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Medizin
18. April 2013

Seelische Misshandlung muss für Rentenanspruch glaubhaft sein

Opfer seelischer Misshandlungen haben nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Anspruch auf eine Beschädigtenrente, wenn sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz könnten somit Versorgungsleistungen beansprucht werden, auch wenn kein Tatzeuge vorhanden ist, teilte das Gericht am Mittwoch in Kassel nach einer Revisionsverhandlung mit (Aktenzeichen: B 9 VG 1/12 R).

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In dem Verfahren ging es um den Fall einer 50-jährigen Frau, die eine Beschädigtenrente wegen Missbrauchs beantragt hatte. Das Bundessozialgericht verwies den Fall mit der Vorgabe an das Landessozialgericht zurück, ein neues Gutachten zu Rate zu ziehen.

Die 1962 geborene Frau hatte im Jahr 1999 Gewaltopferentschädigung beantragt. Sie hatte angegeben, von frühester Kindheit bis zum Jahr 1980 körperliche Misshandlungen und sexuellen Missbrauch im Elternhaus sowie in der Schule erlitten zu haben. Darauf seien ihre psychischen Gesundheitsstörungen zurückzuführen.

Das Landessozialgericht hatte die Forderung der Frau auf eine Beschädigtenrente abgewiesen und sich dabei auf Zeugenaussagen sowie ein aussagepsychologisches Gutachten gestützt. Das Bundessozialgericht folgt der Ablehnung nicht und berief sich bei seiner Entscheidung auf Paragraf 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung. Danach müsse im Gegensatz zu körperlichen Misshandlungen und sexuellem Missbrauch bei seelischen Misshandlungen die Tat nicht voll bewiesen werden.


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