Tausende Patienten warten auf ein neues Organ. Deshalb sollen nun mehr Bürger über ihre Bereitschaft zur Organspende Auskunft geben. Doch ein Gesetz von Koalition und Opposition rückt in die Ferne.
Die Verhandlungen der Gesundheitspolitiker von Koalition und Opposition über eine gemeinsame Organspende-Reform sind vorerst gescheitert. Entsprechende Informationen aus Koalitionskreisen wurden der Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus den Reihen der Opposition bestätigt.
Nun wollten Union und FDP die Reform per Änderungsantrag zum Transplantationsgesetz auf den Weg bringen statt mit einem Extra-Gesetz über die Fraktionsgrenzen hinweg, hieß es in der Koalition weiter. Allerdings wollten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Frank-Walter Steinmeier, möglichst zeitnah noch einen letzten Versuch einer Einigung unternehmen.
Das betonte eine Sprecherin der Unionsfraktion. Auch der SPD-Fraktionssprecher Hannes Schwarz sagte: «Es finden noch Gespräche statt.» Die Runde der Fachpolitiker beider Seiten soll dabei anders als bislang nicht einbezogen sein.
Differenzen gibt es darüber, ob Druck auf die Bürger hin zu einer Entscheidung über ihre Spenderbereitschaft ausgeübt werden soll. «Wir setzen auf Freiwilligkeit, ein Zwang zur Entscheidung oder gar Sanktionen wird es mit uns nicht geben», sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. SPD-Expertin Carola Reimann pochte darauf, dass die Menschen zur Abfrage ihrer Haltung extra angeschrieben werden.
Bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte den Entwurf eines Änderungsantrags zum Transplantationsgesetz vorgelegt, um mehr Bürger zu einer Entscheidung in der Frage zu bringen. Kauder und Steinmeier hatten einen Gruppenantrag aus den Reihen des Parlaments angekündigt. Die Nierenspende des SPD-Fraktionschefs im vergangenen Jahr an seine Frau hatte Bewegung in die Debatte gebracht.
Derzeit warten etwa 12.000 Menschen, davon rund 8.000 Nierenpatienten, auf ein Organ – im Schnitt fünf bis sechs Jahre. Alle acht Stunden stirbt einer von ihnen. Mit 16 Organspendern pro einer Million Einwohner sind es in Deutschland besonders wenige.
Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, forderte: «Die Politik muss sich zunächst mit den Mängeln des bestehenden Gesetzes auseinandersetzen und nicht vorschnelle Lösungen präsentieren.» Die Organentnahme und -verteilung müsse unter rechtsstaatliche Aufsicht gestellt werden.
