Offener Brief: Grundrechte der Arbeitnehmer gemeinsam verteidigen
In einem Offenen Brief haben sieben Berufsgewerkschaften den DGB und die ihn tragenden Einzelgewerkschaften aufgefordert, wieder zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückzukehren und Angriffe der Arbeitgeberverbände auf grundlegende Rechte der Arbeitnehmer abzuwehren. „Wir appellieren an alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, keine Einschränkung von Grundrechten aller Arbeitnehmer zuzulassen. Die Gewerkschaftsfreiheit und das Streikrecht sind unteilbar. Fordern Sie Ihre Gewerkschaftsführung auf, der Initiative für ein Zwangsgesetz zur Tarifeinheit eine klare Absage zu erteilen!“, heißt es in dem Schreiben, das ausdrücklich an alle Mitglieder der DGB-Gewerkschaften gerichtet ist.
Die unterzeichnenden Berufsgewerkschaften sind der Marburger Bund, der Deutsche Journalisten-Verband, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, der VAA - Führungskräfte Chemie, die Vereinigung Cockpit, die Unabhängige Flugbegleiter Organisation und die Gewerkschaft der Flugsicherung. Die Organisationen sehen durch die gemeinsame Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb ihr Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3. Grundgesetz) bedroht. „Wir wissen, dass in den Gewerkschaften des DGB vermehrt die Frage gestellt wird, warum die DGB-Führung in einem solch sensiblen Feld wie der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht gemeinsame Sache mit den Spitzenfunktionären der Arbeitgeber macht. Die Frage ist allzu berechtigt. Denn die gemeinsame Initiative für ein Zwangsgesetz nützt allein den Arbeitgeberverbänden, die seit Jahren eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts fordern und nun erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Chance für einen Eingriff in das Arbeitskampfrecht sehen. Hier gilt es den Anfängen zu wehren“, fordern die Berufsgewerkschaften.
