hohen Temperaturen gestorben, vor allem ältere. Das ist deutlich mehr als es in den drei Vorjahren jeweils im ganzen Jahr waren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) befürchtet, dass jede dritte Klinik das Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird. „Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr Kliniken in die Schieflage geraten“, sagte DKG-Vorstandschef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.

Die Hausärzt:innen prognostizieren deutliche Einschnitte in der Versorgung durch das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. „Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren“, sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, im Deutschlandfunk. Bundestag und Bundestag hatten am Freitag den Weg für das Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartner:innen.

Rund jede und jeder Dritte in Deutschland hat persönlich bereits gesundheitliche Probleme durch Hitze gehabt. Das seien mehr Menschen als bei der gleichen Umfrage in den Vorjahren gewesen, erklärte die Krankenkasse DAK-Gesundheit, die eine entsprechende Forsa-Studie in Auftrag gegeben hat.

Eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ist nach einem Gerichtsentscheid vorerst gestoppt. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzte die sofortige Vollziehung aus, wie ein Sprecher mitteilte. Hintergrund ist eine Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die auch die Psychotherapeut:innen vertritt. Der Beschluss im Eilverfahren sei rechtskräftig, erklärte das Gericht. Wann über die Klage in der Hauptsache entschieden wird, sei noch offen.

Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge beschlossen. Für das Gesetz stimmten 318 Abgeordnete, es gab 284 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor - aber auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Dies soll die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr in Milliardenhöhe entlasten und neue Erhöhungen der Zusatzbeiträge verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge zweier Oppositions-Abgeordneter gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg, teilte das Gericht mit. Über das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kann somit wie geplant an diesem Freitag im Bundestag abgestimmt werden.

Die Lebenserwartung bei Geburt in Deutschland ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Für Frauenlag sie bei 83,6 Jahren, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das sei ein Anstieg von zwei Monaten im Vergleich zum Vorjahr. Die Lebenserwartung von Männern lag demnach bei 79,1 Jahren und damit drei Monate höher als 2024. „Beide Geschlechter erreichten damit neue Höchstwerte“, berichteten die Statistiker:innen. Im Vergleich zu 2022 seien die Werte für Frauen und Männer nach den Rückgängen der Coronazeit deutlich gestiegen. „Frauen haben seitdem statistisch gesehen etwa neun Monate hinzugewonnen, Männer über ein Jahr“, hieß es.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Sparpläne im Gesundheitswesen auf den letzten Metern aufzuweichen. „Derzeit wird viel diskutiert, ob geplante Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft zurückgenommen werden und es droht, dass die Krankenhausreform verwässert wird“, sagte Verbandschef Oliver Blatt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das wäre genau der falsche Weg, denn dann wird es am Ende doch wieder für alle teurer.“

Eine Analyse des BKK Dachverbandes der Betriebskrankenkassen zu Krankschreibungen hat ergeben, dass nicht kurze Erkältungen, sondern lange schwere Krankheiten die großen Kostentreiber für gesetzliche Krankenversicherungen sind. „Es sind die langen, oft Muskel-Skelett und psychisch bedingten Ausfälle, die zum eigentlichen Kostentreiber werden“, sagte Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverbandes.

Der Ökonom Daniel Graeber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet nicht, dass die von Union und SPD geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen den Krankenstand in Deutschland spürbar senken. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könne stattdessen zu mehr Praxisbesuchen führen und Ansteckungsrisiken in Wartezimmern erhöhen. „Sollte dies dazu führen, dass Menschen trotz leichter Infekte an den Arbeitsplatz gehen, könnten Ansteckungen am Arbeitsplatz am Ende zu mehr Fehltagen führen, als wenn diese Beschäftigten einfach zu Hause geblieben wären“, warnt Graeber.

Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job lösen breite Proteste aus. Der Sozialverband VdK kritisierte die Pläne als Ausdruck einer Misstrauenskultur. „Die Regierung unterstellt den Menschen wieder einmal, den Sozialstaat zum Blaumachen auszunutzen. Das ist nicht die Realität“, sagte Präsidentin Verena Bentele. „Wir wissen inzwischen, dass sich Menschen viel eher krank zur Arbeit schleppen, wenn kurzfristige Krankschreibungen dermaßen verkompliziert werden.“

Die Vorbereitung für die neue vergütete Ausbildung zur Pflegeassistenz kommt voran. Sie soll ab 1. Januar 2027 starten und helfen, künftig das nötige Personal für die Pflege zu sichern. Jetzt hat die zuständige Fachkommission Rahmenlehr- und Ausbildungspläne dafür vorgelegt, wie das Familienministerium und das Gesundheitsministerium in Berlin mitteilten.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt ihre Sparpläne zur Stabilisierung der Pflegeversicherung. „Dies ist keine Reform, die sich eine Gesundheitsministerin wünscht, denn sie ist in Teilen mit unvermeidbaren Härten verbunden“, schrieb die CDU-Politikerin in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. „Doch diese Reform ist zwingend notwendig, um eine weitere Säule unseres Sozialsystems an die Rahmenbedingungen unserer Zeit anzupassen.“

Apotheken sollen flexibler öffnen können. Bisher sind sie zur ständigen Dienstbereitschaft mit Befreiungen verpflichtet, woraus feste Zeiten resultieren - etwa werktags von 8.00 bis 18.30 Uhr. Künftig soll gelten, „dass die Dienstbereitschaft an einem Tag oder mehreren Tagen in der Zeit von Montag bis Freitag für jeweils bis zu sechs Stunden während der ortsüblichen Geschäftszeiten aufrechterhalten bleibt.“ Das sieht eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die am 10. Juli in den Bundesrat kommt. Im Ergebnis könnten Apotheken deutlich freier als bisher festlegen, wann sie öffnen, heißt es zur Erläuterung. Dies erlaube auch einen deutlich flexibleren Personaleinsatz. Bei voller Nutzung der künftigen Möglichkeiten könnten die Wochenöffnungszeiten um rund 25,5 Stunden reduziert werden.