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Gesundheitspolitik 26.03.2024

Erleichterungen für Hausärzte geplant

Mal sind es längere Wartezeiten. Mal findet sich auf dem Land keine Nachfolge für eine Praxis: Das Gesundheitsangebot ist vielerorts angespannt. Kann da ein Mix mit mehreren Maßnahmen gegensteuern?

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Gesundheitspolitik 26.03.2024

RKI-Protokolle veröffentlicht – Rufe nach Corona-Aufarbeitung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn der Corona-Krise 2020 entgegengetreten. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte der SPD-Politiker am 25. März in Köln zu einem...

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Gesundheitspolitik 25.03.2024

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei. Der Bundesrat ließ am 22. März ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das Besitz und Anbau der Droge für Volljährige zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum erlaubt. Trotz viel Kritik gab es in der Länderkammer...

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Gesundheitspolitik 25.03.2024

Bundesrat billigt Qualitäts-Atlas zu Krankenhäusern

Über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland soll bald auch ein staatlicher Online-Atlas informieren. Der Bundesrat ließ am 22. März ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition passieren. Das neue „Transparenzverzeichnis“ soll als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an...

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Gesundheitspolitik 20.03.2024

Kritik an Krankenhausreform: „Umverteilung von unten nach oben“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Krankenhausreform auf geballte Kritik von Krankenkassen, Gewerkschaften und Arbeitgebern.

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Gesundheitspolitik 20.03.2024

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Eine Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. Doch im Bundesrat gibt es Widerstände. Der Bundesgesundheitsminister will den Ländern entgegenkommen, um das Vorhaben zu retten.

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Gesundheitspolitik 19.03.2024

Engpässe bei Kinderarzneimitteln bestehen weiter

Eine Mitgliederumfrage des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzt:innen e.V. (BVKJ) zeigt deutlich, dass die Problematik des Mangels an Kinderarzneimitteln längst nicht überwunden ist. Viele Kinder- und Jugendärzt:innen sehen die Versorgungqualität als stark gefährdet.

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Gesundheitspolitik 18.03.2024

Neuer Gesundheits-Expertenrat der Bundesregierung

Als Nachfolger des Corona-Expertenrats soll ein neues Fachgremium die Bundesregierung zu wichtigen Gesundheitsfragen beraten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Mitglieder des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ am Montag in Berlin zur konstituierenden Sitzung.

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Gesundheitspolitik 15.03.2024

Mehr Rückenwind für Innovation und klinische Forschung

Hohe bürokratische Hürden, wenig Vernetzung und eine fehlende flächendeckende digitale Infrastruktur – die klinische Forschung hat momentan keinen einfachen Stand in Deutschland. Woran es hierzulande hakt und wie Deutschland wieder den Anschluss an die Weltspitze finden kann, wurde im Rahmen eines Symposiums (1) auf dem diesjährigen...

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Gesundheitspolitik 14.03.2024

Krankenhäuser fordern dringende Finanzspritze

Die Kliniken dringen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf rasche zusätzliche Finanzspritzen, um weitere Insolvenzen und Einschnitte in der Versorgung abzuwenden. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte am 14. März in Berlin: „Aktuell fehlen den Kliniken Monat für Monat 500 Millionen Euro.“ Im vergangenen...

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Gesundheitspolitik 14.03.2024

Bundestag debattiert über Empfehlungen zur Ernährung

Essensangebote für alle Kinder, neue Kennzeichnungen für Lebensmittel, keine Mehrwertsteuer mehr auf Obst und Gemüse: Der Bundestag debattiert am 14. März über die Empfehlungen des ersten Bürgerrats zur Ernährung. Das vom Parlament eingesetzte Gremium mit 160 Mitgliedern hatte im Februar ein „Bürgergutachten“ vorgelegt. Vorgeschlagen wird...

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Gesundheitspolitik 14.03.2024

Krankenkassen haben teils Zusatzbeitrag erhöht

Etwa die Hälfte der gesetzlichen Krankenkassen hat zum Jahresbeginn die Beiträge angehoben. Wie das Bundesgesundheitsministerium am 11. März in Berlin bekannt gab, erhöhten 45 Kassen zum 1. Januar den Zusatzbeitrag, 45 Kassen ließen ihn unverändert, 4 senkten ihn zum Jahreswechsel. Den Zusatzbeitrag kann jede Kasse selbst festlegen. Er liegt nach...

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Gesundheitspolitik 13.03.2024

EU-Parlament stimmt für neue Schadstoffregeln

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue Schadstoffregeln für Industrie und Bauern gegeben. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 12. März dafür aus. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, müssen nach Parlamentsangaben bei schweren Verstößen mit Strafen von mindestens 3% des Jahresumsatzes in der EU rechnen....

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Gesundheitspolitik 12.03.2024

Ärzt:innen bestreiken Unikliniken

Mehrfach saßen Spitzenvertreter von Ärzten und Ländern am Verhandlungstisch. Das Ziel: mehr Geld und bessere Bedingungen an Unikliniken. Doch bisher erfolglos. Nun erhöhten die Mediziner den Druck. Tausende Ärzt:innen an Unikliniken sind mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen in zahlreichen Bundesländern für mehr Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen...

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Gesundheitspolitik 12.03.2024

Patientenschützer Brysch für Aufarbeitung von Corona-Politik

Patientenschützer haben sich Forderungen nach Aufarbeitung der Corona-Politik angeschlossen und dabei einen Fokus auf Pflegeheime und Pflegebedürftige gefordert. „Das höchste Opfer des Politikversagens brachten die Pflegebedürftigen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk...

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Gesundheitspolitik 11.03.2024

Macron: Recht auf Abtreibung soll in EU-Grundrechtecharta

Der französische Präsident Emmanuel Macron will das Recht auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta aufnehmen lassen. Frankreich sei nun das einzige Land der Welt, dessen Verfassung das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich schütze, sagte er am 8. März bei der offiziellen Besiegelung des Gesetzes in Paris.

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Gesundheitspolitik 11.03.2024

Umfrage: Breite Zustimmung für Online-Register zu Organspenden

Im Ringen um mehr lebensrettende Organspenden soll ein neues Instrument mit Verspätung starten: eine zentrale Datenbank. Wie finden das die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger?

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Gesundheitspolitik 10.03.2024

Notstand in den Kinderkliniken: Warum freie Betten oft Mangelware sind

In Deutschland gibt es immer mehr Kinder mit chronischen Krankheiten. Doch den Kliniken mangelt es an Geld und Personal. Täglich müssen Ärzte deswegen teils schwierige Entscheidungen treffen.

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Gesundheitspolitik 08.03.2024

Gestaltungsposten im Gesundheitswesen gehen weiterhin an Männer

Der Runde Tisch der „Frauen im Gesundheitswesen“ kritisiert mangelnde Parität bei der Neubesetzung von Schlüsselpositionen im Gesundheitswesen. Im letzten halben Jahr wurden 4 wichtige Ämter durch das Gesundheitsministerium neu vergeben. Keine der Leitungspositionen ging an eine Frau. Damit stehen inzwischen alle...

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Gesundheitspolitik 07.03.2024

Familienministerin: Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hält an ihrem Ziel fest, pflegenden Angehörigen mehr Anerkennung, Zeit und Geld zu gewähren. Viele Berufstätige kümmerten sich um Pflegebedürftige. „Sie pflegen nicht hauptberuflich und erhalten bis heute keine ausreichende finanzielle Unterstützung“, schrieb Paus in einem am 6. März...

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