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Gesundheitspolitik

Beiträge zum Thema: gesellschaftspolitik

April 2021

Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei „kritisch zu bewerten“, heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein“, heißt es darin weiter.

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